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# taz.de -- Kommentar Bergbaugesetz in Peru: Es bleibt genug zu holen
> Dass die Konzernchefs in Peru nun jammern, war zu erwarten. Doch selbst
> wenn sie ein bisschen an die Kandare genommen werden, bleiben genug
> Gewinne.
In Peru haben ausländische Bergbaugesellschaften allein im letzten Jahr 8
Milliarden US-Dollar verdient. Die Konzerne profitieren vom Steigen der
Rohstoffpreise und einem ultraliberalen Gesetz aus dem Jahr 1992, das ihnen
der damalige Präsident Alberto Fujimori bescherte.
Obwohl die Minenbetreiber fast nichts an den Staat abführen müssen, wurde
der Bergbau als Motor des Fortschritts propagiert. Gebracht hat er Gewinne
für wenige - und Vertreibung, Wasserverseuchung und Verelendung für die
ansässige, oft indigene Bevölkerung.
Ist Perus neues Gesetz, das so lange verschleppt wurde, eine
Kriegserklärung an die Konzerne? Bei dem zuständigen peruanischen
Ombudsmann sind derzeit 118 Beschwerden anhängig, bei denen es um Umwelt
und Soziales geht. Die meisten haben mit Bergbau- oder Energieprojekten zu
tun.
Das Land hat zwar die ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker
unterzeichnet, doch in der Praxis gehen Wirtschaftsinteressen vor. Trotzdem
muss man zugestehen: 43 Investitionsprojekte werden durch das neue Gesetz
verzögert, möglicherweise gar verhindert. Deren Volumen ist mit 52
Milliarden Dollar doppelt so hoch wie die bisherigen Investitionen in den
Bergbau.
Aber: Ähnliche Gesetze gibt es auch in anderen lateinamerikanischen
Staaten. In der Praxis ziehen die betroffenen Gemeinschaften fast immer den
Kürzeren. In Peru fehlt bisher zudem die Durchführungsgesetzgebung, die die
neue Regelung erst anwendbar macht. Da ist die Glaubwürdigkeit von
Präsident Humala gefragt.
Dass die Konzernchefs jammern, war zu erwarten. Doch selbst wenn sie ein
bisschen an die Kandare genommen werden: Es bleibt genug zu holen. Das hat
das Beispiel Boliviens gezeigt. Auch dort beschwerten sich die Investoren -
und machten trotz hoher Steuern am Ende doch schöne Gewinne.
7 Sep 2011
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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