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# taz.de -- UN-Klimakonferenz: China sorgt für Bewegung
> Plötzlich kann sich der größte Verschmutzer vorstellen, ab 2020
> Emissionsziele zu akzeptieren. Nach einer Woche keimt in Durban
> vorsichtige Hoffnung.
Bild: Politiker am Zügel der Industrie? Protest von Umweltschützern in Durban.
DURBAN taz | So kann auch eine Klima-Kanzlerin daneben liegen: In der
"wirklich wichtigen Frage", ob das Kioto-Protokoll verlängert werde, sei
kein Fortschritt zu erwarten, hatte Angela Merkel am Wochenende erklärt,
"weil Schwellenländer nicht bereit sind, sich zu Emissionsreduzierungen zu
verpflichten". Am Montag trat dann der chinesische Umweltminister Xie
Zhenua auf der Klimakonferenz in Durban vor die Presse und erklärte das
Gegenteil: "Wir arbeiten zusammen an einem rechtlich bindenden Abkommen für
die Zeit nach 2020", sagte Xie. "China ist offen dafür."
Damit erklärt der inzwischen weltgrößte Klimasünder zum ersten Mal
offiziell, er könne sich rechtlich verbindlich zu Reduzierungen bei den
Emissionen verpflichten. Dafür allerdings stellt die Supermacht ihre
Forderungen am Beginn der Verhandlungen auf Ministerebene, die am Dienstag
beginnen: Erstens müssten sich die Industrieländer zu weitergehenden
Klimaschutzzielen in einer zweiten Runde des Kioto-Protokolls verpflichten;
dann müsse das versprochene Geld für den Klimaschutz (jährlich 30
Milliarden Dollar bis 2012, 100 Milliarden ab 2020) fließen; die Beschlüsse
der Klimakonferenz von Cancún 2010 müssten umgesetzt werden; in den
nächsten Jahren müsse überprüft werden, wie effektiv die Maßnahmen sind.
Und alles müsse unter der Vorgabe der "gemeinsamen, aber differenzierten
Verantwortlichkeiten" geschehen - also die Industrieländer müssten zum
Klimaschutz mehr beitragen als die Schwellenländer. Die meisten dieser
Forderungen sind bereits einmal beschlossen worden, wurden bisher aber
nicht oder nur langsam umgesetzt.
China verhandelt bei dieser Konferenz zum ersten Mal offiziell mit Indien,
Brasilien und Südafrika als BASIC-Gruppe, führt aber weiterhin die Gruppe
der Entwicklungsländer G 77 an, die vor allem von den Geldflüssen
profitieren sollen - und profiliert sich damit als Schutzmacht der Armen.
"China ist ein Entwicklungsland mit 228 Millionen Armen", betonte Xie.
Andererseits zeigen Trendprognosen der Internationalen Energieagentur IEA,
dass China schon in vier Jahren einen pro-Kopf-Ausstoß von CO2 wie der
EU-Durchschnitt erreichen wird und dabei bereits heute höher liegt als
Frankreich.
Die chinesische Delegation hatte ihren Vorstoß bereits vorher informell
angekündigt. Zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche sorgte er auf der
Konferenz für vorsichtigen Optimismus. Noch in der ersten Woche war die
Stimmung eher von den üblichen Konflikten geprägt gewesen: China warf der
EU vor, die Grundlagen der Verhandlungen zum Kioto-Protokoll zu
verschieben; die lateinamerikanischen Staaten erklärten, man werde nicht in
den Arbeitsgruppen, sondern nur im Plenum verhandeln; Kanada erklärte, man
fühle sich nicht mehr an das Protokoll gebunden. Inzwischen aber, so
berichtete UN-Verhandlungsführerin Christiana Figueres, sei die Stimmung
konstruktiv und man verhandle nur noch über das "Wie" und nicht mehr über
das "Ob" der Verlängerung beim Kioto-Protokoll.
Christoph Bals von der Klimaorganisation "Germanwatch" hingegen traut der
Begeisterung nicht so richtig. Das Kioto-Protokoll sei noch lange nicht
verlängert, erklärte Bals. Und der chinesische Vorschlag sei zwar neu und
interessant, doch in den Verhandlungen müsse sich erst noch erweisen, ob er
ernst gemeint sei oder nur dazu diene, die Verhandlungen zu verschleppen
und die Schuld dafür bei anderen Staaten abzuladen. Eines aber stimme ihn
optimistisch, sagt der erfahrene Insider: Brasilien und die USA machten
schon kräftig Druck: "Das zeigt: Es ist eine Dynamik in den Verhandlungen,
die allen denen Angst macht, die Fortschritt verhindern wollen."
5 Dec 2011
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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