# taz.de -- Razzia gegen NGOs in Ägypten: Adenauers Tür bleibt zu | |
> Ende letzter Woche wurde neben 16 Nichtregierungsorganisationen auch das | |
> Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung durchsucht. Es geht um angeblich | |
> illegale Finanzhilfen. | |
Bild: Andreas Jacobs, Büroleiter der KAS, soll in den nächsten Tagen bei der … | |
BERLIN/KAIRO dpa/dapd | Die ägyptischen Behörden halten nach den | |
international heftig kritisierten Razzien das Büro der | |
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) weiter geschlossen. Der Kairoer Büroleiter | |
der CDU-nahen Stiftung, Andreas Jacobs, solle in den nächsten Tagen von der | |
Staatsanwaltschaft vorgeladen werden. | |
Das sagte der Vorsitzende der KAS, Hans-Gert Pöttering, der Neuen | |
Osnabrücker Zeitung am Montag. Von der fortdauernden Aussperrung seien | |
neben der deutschen Stiftung auch 16 weitere Nichtregierungsorganisationen | |
betroffen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung | |
bezeichnete Pöttering als haltlos. | |
"Ich fordere die ägyptischen Behörden auf, unsere wertvolle Arbeit zur | |
Förderung demokratischer Strukturen nicht weiterhin zu behindern", sagte | |
der ehemalige Präsident des Europaparlaments. "Zudem müssen die | |
beschlagnahmten Computer und Dokumente unverzüglich zurückgegeben werden, | |
wie es auch der Militärrat in Aussicht gestellt hat." | |
Die Razzien bei den 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen am | |
Donnerstag hatten weltweit scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Behörden | |
hatten den Einsatz mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen | |
für ägyptische Organisationen begründet. Vertreter der ägyptischen | |
Demokratiebewegung warfen dem Militärrat Einschüchterungsversuche vor. | |
## Ägypten weist Kritik zurück | |
Die Bundesregierung hat den parteinahen Stiftungen für den Aufbau | |
demokratischer Strukturen in Ägypten und anderen Umbruchländern zusätzlich | |
Geld zur Verfügung gestellt. Dazu gehören aus dem Haushalt des | |
Entwicklungsministeriums 5 Millionen Euro für einen Demokratiefonds, 8 | |
Millionen für einen Beschäftigungsfonds sowie 23 Millionen für einen | |
Wirtschaftsfonds. | |
Dazu kommen zunächst bis 2013 jährlich je 50 Millionen Euro aus dem Etat | |
des Auswärtigen Amtes. Die Adenauer-Stiftung arbeitet seit über 30 Jahren | |
in Ägypten. Nach Angaben Pötterings wurden dem Büroleiter in Kairo keine | |
Dokumente vorgelegt, in denen Vorwürfe konkretisiert wurden. | |
Ägypten hat die internationale Kritik an den Durchsuchungen bei | |
Nichtregierungsorganisationen klar zurückgewiesen. In einer ersten | |
offiziellen Stellungnahme zu den Razzien verteidigte die Regierung das | |
Vorgehen vom Donnerstag. | |
"Dies war keine Razzia oder eine Stürmung oder ein Angriff", erklärte die | |
für internationale Zusammenarbeit zuständige Ministerin, Faisa Abul Naga, | |
am Sonntag. Das Vorgehen entspreche einer legitimen Untersuchung von | |
Organisationen, die verdächtig seien, ohne Erlaubnis zu arbeiten und | |
entgegen dem Gesetz politisch gefördert zu werden. | |
Abul Naga verwies auf wiederholte Beschwerden seitens der Militärregierung | |
und der Justiz über Bürgerrechtsgruppen, die mit ausländischen Mitteln | |
Proteste und Instabilität gefördert hätten. Die Anweisung zu den | |
Untersuchungen sei von unabhängigen Richtern gekommen, sagte die | |
Ministerin. Die 17 betroffenen Büros seien im vergangenen Jahr "hinter dem | |
Rücken der Regierung" entstanden. | |
2 Jan 2012 | |
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