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# taz.de -- Gewalt in Syrien: Türkei verhängt eigene Sanktionen
> Die Türkei hat wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen das
> syrische Regime beschlossen. Auch die EU-Außenminister wollen weitere
> Maßnahmen verabschieden.
Bild: Hat die Zusammenarbeit mit Damaskus ausgesetzt: der türkische Außenmini…
ISTANBUL/BRÜSSEL dpa/afp | Die Türkei hat wegen der anhaltenden Gewalt in
Syrien ein Paket wirtschaftlicher und politischer Sanktionen gegen den
südlichen Nachbarn verhängt. Auch die EU will Sanktionen nachlegen. Die 27
Außenminister der Europäischen Union werden an diesem Donnerstag in Brüssel
ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen die Regierung Syriens beschließen,
sagten EU-Diplomaten.
Wie Außenminister Ahmet Davutoglu am Mittwoch bekanntgab, erlässt die
Türkei ein Einreiseverbot für syrische Regierungspolitiker und verbietet
Geschäfte mit der syrischen Führung, der syrischen Zentralbank und mit
regierungstreuen Unternehmern.
Die türkischen Sanktionen folgen auf einen ähnlichen Katalog von
Strafmaßnahmen der Arabischen Liga. Laut Davutoglu setzt Ankara die
politische Zusammenarbeit mit Damaskus offiziell aus. Er bekräftigte auch
das schon zuvor erlassene Verbot von Waffenlieferungen aus der Türkei an
Syrien. Der Außenminister unterstrich, die Sanktionen sollten nur die
syrische Regierung treffen, nicht die Bevölkerung.
Davutoglu sagte, die Regierung in Damaskus habe alle Appelle für eine
friedliche Beilegung der seit März anhaltenden Unruhen mit Hilfe von
politischen Reformen ignoriert und auf Gewalt gesetzt. Deshalb bleibe der
internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrig, als den Druck auf die
syrische Führung zu erhöhen.
## EU will Kauf syrischer Staatsanleihen untersagen
Fest steht, dass die EU den Kauf syrischer Staatsanleihen verbieten wird.
Zudem sollen Syrien auch keine Zinserleichterungen für bestimmte Projekte
mehr gewährt werden. Die Lieferung von Ausrüstung für den Öl- und Gassektor
Syriens wird verboten. Dies gilt auch für die Beteiligung von EU-Firmen an
der Planung und dem Bau von Kraftwerken.
Syrische Banken sollen keine neuen Niederlassungen in der EU einrichten und
EU-Banken keine Gemeinschaftsunternehmen mit syrischen Banken mehr gründen
dürfen. Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte werden ebenfalls
verboten.
Schon bisher hat die EU Öleinfuhren aus Syrien verboten, um das Regime
Assads von seiner wichtigsten Einnahmequelle abzuschneiden. Auch
Investitionen im Öl- und Gassektor sind verboten.
Die EU-Außenminister werden an diesem Donnerstag die Zahl der
Führungspersonen des syrischen Regimes mit EU-Einreiseverbot um zwölf auf
86 erhöhen. Zu den 19 Firmen und Organisationen, die in der EU schon bisher
keine Geschäfte machen und über kein Vermögen verfügen dürfen, kommt etwa
ein Dutzend weiterer Einheiten. Die genaue Zahl stand am Mittwoch noch
nicht fest.
30 Nov 2011
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