Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar NGOs in Ägypten: Kalkulierte Hetzjagd
> 43 Mitarbeiter von ausländischen NGOs in Ägypten sind vom Gericht
> vorgeladen worden. Das ist Erpressung.
Es ist schlicht eine subtile Form der Erpressung. 41 Mitarbeiter von
amerikanischen NGOs und zwei der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung sind
vom Gericht vorgeladen worden. Der Verdacht oder Vorwurf: die Beschuldigten
hätten illegal Geld ins Land transferiert, sich in die inneren
Angelegenheiten des Landes eingemischt und Chaos und Unruhen geschürt.
Völlig unklar ist, warum gerade diese Gruppen ausgewählt und andere
verschont worden sind. Doch dürfte dies schon zum Kalkül gehören. Die
Botschaft an die USA und an die Europäer lautet klar: Wenn ihr nicht das
tut, was wir von euch erwarten, dann können wir auch anders. Und zwar in
aller uns zur Verfügung stehenden Willkür. Diese Botschaft kommt von den
Vertretern des alten Regimes, sie kommt von den Militärs.
Die immer noch amtierenden Machthaber in Kairo laden ihre Hexenjagd
natürlich mit nationalistischen Parolen auf, die von der Ehre und der
Unabhängigkeit des Landes schwadronieren. Diese gelte es mit allen Mitteln
gegen äußere Eindringliche, gegen Saboteure und Verschwörer aus dem Ausland
zu verteidigen.
In der Pose des Opfers stellen sich diese Usurpatoren der Macht im Staat
hin, um noch gleich gegen alle "Hunde und Verräter" vorzugehen, die sich
auf ägyptischer Seite mit der Sache dieser ausländischen Verschwörer gemein
machen. Getroffen werden sollen exemplarisch all diejenigen, die sich für
mehr Demokratie, gegen die Willkür der Militärs, die krasse Ungerechtigkeit
und die staatliche Unterdrückung eingesetzt haben.
Das Spiel der Militärs geht davon aus, dass der Westen, namentlich die USA
und die EU ihren Einfluss auf die Entwicklung im Land nicht verlieren
wollen und deshalb Hilfsgelder auch ausgeben, wenn die geforderten
demokratischen Reformen eher den Militärs genügen als den politischen
Standards des demokratischen Westens.
Erforderlich ist, dass der Westen Geschlossenheit zeigt und der
hundsgemeinen Kampagne der ägyptischen Militärs klar die Grenzen aufzeigt.
Und gleichzeitig auch noch einfordert, dass die Gesetze in Ägypten so
gefaßt werden, dass nicht über "Gummiparagraphen" abenteuerlichste
Anschuldigungen gegen wen auch immer erhoben werden können.
9 Feb 2012
## AUTOREN
Georg Baltissen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Adenauer-Stiftung in Abu Dhabi schließt: Engagement nicht erwünscht
Die Konrad-Adenauer-Stiftung muss ihre Repräsentanz in Abu Dhabi schließen.
Die CDU reagiert mit Unverständnis, es seien keine nachvollziehbaren Gründe
genannt worden.
Prozess in Ägypten: Unmut statt Beweisaufnahme
Kaum begonnen, schon vertagt: Die ausländischen Beschuldigten im Prozess
gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung sind gar nicht erst vor dem Gericht in
Kairo erschienen.
Streit zwischen Ägypten und den USA: Das Ende einer guten Beziehung
19 US-Bürger sollen in Ägypten vor Gericht. Die USA drohen daher mit
Kürzungen der Finanzhilfe. Nun will Ägypten erst recht nicht mehr
nachgeben.
Bundestag gegen ägyptische Justizbehörden: Kairo stiftet eine Affäre
Fraktionsübergreifende Einigkeit: Der Bundestag verlangt ein Ende der
Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten.
Adenauer-Stiftung in Ägypten: Unter NGO-Verdacht
Die ägyptische Militärregierung ermittelt gegen den Leiter des Kairoer
Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Vorwurf: Er betreibe eine illegale
NGO.
Gewalt in Ägypten: Mindestens drei Menschen sterben
Nach den Ausschreitungen am Rande des Fußballspiels in Port Said halten die
Proteste in Ägypten an. Die Wut richtet sich gegen die Militärführung.
Ausschreitungen in ägyptischem Stadion: Helden der Revolution
Viele Tote der Krawalle während des Fußballspiels in Port Said waren
Anhänger von al-Ahly Kairo. Dessen Fans hatten die Tahrir-Proteste mit
angeführt.
Kommentar Ägypten: Geplantes Chaos?
Die blutigen Zusammenstöße in einem ägyptischen Stadion reihen sich ein in
die Strategie des Militärs: Für Unruhe und Chaos sorgen, um als Garant der
Sicherheit zu gelten.
Militär in Ägypten: Büros von NGOs gestürmt
Ägyptische Behörden durchsuchen die Räume von 17 ägyptischen und
ausländischen Organisationen. Der Vorwurf: Illegale Finanzierung aus dem
Ausland.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.