# taz.de -- Ureinwohner in Peru: Präsident stärkt Rechte Indigener | |
> Ein neues Gesetz gibt indigenen Gemeinschaften ein Veto gegen | |
> Investitionsvorhaben. Eine NGO erkennt darin einen wichtigen Schritt hin | |
> zu gesellschaftlichen Integration. | |
Bild: Aymaras protestieren gegen die Verseuchung des Titicaca-Sees durch eine S… | |
BUENOS AIRES taz | In Peru müssen indigene Gemeinschaften vor Bergbau- oder | |
Energieinvestitionen auf ihrem Gebiet zukünftig vorab befragt werden. Am | |
Dienstag setzte Präsident Ollanta Humala das entsprechende Gesetz in Kraft. | |
Zur Verkündigung war er mit seinem halben Kabinett in die nördliche | |
Amazonasprovinz Bagua gereist. | |
In Bagua hatte sich die Bevölkerung 2009 monatelang gegen die Ausbeutung | |
von Erdöl- und Erdgasvorkommen gewehrt. Als die Regierung von Expräsident | |
Alan García als einzige Antwort die Polizei schickte, ging die wütende | |
Bevölkerung gegen die Polizisten vor. 34 Menschen kamen ums Leben, darunter | |
23 Polizisten. | |
Bei Protesten in der südperuanischen Provinz Puno wurden im Juni 2011 fünf | |
Demonstranten getötet, über 40 Menschen verletzt. Hier wehren sich die | |
Aymara gegen die die Ausbeutung einer Silbermine. Sie befürchten, die | |
Vergiftung der Flüsse und des Titicaca-Sees durch Abwässer. | |
"Das Inkrafttreten des Gesetzes ist ein wichtiger Schritt für eine | |
wirkliche gesellschaftliche Integration, weil es 190 Jahre nach Gründung | |
der Republik den indigenen Völkern eine Mitwirkung an den Entscheidungen | |
gibt", kommentierte Oseas Barbarán, Vorsitzender der Confederación de | |
Nacionalidades Amazónicas del Perú. Das Gesetz war längst vom Kongress | |
gebilligt worden. Expräsident Alan García hatte jedoch stets seine | |
Zustimmung verweigert. | |
Humala, der seine Wahl im vergangenen Juni vor allem den Stimmen aus den | |
ländlichen Regionen verdankt, hatte stets verkündet, die indigenen | |
Gemeinschaften an der Entscheidungsfindung beteiligen zu wollen: "Das | |
Problem wird nicht mit der Unterzeichnung eines Gesetzes gelöst, aber es | |
ist ein Anfang." Die Nichtanerkennung der indigenen Nationalitäten sei noch | |
immer eines der großen Probleme des Landes, so Humala am vergangenen | |
Dienstag. | |
Peru liegt bei Gold, Silber, Kupfer und Zink unter den weltweit wichtigsten | |
Abbauländern. Bergbaufirmen müssen nur etwas über 3 Prozent ihrer Ausbeute | |
an den peruanischen Fiskus abführen. Hinzu kam eine großzügige | |
Vergabepolitik der bisherigen Regierung bei den Konzessionen. | |
Steigende Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt und Steuererleichterungen im | |
Land selbst haben den Minenbetreibern in den letzten Jahren | |
Milliardengewinne beschert. Allein 2010 hat der Sektor einen Gewinn von 8 | |
Milliarden Dollar eingefahren haben. Das entspricht dem Jahreseinkommen von | |
gut 40 Prozent der peruanischen Bevölkerung. | |
7 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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