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# taz.de -- Rüstungsforscher über US-Militärhaushalt: "Die Kriegslobby ist s…
> Die Verschuldung lässt den Militärhaushalt der USA schrumpfen. Trotzdem
> hält Obama an der Idee fest, überall intervenieren können zu müssen, sagt
> William D. Hartung.
Bild: "Agil und flexibel" soll das US-Militär laut Obama sein.
taz: Herr Hartung, die Worte "Feind" und "Krieg" sind zentrale Bestandteile
der politischen Debatte in Washington. Wie erklären Sie sich das?
William D. Hartung: Kein anderes Land auf der Welt sagt: Wir müssen in der
Lage sein, zwei Kriege gleichzeitig zu kämpfen. In Washington ist das eine
akzeptierte Äußerung. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben viele
Neokonservative und Triumphalisten gesagt: Die USA werden jetzt die
mächtigste Nation seit Rom. Das ist beinahe eine imperiale Geisteshaltung.
Haben die Neokonservativen denn tatsächlich recht behalten?
Was in Irak und Afghanistan passiert ist, hat die USA geschwächt. Der Irak
taumelt am Rand des Abgrunds. Und es ist unklar, ob er eine reale
Demokratie wird. Ganz abgesehen davon, dass der Krieg unter falschen
Voraussetzungen begonnen wurde. Und in Afghanistan gibt es keine Garantie,
dass die Dinge dramatisch besser werden, wenn die USA abziehen.
Welche Rolle spielt die wirtschaftliche Krise bei dem Reden von Krieg?
Viele Menschen in den USA haben das Gefühl, dass die Dinge in die falsche
Richtung gehen. Sie glauben, dass das Militärische das ist, was wir am
besten können. Und dass es die Position der USA in der Welt verbessert.
Manche gehen damit um wie mit einer Sport-Metapher. Sie wollen Teil eines
Winning Teams sein.
Beunruhigt Sie das?
Nach zwei spektakulär erfolglosen Kriegen würde ich gern mehr
Neubewertungen hören, wie sich die USA zum Rest der Welt verhalten.
Finden Sie in der neuen Militärstrategie von Präsident Obama eine solche
neue Ausrichtung?
Er hat einige Reformideen aufgegriffen. So will er keine großen Bodenkriege
wie in Irak und Afghanistan mehr. Er setzt auf die Diplomatie und die
Stärkung der heimischen Wirtschaft. Aber die Schattenseite ist, dass er an
der Idee festhält, dass die USA die Fähigkeit behalten müssen, fast überall
in der Welt zu intervenieren.
Wohin sollte die Neubewertung gehen?
Zu einer sehr viel stärkeren Reduzierung der Streitkräfte. Zur Schließung
einiger überseeischer Stützpunkte. Und zu der Bestätigung, dass die USA
nicht unbedingt in der Lage sein müssen, jede beliebige Schlacht in der
Welt zu kämpfen. Zu etwas mehr Bescheidenheit, zu der Einsicht, dass die
USA nur ein Akteur unter vielen sind. Und Obama sollte einsehen, dass mehr
Konsensfindung nötig ist und die Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden
sollte.
Können mit der neuen Militärstrategie mehr Kriege gleichzeitig geführt
werden als bisher?
Ja. Denn wenn die großen Konflikte mit 50.000 bis 100.000 beteiligten
Soldaten enden, stehen mehr Ressourcen für kleinere Einsätze zur Verfügung.
Schon in der jüngeren Vergangenheit waren wir nicht nur in Irak und in
Afghanistan, sondern auch in Pakistan, in Jemen, in Somalia, in Uganda.
Jetzt reden wir von einer relativ kleinen Entsendung in den Südsudan.
Welche Konsequenzen hat die neue Strategie für den
militärisch-industriellen Komplex der USA?
Da gibt es Widersprüche. Finanziell wird die Veränderung nicht besonders
groß. Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden die Militärausgaben mit
dem Vorschlag Obamas ungefähr um acht Prozent sinken. Damit werden die USA
immer noch sehr weit über dem Niveau des Kalten Kriegs liegen und etwa auf
der Höhe der Ausgaben unter George W. Bush. Für die Rüstungsunternehmer und
die Streitkräfte wird also immer noch sehr viel Geld da sein.
Warum jammern die Rüstungshersteller dann?
Weil sie in ihren Plänen von einem kontinuierlichen Haushaltsanstieg
ausgegangen sind. Jetzt müssen sie einige Anpassungen machen.
Möglicherweise müssen sie die Entwicklung eines neuen Atombombers - eines
Nachfolgers für die B2-Flieger, für den es noch keinen Namen gibt - und
eines neuen Flugzeugträgers verschieben. Auch die Produktion des
Kampffliegers F35 könnte sich verlangsamen - unter anderem wegen seiner
Kosten. Möglicherweise wird sich auch die Entwicklung von neuen Fahrzeugen
für die Armee verzögern. Aber zugleich werden die Budgets für andere
Bereiche wachsen. Zum Beispiel für den Cyberkrieg, wonach sich so viele
Unternehmen drängeln. Die Industrie ist nicht so hart betroffen wie sie
jetzt glauben macht. Und die Industrie schlägt zurück. Sie hat eine starke
Lobby.
Wie viele Menschen arbeiten in dem militärisch-industriellen Komplex und
wie sind sie von Kürzungen betroffen?
Ich schätze die Zahl auf zwischen fünf und sechs Millionen in den
Streitkräften, ihren Reserven und der Industrie. Die Kürzungen werden
Arbeiter treffen. Mit sinkender Truppenzahl werden auch mehr Leute Jobs in
der regulären Wirtschaft suchen. Die Alternative wäre, in anderen Bereichen
zu kürzen - etwa bei der Bildung oder der Infrastruktur.
Wollen die USA ihre internationale Militärkooperation ändern?
Die USA werden künftig mehr Zusammenarbeit bei spezifischen Konflikten
verlangen. Vor allem bei Militäraktionen in gewissen Regionen, wie bei dem
Krieg in Libyen.
War Libyen eine Art Generalprobe für die neue Strategie?
Es entsprach auf jeden Fall mehreren Anforderungen des neuen Ansatzes:
Keine Truppen am Boden und die USA sind nicht immer der Anführer.
Warum behalten die USA überhaupt Militärbasen in Europa?
Um näher an potenziellen Konfliktzonen im Nahen Osten und in Nordafrika zu
sein.
Der neue Schwenk des US-Militärs geht nach China. Ist das der Anfang eines
neuen Kalten Kriegs?
In Washington wird viel über die Stärkung der chinesischen Kriegsmarine
gesprochen und darüber, dass die USA darauf mit mehr Präsenz reagieren
müssten. Das hat Elemente von Kaltem Krieg. Aber so weit sind wir noch
nicht. Die wirtschaftlichen Beziehungen und beiderseitigen ökonomischen
Abhängigkeiten sind etwas anderes. Mit der Sowjetunion gab es einen
gewissen Handel mit Landwirtschaftsprodukten. Aber die Beziehung war nicht
annähernd so eng wie mit China. Heute verkaufen Unternehmen wie Boeing
große Mengen von Flugzeugen an China.
Wer sind die treibenden Kräfte hinter der US-Aufrüstung im Pazifik?
Ex-US-Militär-Befehlshaber aus der Region sind weniger streitlustig als
manche zivile Politiker. Die wollen, dass die USA eine Supermacht bleiben
und fühlen sich durch China bedroht.
Wie wichtig ist militärische Stärke für eine Supermacht?
Der Wettkampf wird vor allem ökonomisch sein. Die USA stecken zu viele
Ressourcen in die konventionelle militärische Eindämmungspolitik. Das wird
den US-Einfluss eher untergraben, als ihn zu vergrößern.
Und was würde passieren, wenn die USA nicht mehr Weltpolizist wären?
Es mag Fälle geben, wo regionale Konflikte aus dem Ruder laufen. Aber die
andere Seite ist, dass eine Menge Konflikte überhaupt erst wegen der
globalen Rolle der USA stattfinden.
Welche?
Der Irak. Teilweise auch Afghanistan, wegen des Ansatzes über eine breit
angelegte Bekämpfung von Aufständischen, anstatt zu den Basen von al-Qaida
zu gehen. Insgesamt wäre die Welt wahrscheinlich friedlicher. Das Problem
ist bloß, wie man mit Konflikten umgeht. Denn die USA sind nicht das
einzige Land mit interventionistischen Kapazitäten. Auch wenn die anderen
stärker auf ihre Regionen beschränkt sind.
In der Washingtoner Kritik an Obamas Militärstrategie ist viel von
kommenden Konflikten die Rede. Sehen Sie die auch?
Der Chef des Streitkräftekomitees im Repräsentantenhaus sagt, dass wir mit
der neuen Strategie nicht in der Lage wären, gleichzeitig Kriege in
Nordkorea und Iran zu führen. Ich kann mir keine Umstände ausmalen, wo
Bodenkriege irgendwie Sinn ergeben würden. Zwar kann es sein, dass Pakistan
sich zu einem Bürgerkriegsland entwickelt. Aber eine starke militärische
US-Präsenz würde die innenpolitische Lage womöglich entgegen den
US-Interessen verändern.
Betrachten Sie den Iran als Bedrohung?
Ja. Aber für die Region. Ich sehe nicht, dass der Iran eine direkte
Bedrohung für die USA wäre. Und selbst wenn er Atomwaffen hätte, würde er
sie wahrscheinlich nicht einsetzen, sondern als politischen Hebel nutzen
und als Schutzschild gegen potenzielle Interventionen. Aus der Perspektive
Israels verstehe ich zwar, dass es eine direktere Angelegenheit ist. Aber
Israel hat selbst Atomwaffen. Es gibt viele Gründe, weshalb eine atomare
Bewaffnung beunruhigend ist. Sie kann andere Länder in der Region anregen,
sich Atomwaffen zu beschaffen. Aber in den USA wird die Bedrohung
signifikant überbewertet.
Wie real sind die Kriegsvorbereitungen von Washington gegen Teheran?
Wir befinden uns an einem heiklen Wendepunkt. Es gibt viel Rhetorik, es
gibt politische Agitation bei den Republikanern. Verteidigungsminister Leon
Panetta sagt, wir erlauben dem Iran nicht, Atomwaffen zu haben. Der enge
Alliierte Israel redet über Militärschläge. Und der Chef der
US-Streitkräfte hat den Job, einen Plan für den Fall einer Intervention im
Iran zu erstellen. Die Gefahr, dass diese Rhetorik außer Kontrolle gerät,
besteht. Ich glaube nicht, dass es passiert, aber es ist nicht
ausgeschlossen. In jedem Fall wäre es eine katastrophale Entscheidung.
Was würde sich an der Militärstrategie der USA unter einem Präsidenten Mitt
Romney verändern?
Romney würde sehr viel mehr Geld ausgeben. Er hat gesagt, dass er das
Militärbudget bei mindestens 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten
will, das sind rund 600 Milliarden Dollar im Jahr. Romney hat aber nicht
erklärt, wie er das finanzieren will. Seine Rhetorik ist jedenfalls
streitlustiger. Einiges davon mag aber einem Zweckdenken entspringen. Seine
Basis möchte das hören.
18 Jan 2012
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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