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# taz.de -- Streit zwischen Ägypten und den USA: Das Ende einer guten Beziehung
> 19 US-Bürger sollen in Ägypten vor Gericht. Die USA drohen daher mit
> Kürzungen der Finanzhilfe. Nun will Ägypten erst recht nicht mehr
> nachgeben.
Bild: Ihr Verhältnis ist gerade etwas angespannt: Mohammend Kamel Amr, Außenm…
BERLIN taz | Das harsche Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen
Mitarbeiter von ausländischen Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen
hat zu einem heftigen Streit zwischen Washington und Kairo geführt.
Vertreter des US-Kongresses und des Weißen Hauses haben bereits mit einer
Kürzung der US-Hilfe an Ägypten gedroht. Im Gegenzug hat eine Delegation
aus Kairo abrupt ein Treffen mit Abgeordneten in Washington abgesagt. Die
US-Regierung unterstützt das Land am Nil jährlich mit 1,3 Milliarden Dollar
Militärhilfe und 250 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe.
Das ägyptische Justizministerium hatte am Montag die Anklage gegen 43
Mitarbeiter ausländischer Organisationen veröffentlicht. Ihnen wird unter
anderem vorgeworfen, sie hätten die Sicherheit des Landes gefährdet.
Betroffen sind neben der [1][Konrad-Adenauer-Stiftung] vor allem vier
US-amerikanische Organisationen: das National Democratic Institute, das
International Republican Institute (IRI), Freedom House und das
International Center for Journalists (ICJ).
19 US-Bürger sollen vor Gericht. Von diesen halten sich ägyptischen Angaben
zufolge noch sechs in Kairo auf, vier davon haben sich in die US-Botschaft
in Kairo abgesetzt. Einer von ihnen ist der Leiter des IRI in Ägypten, Sam
LaHood, Sohn des amerikanischen Transportministers.
Wie die Washington Post berichtete, organisierten NDI und IRI Kurse über
Basisorganisation, politische Kampagnen und den Ablauf demokratischer
Wahlen. Freedom House trainierte junge Aktivisten und beteiligte sich an
internationalen Austauschprogrammen, während ICJ sich um
Journalistenausbildung und Kurse über die Arbeitsweise freier Presse
kümmerte. Die Zentralen dieser Organisationen in Washington bekommen unter
anderem Gelder von der US-Regierung.
Die ägyptischen Behörden werfen den NGOs vor, ohne Genehmigung gearbeitet
und ausländische Gelder erhalten zu haben. In einer Stellungnahme des
Weißen Hauses hieß es, die betroffenen Personen hätten "nichts falsch"
gemacht. Sie hätten nur Ägypten bei dem Übergang zur Demokratie
unterstützt.
## Drohendes "Desaster"
Das Weiße Haus warnte zudem vor Konsequenzen, falls die US-Bürger
tatsächlich vor Gericht gestellt würden. In einer Stellungnahme von drei
US-Senatoren, die von einem drohenden "Desaster" sprachen, hieß es: "Die
gegenwärtige Krise mit der ägyptischen Regierung ist derart eskaliert, dass
sie jetzt unsere langjährige Partnerschaft bedroht."
Bereits am vergangenen Wochenende hatte US-Außenministerin Hillary Clinton
am Rande der Sicherheitskonferenz in München ihren ägyptischen Amtskollegen
Mohammed Kamel Amr nachdrücklich aufgefordert, die Anklagen fallen zu
lassen und den Betroffenen die Ausreise zu ermöglichen. Die Anklage wurde
trotzdem erhoben.
Laut Ahram Online gab es zwar zunächst Bemühungen, die Angelegenheit
außergerichtlich zu regeln, doch nach den US-Drohungen waren diese vom
Tisch. Amr Roshdy, Sprecher des Außenministeriums, sagte, diese Initiativen
seien durch die "direkten und wiederholten Drohungen aus Washington mit der
Kürzung der Militärhilfe erstickt" worden.
In dem im Dezember verabschiedeten US-Haushalt für 2012 wurde ungeachtet
von Einwänden der US-Regierung festgehalten, dass die Militärhilfe für
Ägypten künftig an Bedingungen geknüpft ist. Diese beinhalten freie und
faire Wahlen, eine Politik, die Meinungs-, Organisations- und
Religionsfreiheit umsetzt sowie ordentliche Gerichtsverfahren.
Bei dem harten Kurs gegenüber den NGOs und Stiftungen soll laut Washington
Post die Ministerin für Planung und Internationale Zusammenarbeit, Faiza
Abu al-Naga, eine führende Rolle gespielt haben. Sie hat ihr Amt bereits
seit 2001 inne, hatte demnach damals gute Beziehungen zu Präsident Husni
Mubarak und soll heute gute Kontakte zum Chef des herrschenden Militärrats,
Hussein Tantawi, unterhalten.
## Die Feinde aus dem Ausland
In diesem Zusammenhang ist es auffällig, dass der Militärrat nach fast
allen großen Protesten und Auseinandersetzungen in Kairo in nicht näher
bezeichneten ausländischen Kräften die Urheber sieht. Es überrascht daher
wenig, dass bei der Überprüfung der Registrierung und Finanzierung der NGOs
durch die Justiz zunächst Gruppen im Visier standen, die den revolutionären
Protest auf dem Tahrirplatz angeführt hatten.
Die Bewegung konnte die ihr gegenüber erhobenen Anschuldigungen illegaler
ausländischer Finanzierung zwar widerlegen. Doch die Mitarbeiter
ägyptischer NGOs, die noch nicht vor Gericht stehen, haben nicht die
politische Rückendeckung der US-Regierung oder der Bundesregierung wie im
Fall der Konrad-Adenauer-Stiftung.
10 Feb 2012
## LINKS
[1] /Bundestag-gegen-aegyptische-Justizbehoerden/!87411/
## AUTOREN
Beate Seel
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