# taz.de -- Kommentar Ausgang der Wahl in Spanien: Unter Aufsicht der Märkte | |
> Spanien steckt in einem Teufelskreis aus Sparen und Vernichtung von | |
> Wirtschaftsleistung. Auch der neue Präsident Mariano Rajoy wird daran | |
> nicht viel ändern können. | |
Die konservative Partido Popular unter Mariano Rajoy wird künftig die | |
Geschicke Spaniens lenken. So besagt es das Wahlergebnis. Die Realität ist | |
eine andere. Längst bestimmt Brüssel, was auf der Iberischen Halbinsel | |
geschieht. | |
Die Märkte haben Spanien im Visier. Zuletzt lagen die Zinsen für | |
Staatsanleihen bei über 7 Prozent. Wäre Spanien nicht eines der großen | |
EU-Länder, wäre es wohl längst unter dem Rettungsschirm. | |
Zwar liegen Spaniens Staatsschulden mit rund 70 Prozent des BIPs weitaus | |
niedriger als die der meisten EU-Länder. Doch die Gesamtverschuldung - die | |
Summe aus Staats-, Privat- und Unternehmensschulden - liegt bei 363 | |
Prozent. Das Wirtschaftswunder und der Bauboom waren auf Kredit gebaut. | |
Jetzt in der Krise werden immer mehr Kredite nicht beglichen. Die | |
Sozialkürzungen verschärfen dies noch. Spaniens Banken haben es zunehmend | |
schwerer, selbst an Geld zu kommen. Wer ein Darlehen für eine Geschäftsidee | |
braucht, erhält meist eine negative Antwort. Die Wirtschaft stagniert. Die | |
Steuereinnahmen sinken. Das Defizit ist zu hoch. Spanien steckt in einem | |
Teufelskreis aus Sparen und Vernichtung von Wirtschaftsleistung. | |
Rajoy hat kein wirkliches Programm vorgelegt, um dieser Lage Herr zu | |
werden. Wo und wie viel er zusätzlich sparen will, verschweigt er. Rajoy | |
könnte eine ähnliche Taktik einschlagen wie sein konservativer Amtskollege | |
im benachbarten Portugal. Dieser setzt weitere Privatisierungen, einen | |
Kahlschlag bei sozialen Rechten sowie drastische Senkungen der Gehälter und | |
Sozialleistungen um und schiebt die Verantwortung auf die verheerende Lage, | |
die er geerbt habe. | |
Rajoy könnte der Versuchung erliegen, als vermeintlicher Technokrat seine | |
politische Agenda abzuarbeiten, ohne sich offen dazu zu bekennen. Ein | |
Wandel sieht anders aus. | |
21 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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