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# taz.de -- Regierungsumbildung in Peru: Kabinett stürzt über Bergbaukonflikt
> Nach nicht einmal fünf Monaten wirft Präsident Ollanta Humala fast seine
> gesamte Regierung hinaus. Neuer Premier wird ein Hardliner und
> Ex-Militär.
Bild: Frauen protestieren in Lima gegen das Bergbau-Projekt Conga. Über den Ko…
PORTO ALEGRE taz | Nicht einmal fünf Monate nach Amtsantritt hat Perus
Präsident Ollanta Humala mehr als die Hälfte seines Kabinetts
ausgewechselt. Am Samstag waren Premierminister Salomón Lerner Ghitis und
mit ihm, wie in Peru üblich, sämtliche MinisterInnen zurückgetreten.
Am Sonntagabend vereidigte Humala zehn neue Ressortleiter, überwiegend
Technokraten. Prominentestes Opfer der Kabinettsumbildung ist die
afroperuanische Sängerin Susana Baca, die das Kulturressort aufgeben
musste.
Auslöser der Regierungskrise ist der monatelange Streit über ein neues
Bergbauprojekt in der Provinz Cajamarca. Dort will der US-Multi Newmont,
dessen Kupfer-Gold-Mine Yanacocha bereits seit Jahren für heftige Konflikte
sorgt, seine Aktivitäten ausweiten und 4,8 Milliarden Dollar in das
Megaprojekt Conga stecken.
Die Kleinbauern in der Region fürchten um ihre Wasservorräte - auf dem
anvisierten Gelände liegen vier Lagunen. "Conga ist eine von vielen
Zeitbomben, die die vorige Regierung hinterlassen hat", meint Humalas
Vorvorgänger Alejandro Toledo.
Am 6. November hatte Humala klargemacht, dass er an Conga festhält. Die
Folge waren wochenlange Proteste in und um Cajamarca. Newmont legte das
Projekt vorübergehend auf Eis. Am 4. Dezember verhandelte der als
kompromissbereit geltende Premier Lerner mit der Regionalregierung. Der
ebenfalls anwesende Innenminister Valdés torpedierte dabei jegliche
Annäherung, abends verhängte Humala den Ausnahmezustand über drei
Landkreise und schickte Soldaten. Ausgerechnet jener Innenminister, der
62-jährige Exmilitär Óscar Valdés, wird nun Premierminister im neuen
Kabinett.
## "Botschaft der Verhärtung"
In den Achtzigerjahren war Valdés an der Militärakademie von Lima Dozent
des jungen Humala, in den 20 Jahren vor seiner steilen Politkarriere
betätigte er sich als Manager. "Der Staat verhandelt nicht mit
Terroristen", erklärte Valdés zu seinem Antritt – gemeint war ein Anführer
der dezimierten Guerillatruppe Sendero Luminoso. Valdés' Ernennung sei aber
auch eine "Botschaft der Verhärtung" an jene Akteure, die an den rund 250
Ressourcenkonflikten in Peru beteiligt sind, vermutet Alfredo Torres vom
Umfrageinstitut Ipsos Apoyo.
Kundgebungen sind nun in Cajamarca verboten, als Zeichen des Protests haben
jedoch viele EinwohnerInnen die peruanische Flagge an Fenster und Balkone
gehängt. 19 der 24 peruanische Regionalpräsidenten fordern die Aufhebung
des Ausnahmezustands, doch Ollanta Humala setzt lieber auf Härte.
Bislang hatte Humala gelobt, bei großen Bergbau-, Öl- oder
Infrastrukturprojekten die Rechte der betroffenen Bevölkerung und der
Umwelt mehr zu achten als sein Vorgänger Alan García. Im September
unterzeichnete er das jahrelang verschleppte "Gesetz über die vorhergehende
Konsultation" indigener Völker bei Großprojekten. Die Kabinettsumbildung
ist ein Schwenk in die andere Richtung.
12 Dec 2011
## AUTOREN
Gerhard Dilger
## TAGS
Peru
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