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# taz.de -- Nach Aus für CCS-Kraftwerk: Bund und Länder zoffen sich
> Weil sich die Politik nicht auf ein Gesetz zur CCS-Lagerung einigen kann,
> bläst Vattenfall den Bau eines Demokraftwerks ab. Die Aktivisten freut
> es, in der Politik war's keiner.
Bild: Einen Versuch war's wert: die Pilotanlage im Kraftwerk Schwarze Pumpe.
BERLIN taz | Der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck
hat einen Schuldigen gefunden: "In Anbetracht des Unvermögens der
schwarz-gelben Bundesregierung, einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf
vorzulegen, war die jetzige Entscheidung von Vattenfall absehbar",
schimpfte er von Potsdam aus nach Berlin.
Der schwedische Konzern hatte am Montagabend eine 1,5
Milliarden-Euro-Investition in ein Kohlekraftwerk in Jänschwalde in seinem
Bundesland abgeblasen. Es sollte bis 2016 das erste Großkraftwerk mit
CCS-Technik in Deutschland werden. Das englische Kürzel steht für "Carbon
Capture and Storage", dabei soll Kohlendioxid aus der Abluft gefiltert und
unterirdisch eingelagert werden, um der Atmosphäre das Klimagas zu
entziehen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wiederum sieht die Bundesländer
als die Schuldigen. "Verschiedene Bundesländer haben sich leider dagegen
ausgesprochen, diese Technologie zu erproben, obwohl die Länder auf ihren
Wunsch wirksame Mitspracherechte erhalten haben. Das ist nicht hilfreich",
teilte er mit.
Die Entscheidung von Vattenfall kommt eine Woche, bevor der
Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag erneut versucht,
eine Einigung über ein CCS-Gesetz zu finden. Darin soll geregelt werden,
unter welchen Bedingungen die Technik in Deutschland erprobt werden soll.
## Vattenfall setzt weiter auf CCS-Technik
Vattenfall wollte einen 250-Megawatt-Braunkohlekraftwerksblock durch einen
neuen mit CO2-Abscheidung ersetzen und einen weiteren für eine
Teilabscheidung nachrüsten. Die EU hatte zugesagt, das Projekt mit 180
Millionen Euro zu fördern. Allerdings drohten die Gelder wegzufallen, weil
sich der Bau wegen des fehlenden Gesetzes in Deutschland verzögern könnte.
Für Vattenfall ist die Technologie trotzdem nicht gestorben. Man baue
darauf, dass andere Unternehmen das CCS-Verfahren weiterentwickeln und zur
Serienreife bringen, sagte eine Sprecherin. Zudem sollen die Forschungen in
der brandenburgischen Versuchsanlage Schwarze Pumpe weiterlaufen.
Gegen CCS haben sich in den betroffenen Gebieten Bürgerinitiativen
formiert. Sie bewerten den Vattenfall-Ausstieg erwartungsgemäß positiv.
"Sobald keine direkten Subventionen durch die Steuerzahler mehr in Aussicht
stehen, zieht sich Vattenfall zurück", sagte Udo Schulze von der
Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen". "Das zeigt doch, dass das ganze
Konstrukt CCS letztlich an öffentlichen Geldern hängen bleiben soll."
6 Dec 2011
## AUTOREN
Ingo Arzt
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