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# taz.de -- Rechtsterrorismus in Deutschland: Haftbefehl gegen Beate Z. erlassen
> Der Vorwurf: Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen
> Vereinigung. Deswegen wurde Haftbefehl gegen Beate Z. erlassen. Der
> Verfassungsschutz muss sich kritische Fragen gefallen lassen.
Bild: Polizisten führen Beate Z. am vergangenen Mittwoch aus einem Gebäude de…
BERLIN / KARLSRUHE dpa/afp | Nach der deutschlandweiten Mordserie an neun
Ausländern und einer Polizistin hat der Bundesgerichtshof (BGH) am späten
Sonntagabend Haftbefehl gegen eine verdächtige Frau erlassen. Beate Z.
gehört nach Einschätzung der Ermittler zu dem rechtsextremen Trio aus Jena
(Thüringen), das hinter den zehn Morden stehen soll.
Es bestehe ein dringender Verdacht "der Gründung und Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung", teilte die Bundesanwaltschaft in
Karlsruhe mit. Darüber hinaus gebe es weiterhin einen Anfangsverdacht, dass
Z. selbst unmittelbar an der Mordserie beteiligt war. 1998 soll sie mit
ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die rechtsextreme
Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" gegründet haben.
Am Montag solle Haftbefehl gegen den zuletzt gefassten 37-jährigen Holger
G. beantragt werden, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Sonntag. G.
werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten
NSU-Mitglied zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden werde
untersucht.
Bundesanwaltschaft und Regierung gehen inzwischen von Rechtsterrorismus in
Deutschland aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Es sieht
so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des
rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben." Zugleich müssen sich
Verfassungsschutz und Polizei kritische Fragen nach ihrer Rolle gefallen
lassen. Mit dem Fall soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für
die Geheimdienste befassen. Bundesweit rollen Ermittler weitere ungeklärte
Anschläge neu auf.
## "Sehr beunruhigend"
Friedrich forderte eine "bessere Verzahnung von Polizei und
Verfassungsschutz auf Länderebene". Es sei "sehr beunruhigend, dass
zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in
Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", sagte er der Bild-Zeitung. Der
Landesverfassungsschutz in Thüringen müsse nun "dringend" Aufklärung
leisten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntag in der ARD mit Blick auf die
Mordserie: "Die Angehörigen dürfen darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat
alles tun wird, um herauszufinden, was dort der Hintergrund ist."
Die Bundesanwaltschaft wirft den drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten
zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein
griechischer Kleinunternehmer; 2007 sollen sie den Mord an einer Polizistin
in Heilbronn verübt haben. Die beiden Männer hatten sich laut Polizei vor
einer Woche erschossen, Beate Z. stellte sich. Das Trio war den Behörden
bereits in den 90er Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremen "Thüringer
Heimatschutz" bekannt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pocht auf einen neuen Anlauf für ein
NPD-Verbot. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte der Passauer Neuen
Presse: "Ein Verbot der NPD würde auch den Sicherheitsbehörden helfen. Die
Partei könnte keine regulären Parteitage mehr abhalten. Die NPD hätte von
einem Tag auf den anderen ihre finanzielle Basis verloren." Er fügte hinzu:
"Eine braune Terrorzelle wird man mit einem neuen Verfahren sicherlich
nicht verhindern können. Ein NPD-Verbot wäre aber ein schwerer Schlag für
die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland."
Angesichts der Neonazi-Mordserie beklagte der Zentralrat der Muslime in
Deutschland (ZMD) eine "lange Kette" von Gewalt gegen Muslime. Der
ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, seit
mindestens 20 Jahren werde der Rechtsterrorismus in Deutschland "chronisch
unterschätzt. Allein in diesem Jahr gab es bereits 20 Anschläge auf
Moscheen, außerdem auf muslimische Gemeindehäuser und Wohnhäuser von
Migranten." Laut Mazyek konnte der Rechtsterrorismus "offensichtlich (...)
in Deutschland unbehelligt grassieren, weil die Behörden zu sehr in
Richtung religiös motivierter Täter geblickt haben".
14 Nov 2011
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Schwerpunkt Rechter Terror
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