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# taz.de -- Kommentar Ausgang der Wahl in Spanien: Unter Aufsicht der Märkte
> Spanien steckt in einem Teufelskreis aus Sparen und Vernichtung von
> Wirtschaftsleistung. Auch der neue Präsident Mariano Rajoy wird daran
> nicht viel ändern können.
Die konservative Partido Popular unter Mariano Rajoy wird künftig die
Geschicke Spaniens lenken. So besagt es das Wahlergebnis. Die Realität ist
eine andere. Längst bestimmt Brüssel, was auf der Iberischen Halbinsel
geschieht.
Die Märkte haben Spanien im Visier. Zuletzt lagen die Zinsen für
Staatsanleihen bei über 7 Prozent. Wäre Spanien nicht eines der großen
EU-Länder, wäre es wohl längst unter dem Rettungsschirm.
Zwar liegen Spaniens Staatsschulden mit rund 70 Prozent des BIPs weitaus
niedriger als die der meisten EU-Länder. Doch die Gesamtverschuldung - die
Summe aus Staats-, Privat- und Unternehmensschulden - liegt bei 363
Prozent. Das Wirtschaftswunder und der Bauboom waren auf Kredit gebaut.
Jetzt in der Krise werden immer mehr Kredite nicht beglichen. Die
Sozialkürzungen verschärfen dies noch. Spaniens Banken haben es zunehmend
schwerer, selbst an Geld zu kommen. Wer ein Darlehen für eine Geschäftsidee
braucht, erhält meist eine negative Antwort. Die Wirtschaft stagniert. Die
Steuereinnahmen sinken. Das Defizit ist zu hoch. Spanien steckt in einem
Teufelskreis aus Sparen und Vernichtung von Wirtschaftsleistung.
Rajoy hat kein wirkliches Programm vorgelegt, um dieser Lage Herr zu
werden. Wo und wie viel er zusätzlich sparen will, verschweigt er. Rajoy
könnte eine ähnliche Taktik einschlagen wie sein konservativer Amtskollege
im benachbarten Portugal. Dieser setzt weitere Privatisierungen, einen
Kahlschlag bei sozialen Rechten sowie drastische Senkungen der Gehälter und
Sozialleistungen um und schiebt die Verantwortung auf die verheerende Lage,
die er geerbt habe.
Rajoy könnte der Versuchung erliegen, als vermeintlicher Technokrat seine
politische Agenda abzuarbeiten, ohne sich offen dazu zu bekennen. Ein
Wandel sieht anders aus.
21 Nov 2011
## AUTOREN
Reiner Wandler
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