# taz.de -- Gewalt in Syrien: Türkei verhängt eigene Sanktionen | |
> Die Türkei hat wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen das | |
> syrische Regime beschlossen. Auch die EU-Außenminister wollen weitere | |
> Maßnahmen verabschieden. | |
Bild: Hat die Zusammenarbeit mit Damaskus ausgesetzt: der türkische Außenmini… | |
ISTANBUL/BRÜSSEL dpa/afp | Die Türkei hat wegen der anhaltenden Gewalt in | |
Syrien ein Paket wirtschaftlicher und politischer Sanktionen gegen den | |
südlichen Nachbarn verhängt. Auch die EU will Sanktionen nachlegen. Die 27 | |
Außenminister der Europäischen Union werden an diesem Donnerstag in Brüssel | |
ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen die Regierung Syriens beschließen, | |
sagten EU-Diplomaten. | |
Wie Außenminister Ahmet Davutoglu am Mittwoch bekanntgab, erlässt die | |
Türkei ein Einreiseverbot für syrische Regierungspolitiker und verbietet | |
Geschäfte mit der syrischen Führung, der syrischen Zentralbank und mit | |
regierungstreuen Unternehmern. | |
Die türkischen Sanktionen folgen auf einen ähnlichen Katalog von | |
Strafmaßnahmen der Arabischen Liga. Laut Davutoglu setzt Ankara die | |
politische Zusammenarbeit mit Damaskus offiziell aus. Er bekräftigte auch | |
das schon zuvor erlassene Verbot von Waffenlieferungen aus der Türkei an | |
Syrien. Der Außenminister unterstrich, die Sanktionen sollten nur die | |
syrische Regierung treffen, nicht die Bevölkerung. | |
Davutoglu sagte, die Regierung in Damaskus habe alle Appelle für eine | |
friedliche Beilegung der seit März anhaltenden Unruhen mit Hilfe von | |
politischen Reformen ignoriert und auf Gewalt gesetzt. Deshalb bleibe der | |
internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrig, als den Druck auf die | |
syrische Führung zu erhöhen. | |
## EU will Kauf syrischer Staatsanleihen untersagen | |
Fest steht, dass die EU den Kauf syrischer Staatsanleihen verbieten wird. | |
Zudem sollen Syrien auch keine Zinserleichterungen für bestimmte Projekte | |
mehr gewährt werden. Die Lieferung von Ausrüstung für den Öl- und Gassektor | |
Syriens wird verboten. Dies gilt auch für die Beteiligung von EU-Firmen an | |
der Planung und dem Bau von Kraftwerken. | |
Syrische Banken sollen keine neuen Niederlassungen in der EU einrichten und | |
EU-Banken keine Gemeinschaftsunternehmen mit syrischen Banken mehr gründen | |
dürfen. Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte werden ebenfalls | |
verboten. | |
Schon bisher hat die EU Öleinfuhren aus Syrien verboten, um das Regime | |
Assads von seiner wichtigsten Einnahmequelle abzuschneiden. Auch | |
Investitionen im Öl- und Gassektor sind verboten. | |
Die EU-Außenminister werden an diesem Donnerstag die Zahl der | |
Führungspersonen des syrischen Regimes mit EU-Einreiseverbot um zwölf auf | |
86 erhöhen. Zu den 19 Firmen und Organisationen, die in der EU schon bisher | |
keine Geschäfte machen und über kein Vermögen verfügen dürfen, kommt etwa | |
ein Dutzend weiterer Einheiten. Die genaue Zahl stand am Mittwoch noch | |
nicht fest. | |
30 Nov 2011 | |
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