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# taz.de -- Kommentar FDP: Brüderles wirre Logik
> Rainer Brüderle nährt den Verdacht, dass sich die FDP als
> Lobbyorganisation der Finanzdienstleister versteht.
Mit allen Mitteln stemmt sich die FDP-Spitze im Moment gegen eine
Finanztransaktionssteuer. Die Bürger hätten die Kosten für eine solche
Abgabe zu tragen, warnt jetzt Fraktionschef Rainer Brüderle. Brüderle, das
muss man dazu sagen, gilt in der Koalition seit einiger Zeit wieder als
strategisch versierter Vollprofi, weil er weniger Unsinn verzapft als der
Rest der FDP-Führung. Wenn man versucht, seine Argumentation
nachzuvollziehen, fragt man sich allerdings, warum das so ist.
Denn Brüderles Logik ist gleich in mehrfacher Hinsicht naiv. Natürlich wird
es so sein, dass auch Aktienbesitzer die Abgabe zahlen müssen. Das ist
gewollt und bei anderen Steuerarten, etwa der Mehrwertsteuer, nicht anders.
Aber auch FDP-Wähler sind klug genug, zu wissen, dass die Steuer sie kaum
betrifft. Selbst wer ein üppiges Aktiendepot besitzt, schichtet es nicht
ständig um. Die Steuer wird aber nur bei Bewegungen fällig. Außerdem geht
es – bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent – um minimale Summen. Die
Verwaltungsgebühren, die Banken für Fonds berechnen, liegen im Vergleich
horrend hoch.
Brüderle verkauft seine Wähler für dumm, wenn er sich als Schutzherr der
Kleinaktionäre aufspielt. Er nährt den Verdacht, dass sich die FDP als
Lobbyorganisation der Finanzdienstleister versteht. Nur die haben ein
Interesse an einer Verhinderung, weil die Steuer Hochfrequenzhandel
unattraktiver macht. Auch taktisch ist die Blockade irrational. Brüderle
und FDP-Chef Rösler ziehen in einen Krieg, den sie nur verlieren können.
Wenn fast alle EU-Staaten und die Union die Steuer wollen, wird eine
2-Prozent-Partei sie nicht verhindern. Brüderle und Rösler tun also vor
allem eines:
Sie bereiten die nächste Niederlage vor, für die FDP und für sich selbst.
18 Jan 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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