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# taz.de -- Kommentar US-Militärhaushalt: Feuerkraft statt Reformen
> Die Kürzungen im US-Verteidigungsbudget passen zur neuen Strategie. Aber
> eine wirkliche Reform leiten sie nicht ein.
Zum ersten Mal seit 1998 soll also der US-Verteidigungshaushalt nicht mehr
wachsen, sondern leicht sinken. Dabei sind die Zahlen und konkreten
Kürzungspläne, die Verteidigungsminister Leon Panetta am Donnerstag in
Washington vorstellte, noch nicht sehr drastisch.
Weniger Marine- und Armeesoldaten soll es geben, der superteure F-35
Stealth Fighter soll erst ein bisschen später kommen als ursprünglich
gedacht, die Beiträge zur Krankenversicherung für Militärangehörige sollen
mittelfristig steigen. All diese Kürzungen betreffen den Basishaushalt des
Pentagon, der 2013 von derzeit 531 auf 525 Milliarden US-Dollar sinken
soll. Nicht mitgerechnet sind dabei die Kosten des noch laufenden
Afghanistankrieges – 2012 etwa geben die USA für Kampfeinsätze weitere 115
Milliarden US-Dollar aus.
Damit bleiben die US-Militärausgaben mit großem Abstand die höchsten der
Welt. Die Kürzungen passen zu dem vor Monatsfrist vorgestellten [1][neuen
strategischen Konzept] – weniger Truppen, mehr Technik, gleichbleibende
militärische Überlegenheit. Dennoch kann sich die Regierung Obama auf harte
Auseinandersetzungen im Kongress einstellen.
Die republikanische Opposition will an allem kürzen, vor allem an
Sozialausgaben, nur zwei Dinge will sie nicht: Mehr Steuern für die Reichen
und Kürzungen im Militäretat. Doch auch etliche demokratische Abgeordnete
und Senatoren dürften im Wahljahr Schwierigkeiten haben, den Kürzungen
zuzustimmen. Denn am Militärhaushalt hängen Jobs, in einigen Regionen der
USA sogar sehr viele Jobs. Ein Abgeordneter, der in seinem Wahlkreis
wiedergewählt werden will, wird sich gegen jede Kürzung wehren.
## Erpressbare Regierung
Die nächsten Monate bis zur Verabschiedung des Militärhaushalts dürften
eine Lehrstunde an Doppelzüngigkeit werden, und sie dürften das angeblich
große Ziel, das Haushaltsdefizit zu senken, ad absurdum führen. In keinem
Bereich ist die Regierung so erpressbar wie im Verteidigungshaushalt, kein
Einzeletat ist so anfällig für "earmarks", also sachfremde Ausgaben, die in
einem Haushaltsposten verankert werden, wie der Verteidigungshaushalt, den
per Veto zu stoppen sich kein Präsident leisten kann.
Und sollte der Konflikt mit dem Iran im gleichen Tempo weiter eskalieren
wie in den letzten Wochen, dürften ad-hoc bewilligte Ausgaben die geplanten
Kürzungen übersteigen. Auch hier gilt, dass ein Wahljahr in der Regel
ungeeignet für vernünftige Entscheidungen ist.
Es existiert zudem durchaus ein Bewusstsein darüber, dass die drückende
militärische Überlegenheit das letzte ist, was den USA ihren Status als
Supermacht Nummer eins sichert. Wirtschaftlich, technologisch und
infrastrukturell, ja selbst bei der Sicherung von Massenwohlstand sind
andere Länder dabei, die USA zu überholen.
Die gespaltene US-Politik hat ihre Unfähigkeit, entsprechende Reformen
einzuleiten, um diesen Prozess aufzuhalten, mehr als einmal unter Beweis
gestellt. Die Feuerkraft ist der Ausgleich. Der Niedergang geht weiter.
27 Jan 2012
## LINKS
[1] /US-Militaer-unter-Sparzwang/!85043/
## AUTOREN
Bernd Pickert
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