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# taz.de -- US-Militär unter Sparzwang: Schluss mit Doppelschlag
> Präsident Obama und sein Verteidigungsminister stellen die neue
> strategische Ausrichtung des Militärs vor. Auf Bodeninterventionen will
> man sich möglichst nicht mehr einlassen.
Bild: Trotz Kürzungen wird der US-Verteidigungshaushalt in den kommenden zehn …
BERLIN taz | Konkrete Sparvorschläge wollten US-Präsident Barack Obama und
sein Verteidigungsminister nicht vorstellen, als sie am Donnerstag zu einer
gemeinsamen Pressekonferenz ins Pentagon luden. Vielmehr sollte es um die
strategischen Überlegungen zur US-Verteidigungspolitik gehen, denen sich
alle in den nächsten zehn Jahren anstehenden Kürzungsvorhaben unterzuordnen
hätten. Gleichzeitig mit der Pressekonferenz veröffentlichte das
Verteidigungsministerium ein [1][16-seitiges Leitlinien-Dokument].
Sechsmal hat sich Präsident Obama mit leitenden Beamten aus dem Pentagon
getroffen, um strategische Fragen abzustimmen - das gilt als hoher Grad
persönlichen Engagements, und genau das will Obama im Wahljahr mit dieser
ersten Pressekonferenz eines Präsidenten im Pentagon wohl auch
demonstrieren.
Wichtigste Änderung dabei: Die USA wollen von der seit vielen Jahren
geltenden Maßgabe abrücken, das Militär müsse jederzeit in der Lage sein,
zwei Kriege gleichzeitig zu führen. Genau genommen: Nach den Erfahrungen
der langen Afghanistan- und Irakeinsätze will man eigentlich am liebsten
überhaupt nicht mehr mit Bodentruppen irgendwo intervenieren, geschweige
denn Aufgaben des "Nation Building" übernehmen, mit denen sich die USA in
beiden Ländern überfordert gezeigt haben.
Offiziell heißt es allerdings, man müsse bereit sein, einen Krieg zu
führen, die Antiterrormaßnahmen fortzusetzen und gleichzeitig irgendwo
solche Maßnahmen durchführen zu können wie die Durchsetzung einer
Flugverbotszone.
## Um 450 Milliarden Dollar gekürzt
Der Reformdruck entsteht durch die derzeit beschlossenen Einsparungen:
Bereits im letzten Frühjahr hatte die Regierung die Kürzung des
Verteidigungshaushalts um 450 Milliarden US-Dollar binnen eines Jahrzehnts
angekündigt. Und nachdem sich die aus Vertretern beider Kongressparteien
bestehende Sparkommission nicht hatte einigen können, treten automatische
Kürzungen in Kraft, die dem Pentagon weitere Einsparungen von 500
Milliarden Dollar in zehn Jahren ab 2013 auferlegen würden. Ob es dazu
allerdings kommt, hängt vom Fortgang der parlamentarischen
Haushaltsverhandlungen ab, letztlich auch von der Zusammensetzung von
Kongress und Weißem Haus nach den Wahlen im November.
Insbesondere an der Zahl der Soldaten und Marines soll gespart werden. Vor
einem Jahr hatte das Pentagon bereits angekündigt, ab 2015 bei den Marines
15.000 bis 20.000 und bei der Armee 27.000 Soldaten einzusparen. Derzeit
stehen 565.000 Soldaten und 202.000 Marines unter Waffen, insgesamt knapp
50.000 mehr als noch 2007.
## Im Wahljahr darf die Armee nicht zu stark streichen
Verteidigungsminister Leon Panetta geht einen Schritt weiter:
US-Medienberichten zufolge hält er eine Armee aus 490.000 Soldaten für
ausreichend, will diese Kürzungen aber schrittweise umsetzen, um in der
schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt keine Welle von Exsoldaten in die
Arbeitslosigkeit zu entlassen - schon gar nicht im Wahljahr.
Darüber hinaus, so berichtet die New York Times, dürfte die Anschaffung des
von Lookhead Martin gebauten neuen F35-Kampfflugzeuges um ein paar Jahre
verschoben werden. Die Zahl der US-Flugzeugträger, so verlautet aus dem
Weißen Haus, soll auf Betreiben des Präsidenten selbst nicht von elf auf
zehn reduziert werden.
Dabei dürfte Obama auch die neue strategische Ausrichtung auf den
asiatischen Raum im Kopf haben, die er selbst bei einem Besuch in
Australien im vergangenen November angekündigt hatte. Zunächst 250, dann
2.500 US-Soldaten sollen in Australien stationiert werden, hatte Obama
verkündet, um militärisch ein Gegenwicht zu China zu setzen.
5 Jan 2012
## LINKS
[1] http://www.defense.gov/news/Defense_Strategic_Guidance.pdf
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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