# taz.de -- CO2-Lagertechnik gescheitert: Vattenfall gibt CCS-Kraftwerk auf | |
> Der Plan, in Brandenburg im großem Stil CO2 zu verpressen, ist vom Tisch. | |
> Vattenfall steigt aus. Derweil kippt die Landesregierung ihre Klimaziele | |
> und setzt weiter auf Braunkohle. | |
Bild: Hier wird echte Brandenburger Kohle verfeuert: Schwarze Pumpe. | |
BERLIN taz | Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat seine Pläne für | |
die CO2-Einlagerung in Deutschland beerdigt. "Das ist ein herber Rückschlag | |
für Innovation, Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft", sagte Vattenfalls | |
Deutschland-Chef Tuomo Hatakka. | |
Das Unternehmen plante, 1,5 Milliarden Euro in das 3.000-Megawatt-Kraftwerk | |
Jänschwalde zu investieren, um ab 2016 ein Teil des Kraftwerkes mit der | |
sogenannten CCS-Technologie auszustatten. CCS steht für "Carbon Capture and | |
Storage", dabei soll CO2 aus den Abgasen gefiltert und unterirdisch | |
gespeichert werden. | |
Grund sei die "fortwährende Hängepartie um das deutsche CCS-Gesetz", teilte | |
Vattenfall mit. Hintergrund sind jahrelange Verhandlungen zwischen Bund und | |
Ländern über eine Erprobung der Technik. Kürzlich scheiterte ein | |
Gesetzentwurf im Bundesrat. Zwar liegt es momentan im | |
Vermittlungsausschuss, eine Einigung gilt als unwahrscheinlich. In den | |
betroffenen Regionen gab es heftige Proteste gegen die umstrittene Technik. | |
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg will trotzdem an der Braunkohle | |
festhalten und dafür die 2007 beschlossenen Klimaschutzziele nicht | |
einhalten. Deshalb gerät sie immer mehr in die Kritik. Die Bundes-SPD | |
widerspricht mit ihren Parteitagsbeschlüssen vom Wochenende der Regierung | |
um SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschaftsminister Ralf | |
Christoffers (Linke). | |
Darin heißt es, über die bereits genehmigten Kraftwerke hinaus sollen nur | |
noch Kraftwerke für fossile Brennstoffe gebaut werden, die schnell und | |
flexibel genug sind, um sich an fluktuierende erneuerbare Energiequellen | |
anpassen zu können. "Das können also nur Gas- und keine Kohlekraftwerke | |
mehr sein", erklärt der klimapolitische Sprecher der | |
SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe. | |
## Entgegen der Koalitionsvereinbarung | |
Die Linke hatte sich im Wahlkampf für einen mittelfristigen | |
Braunkohleausstieg ausgesprochen und nur zögerlich der | |
Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Doch nun können sich die | |
Braunkohlekritiker der Linksfraktion auf genau diese Koalitionsvereinbarung | |
berufen. Dort heißt es: "Neue Kraftwerke soll es in Brandenburg nur geben, | |
wenn damit die in der Energiestrategie 2020 festgelegten | |
CO2-Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis | |
2030 gegenüber 1990 erreicht werden können." | |
Mit einem Neubau in Jänschwalde werden die Reduktionsziele deutlich | |
verfehlt - das stellte selbst das Wirtschaftsministerium in Potsdam in | |
einer Studie fest, die es zur Vorbereitung einer neuen Energiestrategie | |
erarbeiten ließ. | |
"Wenn es zu einem Neubau kommt, kann ich das auf keinen Fall mittragen und | |
werde die Konsequenzen ziehen", sagte der Linkspartei-Abgeordnete Michael | |
Luthardt der taz. Das Umweltministerium von Anita Tack (Linke) hatte ein | |
Energieszenario ohne Neubau in Jänschwalde vorgeschlagen, bei dem die | |
Reduktionsziele erreicht würden. Brandenburg hat bundesweit die höchsten | |
Pro-Kopf-CO2-Emissionen. | |
6 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Hanno Böck | |
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