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# taz.de -- Neue Regierung in Spanien: Düstere Aussichten im Urlaubsland
> Der konservative Regierungschef Rajoy kündigt ein drastisches
> Sparprogramm an. Nur die Rentner bleiben vorerst von den drakonischen
> Maßnahmen verschont.
Bild: Hartes Sparprogramm: Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy.
MADRID taz | "Ich bin nicht hier, um Applaus zu ernten, sondern um Probleme
zu lösen", erklärte Mariano Rajoy - und erntete dafür Beifall seiner
konservativen Fraktion der Partido Popular (PP), die die absolute Mehrheit
im neuen Parlament hält. 187 der 350 Abgeordnete des Parlaments wählten
Rajoy gestern zum neuen Ministerpräsidenten.
"Das Panorama könnte nicht düsterer sein", erklärte Rajoy und verlangt von
den Spaniern eine "Kraftanstrengung". Oberste Priorität habe die
Haushaltskonsolidierung. Rajoy will im kommenden Jahr 16,5 Milliarden Euro
einsparen. Damit soll das Haushaltsdefizit auf 4,4 Prozent im Jahr 2012
gedrückt werden. Dies sind die Zahlen, zu denen sich Spanien vor der EU
verpflichtet hat.
Diese Summe gelte allerdings nur, wenn Spanien 2011 mit einem Defizit von 6
Prozent abschließe. "Falls wir bei 7 Prozent liegen, müssen wir weitere 10
Millionen einsparen", kündigte Rajoy an. Bereits 2011 mussten die Spanier
Kürzungen von 15 Milliarden Euro über sich ergehen lassen. Vorerst dürfen
nur die Rentner aufatmen. Ihre Bezüge werden gemäß der Inflation angehoben.
Wie sehr im öffentlichen Dienst gespart wird, bleibt unklar. Nur eines
kündigte Rajoy an: Künftig werden freie Stellen in der Verwaltung nicht
mehr besetzt - "mit Ausnahme der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte".
In Spanien sind über 20 Prozent ohne Job. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt
gar bei 45 Prozent. Rajoy verspricht eine Politik, die Unternehmer
ermutigen soll, mehr Menschen zu beschäftigen. Dazu sollen die
Unternehmenssteuern gesenkt und der Kündigungsschutz soll gelockert werden.
Die Kontrolle im Falle einer Krankschreibung soll verschärft werden, die
Möglichkeit, Arbeiter in den Vorruhestand zu schicken, wird es künftig
nicht mehr geben. Um die Produktivität zu steigern, wollen die
Konservativen Brückentage abschaffen. Wer Berufsanfänger unter Vertrag
nimmt, soll künftig von den Abgaben zur Sozialversicherung befreit werden.
Auch die Banken will Rajoy in den kommenden drei Monaten sanieren.
Konservative Spitzenpolitiker bringen immer wieder die Gründung einer Bad
Bank ins Spiel. Diese soll von allen Banken und Sparkassen die Immobilien
übernehmen, die bislang gepfändet wurden. Seit Ende der Spekulationsblase
verfallen die Werte dieser Immobilien und belasten die Bilanzen der
Geldinstitute. Die Kosten einer solchen Bad Bank werden auf 60 Milliarden
Euro geschätzt.
20 Dec 2011
## AUTOREN
Reiner Wandler
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