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# taz.de -- Streit um Finanztransaktionssteuer: FDP will Steuerfreiheit für Zo…
> Im Streit über die Finanztransaktionssteuer beharren die
> Koalitionspartner auf ihren Positionen. Die FDP lehnt eine
> Kompromisslösung für den Euroraum strikt ab.
Bild: Ein Bild aus besseren Tagen: Philipp Rösler (l.) und Angela Merkel langw…
BERLIN taz | Die Morgensonne streift gerade erst das Dach des Kanzleramts,
da sind Angela Merkel und Philipp Rösler schon wieder uneins. Vor der
Kabinettssitzung haben sich am Morgen dreißig AktivistInnen versammelt, um
der Kanzlerin und dem Vizekanzler Entscheidungshilfe zu geben im Streit
über die Finanztransaktionssteuer.
Beim Tauziehen darum stehen ein Rösler-Darsteller und eine
Merkel-Darstellerin am Seil. Während der FDP-Mann kräftig in seine Richtung
zieht, steht die CDU-Chefin unentschlossen dabei, die Hände vor den Bauch
gelegt. "Merkel, lass das Zögern sein, komm ans Tau und reih dich ein!",
rufen die Bürger ihr zu.
Der hier dargestellte Streit zwischen den Koalitionären muss geklärt
werden. Während die Union einer Einführung der Steuer notfalls auch nur im
Euroraum zustimmen würde, lehnt die FDP sie ab. Auch der finanzpolitische
Sprecher der FDP, Volker Wissing, der zuletzt vorsichtige
Kompromissbereitschaft angedeutet hatte, ist nun wieder auf den harten Kurs
der Parteispitze eingeschwenkt.
Man sei zwar bereit, die Steuer auf der Ebene aller 27 EU-Mitgliedstaaten
mitzutragen, so Wissing, aber nicht innerhalb des Euroraums allein. Alle
oder keiner, so lautet die Losung der Liberalen. Die Liberalen fürchten
unter anderem, dass Banken ins Ausland abwandern: "Wir lassen nicht zu,
dass Arbeitsplätze verschachert werden", sagt Finanzexperte Wissing.
## "Anlageformen deprivilegieren"
Angela Merkel hatte vor einer Woche den Streit eröffnet, als sie sagte, sie
werde sich persönlich für die Steuer innerhalb der Eurostaaten einsetzen -
dafür sei aber ein Konsens in der Koalition nötig. Doch danach sieht es nun
gar nicht aus. "Ich sehe keinen Grund, über Kompromisse nachzudenken", sagt
Wissing.
"Wir brauchen die Option, wenn die EU nicht zu Potte kommt", sagte dazu der
parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, mit
Blick auf den Widerstand etwa von Großbritannien. Bei den Gesprächen über
die Ausgestaltung der Steuer werde sich herausstellen, dass es auch im
Interesse liberaler Klientel wie mittelständischer Firmen liege, "wenn wir
bestimmte Anlageformen deprivilegieren", beruhigte Altmaier. Bis Ende März
wird auf EU-Ebene über die Steuer verhandelt.
Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte
der taz, Ziel der Steuer sei es, dass der Finanzsektor "angemessen und
fair" an den Kosten der Krise beteiligt werde. "Dem kann sich auch die FDP
nicht verschließen", argumentierte Flosbach. "Insbesondere wenn sich über
die Eurozone hinaus auch andere Mitgliedstaaten für die Steuer entscheiden,
steht die FDP unter Zugzwang."
##
## "Redliche Finanzaktivitätssteuer"
In Unionskreisen kursieren schon Ideen, wie die bockigen Liberalen zum
Einlenken bewegt werden können. Eine Möglichkeit wäre ein offener
völkerrechtlicher Vertrag zur Transaktionssteuer. Den könnten nicht nur
EU-Staaten unterschreiben, sondern auch andere. Wenn sich dann reichlich
Unterstützer finden, so das Kalkül, kämen die Liberalen an der Kraft des
Faktischen nicht mehr vorbei.
Die FDP jedoch blieb am Mittwoch bei ihrem Nein. Vor der Presse sagte
Rainer Brüderle, es gehe "nicht um Kosmetik, sondern um richtige Lösungen".
Er schlug vor, statt der Finanztransaktionssteuer eine
"Finanzaktivitätssteuer" einzuführen. Mit ihr würden nur die Gewinne von
Finanztransaktionen besteuert, das wäre dann "redlicher".
Ach ja, bei der Demo vor dem Kanzleramt fiel die Entscheidung der Kanzlerin
nach einigem Hin und Her für die Transaktionssteuer aus. Sie nahm die Hände
auseinander und packte - erst zögerlich, dann entschlossen - auf der Seite
der Bürger mit an.
18 Jan 2012
## AUTOREN
A. Maier
U. Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Finanzkrise
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