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# taz.de -- Kommentar spanischer Ministerpräsident: Merkels Musterschüler
> Der neue spanische Ministerpräsident will noch mehr sparen als sein
> Vorgänger. Die Arbeit seiner Partei, die in manchen Regionen, regiert,
> lässt nichts Gutes ahnen.
Der konservative spanische Wahlsieger Mariano Rajoy will im kommenden Jahr
16,5 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit und die
Verschuldung zu senken. Das sind 10 Prozent mehr als die Kürzungen, die die
Spanier im letzten Jahr unter Rajoys Vorgänger, dem Sozialisten Zapatero,
über sich ergehen lassen mussten. Dieser hatte die Gehälter im öffentlichen
Dienst gekürzt, Kindergeld und Hilfe für Langzeitarbeitslose gestrichen
sowie das Rentenalter erhöht.
Wo Rajoy den Rotstift ansetzt, darüber wird viel spekuliert. Die Rentner
zahlen jedenfalls nicht - das haben die Konservativen im Wahlkampf
versprochen. Wo die versprochenen Steuervergünstigungen für Unternehmen
eingespart werden, wird Rajoy wohl auch kaum vor März verraten. Dann wählt
Andalusien, die größte der spanischen autonomen Regionen. In der Hochburg
der Sozialisten lagen die Konservativen bei den Parlamentswahlen erstmals
vorn.
Ein Blick in die Regionen, die jetzt schon von Rajoys Partido Popular (PP)
regiert werden, lässt nichts Gutes ahnen. Dort wird die Arbeitszeit für
Beamte angehoben, das öffentliche Schulsystem und das Gesundheitswesen
Opfer von Stellenstreichungen. Gleichzeitig werden Krankenhäuser
privatisiert und Lizenzen für Privatschulen vergeben, den Eltern gar
Steuererleichterungen zugestanden, wenn sie ihre Sprösslinge privat
einschulen.
Die Ideologie dieser Politik ist die eines schwachen Staates, in dem jeder
für sich selbst sorgt und bezahlt. Die Art und Weise, wie die EU die Krise
- erfolglos - bekämpft, ist ein hervorragender Schutzschirm für die
Umsetzung dieses Programms. Dieser Kurs kann durch vermeintliche Sachzwänge
legitimiert werden. Rajoy hat dies nur allzu gut verstanden.
20 Dec 2011
## AUTOREN
Reiner Wandler
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an. Nur die Rentner bleiben vorerst von den drakonischen Maßnahmen
verschont.
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