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# taz.de -- Militär in Ägypten: Büros von NGOs gestürmt
> Ägyptische Behörden durchsuchen die Räume von 17 ägyptischen und
> ausländischen Organisationen. Der Vorwurf: Illegale Finanzierung aus dem
> Ausland.
Bild: Protest gegen das ägyptische Militär im Dezember in Kairo.
KAIRO/BERLIN afp/taz | In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben Vertreter
von Justiz und Polizei am Donnerstag die Büros zahlreicher
Nichtregierungsorganisationen (NGO) durchsucht. Die Einsätze fanden nach
offiziellen Angaben in den Räumen von insgesamt 17 ägyptischen und
ausländischen Organisationen statt. Grund für die Durchsuchungen waren den
Behörden zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung
aus dem Ausland".
Nach Angaben von NGO-Vertretern und aus Justizkreisen waren unter anderem
zwei US-Organisationen betroffen. Eine Vertreterin der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Ägypten, Heba Morajef,
sagte, die Büros des National Democratic Institute (NDI) seien durchsucht
worden. Aus Justizkreisen verlautete, bei der anderen US-Organisation
handle es sich um das International Republican Institute (IRI). Ein
Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, dass der Zugang zu den
Räumen des NDI in Kairo von Sicherheitskräften gesperrt war. Aus dem
Gebäude kamen Männer mit Kartons voller Dokumente. Nach einem Bericht der
Website Bikyamasr war unter anderem auch die deutsche
Konrad-Adenauer-Stiftung betroffen.
Nach Angaben des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien (CIHRS) nahm
die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der
Organisationen auf, während die Polizei Unterlagen und Computer
durchsuchte. Die Mitarbeiter würden in ihren Büros festgehalten und dürften
nicht telefonieren oder ihre Laptops benutzen, wie die Website bikyamasr
berichtete. In einer Stellungnahme des CIHRS hieß es, die Maßnahme sei Teil
einer Kampagne der regierenden "Militärjunta" gegen die Zivilgesellschaft
und Menschenrechtsgruppen in Ägypten. "Das Stürmen der NGO-Büros ist ein
beispielloser Schritt in der jüngeren Geschichte ägyptischer NGOs," hieß es
weiter.
Ahmed Seif al-Islam, Anwalt und Leiter des Hisham Mubarak Instituts für
Recht, sagte, das Militär führe seit Monaten eine harte Kampagne gegen
zivilgesellschaftliche Organisationen, "um die freie Rede in der
ägyptischen Gesellschaft zu eliminieren". Auch im Internet erfolgten die
Reaktionen promt. "Während der Mubarak-Ära hat sich die Regierung nie
getraut, so etwas zu tun," schrieb etwa der bekannte Menschenrechtsaktivist
Negad El-Bourai auf Twitter.
Nach einem ägyptischen Gesetz aus dem Jahr 2002 müssen NGOs sich beim
Ministerium für soziale Solidarität registrieren, ehe sie ausländische
Gelder beziehen können. Im Oktober gab Justizminister Mohammed Abdel Aziz
El-Guindy bekannt, er habe zwei Richter damit beauftragt, Vorwürfen
nachzugehen, dass einige Organisationen Geld aus dem Ausland erhalten.
Solche Anschuldigungen waren nach dem Sturz Mubaraks aufgetaucht, um
Gruppen wie die 6. April Bewegung zu diskreditieren. Diese Organisation
sowie einige andere konnten die Vorwürfe inzwischen entkräften.
Mitte Dezember veröffentlichten die Richter eine Erklärung, nach der über
300 von 35.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen in den vergangenen
sechs Jahren ausländische Gelder erhalten hätten. Zu diesen NGOs gehören
beispielsweise auch islamische Vereinigungen.
In einem bereits zuvor veröffentlichten Untersuchungsbericht der Richter
hatte es geheißen, die salafistische Vereinigung Ansar El-Sonna habe 30
Millionen Dollar aus Qatar und 19 Millionen Dollar aus Kuwait erhalten.
Diese Summen seien am 12. Februar, einen Tag nach dem Sturz von Mubarak,
von dem damaligen Minister für soziale Solidarität gebilligt worden. Ansar
al Sunna erklärte dazu, das Geld sei nicht für politische, sondern für
soziale Zwecke bestimmt gewesen. Nach Angaben von ahram online unterstützte
USAID amerikanische NGOs in Ägypten mit insgesamt 11 Millionen Dollar. Aus
dem Bericht ging nicht hervor, an welche ägyptischen NGOs die restlichen
4,25 Millionen Dollar von USAID gingen.
29 Dec 2011
## AUTOREN
Beate Seel
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