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# taz.de -- Parlamentswahl in Spanien: Die Sozialisten haben abgewirtschaftet
> Die Arbeitslosigkeit steigt, das Wirtschaftswachstum sinkt, und die
> Konservativen dürften gewinnen. Doch auch sie werden gnadenlos sparen
> müssen
Bild: Hat einen schweren Stand beim Wahlvolk: Alfredo Perez Rubalcabader, der s…
Spaniens sozialistische PSOE steht vor einem Wahldebakel ohnegleichen. Die
Umfragen sagen für die Partei des noch regierenden José Luis Rodríguez
Zapatero den Verlust von mehr als einem Viertel der Parlamentssitze voraus.
Mit nur noch knapp 30 Prozent der Stimmen liegen die Sozialdemokraten, die
Zapateros ehemaligen Stellvertreter Alfredo Pérez Rubalcaba ins Rennen
schicken, rund 17 Punkte hinter der konservativen Partido Popular (PP)
unter Mariano Rajoy. Die PP wird voraussichtlich eine breite absolute
Mehrheit im Parlament erringen. Die Sozialisten werden damit für die
Wirtschaftskrise abgestraft, unter der Spanien leidet wie nur wenige andere
Länder in Europa.
Kleine Parteien dürfen sich Hoffnung auf einen Teil der unzufriedenen
Wähler aus dem sozialistischen Lager machen. Die postkommunistische
Vereinigte Linke (IU) könnte nach dem 20. November mit acht statt bisher
einem Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein. Und die in der Mitte
angesiedelte Partei Union für Fortschritt und Demokratie, die sich aus
Dissidenten der PSOE und der PP speist, könnte ebenfalls statt einem
zukünftig zwei oder drei Mandate haben.
Besonders spannend wird es für die Ökobewegung in Spanien. Erstmals tritt
eine neue, grüne Partei unter dem Namen Equo an. Spitzenkandidat Juan López
de Uralde, einstiger Chef der spanischen Greenpeace-Sektion, hat
unabhängige Umweltaktivisten sowie 35 ökologische Gruppierungen um sich
geschart. Da die meisten Umfragen nur bereits im Parlament vertretene
Parteien berücksichtigen, liegen keine genauen Prognosen vor. Equo selbst
hofft auf drei bis fünf Abgeordnete.
Die neue Regierung wird vor der schwierigen Aufgabe stehen, Spanien aus der
Krise zu führen. Die Arbeitslosenquote hat die 20-Prozent-Marke
überstiegen, über fünf Millionen Spanier sind arbeitslos gemeldet. Das
Wirtschaftswachstum liegt unter einem Prozent, das Defizit ist schwer in
den Griff zu bekommen. Die Finanzmärkte üben enormen Druck auf Spanien aus.
Die Zinsen für die Staatsanleihen sind am Dienstag auf über 6,5 Prozent
gestiegen. Sie liegen damit kurz vor dem, was die Ökonomen den "point of no
return" nennen.
Eins ist klar: Auf Spanien kommen weitere Kürzungen zu. Die noch
regierenden Sozialisten haben Vorarbeit geleistet, doch ohne den
gewünschten Erfolg. Sozialleistungen wie das Kindergeld, die Hilfe für
Langzeitarbeitslose wurden gestrichen, Löhne und Gehälter im öffentlichen
Dienst gekürzt, lukrative Staatsbetriebe privatisiert. Das Defizit sollte
damit von 11,2 Prozent im Jahr 2009 auf 6 Prozent zum Ende dieses Jahres
gesenkt werden. Es wird wohl nicht gelingen. Mindestens 6,6 Prozent werden
es sein und 2012 wohl 5,9 Prozent statt der vorgesehenen 4,4 Prozent und
2013 5,3 statt der 3 Prozent, die das Abkommen von Maastricht einst als
Obergrenze setzte. Der zusätzliche Sparbedarf beläuft sich für die nächsten
beiden Jahre auf mindestens 36 Milliarden Euro. Zapatero kürzte 2010 gerade
einmal zehn Milliarden.
Ein Blick in die von den Konservativen regierten Regionen Spaniens zeigt,
wie das Wirtschafts- und Sozialprogramm Rajoys aussehen könnte. Dort werden
Teile des Gesundheits- und Bildungssystem privatisiert, Sozialausgaben
gekürzt und Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen.
17 Nov 2011
## AUTOREN
Reiner Wandler
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