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# taz.de -- Sanktionsliste für Syrien erweitert: Einreiseverbot und Kontensper…
> Der Machtkampf in Syrien eskaliert zum Bürgerkrieg. Die
> UN-Hochkommissarin für Menschenrechte spricht von mindestens 4.000 Toten.
Bild: Mehr als 8.000 Syrer und Syrerinnen werden derzeit in türkischen Flücht…
GENF/KAIRO/ARBIL rtr | Der seit Monaten tobende Machtkampf in Syrien
eskaliert aus Sicht der UN zum Bürgerkrieg. Grund sei die wachsende Zahl
bewaffneter Deserteure, die sich der Opposition angeschlossen hätten, sagte
die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Donnerstag in
Genf. Sie sprach von mindestens 4.000 Toten. Sie habe aber zuverlässige
Informationen, dass es erheblich mehr Opfer gebe.
Als Reaktion auf die auch am Donnerstag anhaltende Gewalt verhängte die
Arabische Liga ein Einreiseverbot gegen hochrangige Vertreter der Führung
in Damaskus. US-Vizepräsident Joe Biden forderte Präsident Baschar al-Assad
zum Machtverzicht auf. "Das Problem in Syrien ist eindeutig Assad", sagte
Biden in einem Interview.
Pillay sagte weiter, die Verantwortlichen in Syrien gehörten vor Gericht.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) werde sich am Freitag in
einer Sondersitzung mit dem Bericht einer Sonderkommission befassen, die
Syrien systematische Verletzungen der Menschenrechte wie Mord, Folter und
Vergewaltigungen vorgeworfen hat.
Sie habe den UN-Sicherheitsrat bereits im August aufgefordert, wegen des
gewaltsamen Vorgehens des syrischen Staates gegen Demonstranten den
Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.
Von dem Einreiseverbot der Arabischen Liga sind insgesamt 17 Syrer
betroffen, darunter der Bruder von Präsident Assad. Auch der Verteidigungs-
und der Innenminister sowie Geheimdienst- und Militärvertreter dürften
nicht mehr in andere arabische Länder einreisen, berichtete die ägyptische
Nachrichtenagentur Mena. Machthaber Assad selbst hat die Arabische Liga
offenbar nicht auf die Liste der Personen mit Einreiseverbot gesetzt.
Assads Bruder Maher ist Kommandeur der Republikanischen Garde und
zweitmächtigster Mann Syriens.
Mena berichtete weiter, ein Ausschuss der Arabischen Liga habe empfohlen,
ab Mitte Dezember Flüge zwischen Syrien und anderen arabischen Ländern
einzustellen. Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Regierungsgegner hat die
Arabische Liga wie viele westliche Staaten Sanktionen gegen die Führung in
Damaskus erlassen.
## Furcht vor regionelem Konflikt
Die Europäische Union (EU) beschloss unterdessen, zwölf weitere Syrer und
elf zusätzliche Unternehmen und Institutionen auf die Sanktionsliste zu
setzen. Die EU machte dazu zunächst keine näheren Angaben. Diplomaten
sagten, dass unter anderem die staatliche syrische Ölfirma General
Petroleum Corporation ins Visier der EU geraten sei. Die EU hat bereits
Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zahlreiche Personen und Firmen
beschlossen. Seit September gilt ein Ölembargo.
Auch am Donnerstag kam es wieder zu gewaltsamen Übergriffen in Syrien. Bei
einem Armee-Einsatz in der Provinz Hama wurden nach Angaben einer
Menschenrechtsorganisation sechs Zivilisten getötet und fünf weitere schwer
verletzt. Hama gilt als Hochburg des Widerstands gegen die syrische
Führung.
Die Furcht wächst, dass sich die Kämpfe in Syrien zu einem regionalen
Konflikt ausweiten - vor allem im benachbarten Irak. Dort beendete
US-Vizepräsident Biden am Donnerstag seinen dreitägigen Besuch. Er sollte
noch am selben Tag in die Türkei weiterfliegen. Die Lage in Syrien steht
ganz oben auf der Tagesordnung bei einer Reihe von Gesprächen in den
nächsten Tagen.
"Es ist durchaus berechtigt, dass sich sämtliche Nachbarn Syriens um die
Zukunft sorgen", sagte Biden. Das Wichtigste sei zunächst, dass Assad
abtrete.
2 Dec 2011
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