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# taz.de -- Spannungen zwischen USA und Ägypten: NGO-Mitarbeiter dürfen nicht…
> Mehrere Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten werden
> daran gehindert, das Land zu verlassen. Die USA drohen nun damit, ihre
> Militärhilfe zurückzuhalten.
Bild: Beim Jahrestag der Revolution am 25. Januar gab es nicht nur Anlass zur F…
WASHINGTON dpa | Ausreiseverbote aus Ägypten für Mitarbeiter von
Nicht-Regierungsorganisationen der USA belasten die Beziehungen zwischen
Washington und Kairo. Wie die New York Times online am Donnerstag
(US-Ortszeit) schreibt, drohte die Regierung von US-Präsident Barack Obama
Ägypten ausdrücklich damit, die jährliche Militärhilfe zurückzuhalten.
Kairo erhält in diesem Rahmen eine Finanzspritze von rund 1,3 Milliarden
Dollar.
Vom Ausreiseverbot betroffen ist auch der Sohn des US-Verkehrsministers Ray
LaHood. Sam LaHood sei bereits Samstag daran gehindert worden, in Kairo ein
Flugzeug nach Dubai zu besteigen. Hintergrund der Ausreiseverbote sind
Untersuchungen gegen mehrere Nicht-Regierungsorganisationen.
Wie die New York Times weiter unter Berufung auf drei informierte Personen
schreibt, hatte Obama den Chef des ägyptischen Militärrats, Feldmarschall
Mohammed Hussein Tantawi, gewarnt. Die diesjährige Militärhilfe hänge davon
ab, dass Ägypten fühlbare Schritte in Richtung Demokratie mache.
Obama habe sich speziell auf die strafrechtlichen Untersuchungen gegen
mehrere Pro-Demokratie-Gruppe bezogen, die von ausländischen Geldgebern
finanziert würden. Dazu gehört auch das International Republican Institute,
dessen Ägyptenchef Sam LaHood ist. Tantawi scheine Obama aber nicht
geglaubt zu haben, schreibt das Blatt.
## 40 Ausländer auf der Reiseverbotsliste
Auch der für Menschenrechtsfragen zuständige Beamte im US-Außenministerium
hatte Ägypten am Donnerstag in Kairo nach Angaben der New York Times im
diesem Zusammenhang gewarnt. Michael Posner habe klar gemacht, dem
US-Kongress müsse versichert werden, dass das Land Fortschritte in Sachen
Demokratie mache. Die Zeitung zitierte namentlich nicht genannte Beamte des
US-Außenministeriums, dass erstmals seit drei Jahrzehnten die
US-Militärhilfe für Ägypten auf dem Spiel stehe.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte am
Donnerstag in Washington, die USA fordere Ägypten auf, die
Reisebeschränkungen sofort aufzuheben, damit die Betroffenen so schnell wie
möglich ausreisen können. Sie hoffe, dass das Problem in den kommenden
Tagen gelöst werden könne. Ein Mitarbeiter einer der US-Organisationen im
Visier der ägyptischen Behörden sagte laut Washington Post etwa 40
Ausländer stünden auf der Reiseverbotsliste.
Der Sprecher des ägyptischen Außenministerium sagte laut New York Times,
die Reisebeschränkungen seien "ein rein juristischer Prozess", die auf
Anforderung der Justiz verhängt worden seien.
Die vom Militär geführte ägyptische Regierung begann vor Monaten, die
Finanzierung gemeinnütziger ägyptischer Organisationen durch ausländische
Geldgeber zu untersuchen. Auch ausländische Organisationen gerieten ins
Visier der Behörden. Es gab Haussuchungen und Beschlagnahmungen. Der
US-Kongress und das US-Außenministerium reagierten entrüstet.
Der Militärrat hatte das Ende der Razzien und die Rückgabe der
beschlagnahmten Eigentums zugesagt. Ägyptische Regierungsbeamte
verteidigten später das Vorgehen als legitimen Teil der Untersuchungen und
erklärten, das Eigentum werde erst nach Abschluss der Untersuchungen
zurückgegeben.
27 Jan 2012
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