# taz.de -- FDP und Finanzmarktreglementierung: Ein klares Jein zur Regulierung | |
> Eine Finanztransaktionssteuer wollen die Freien Demokaten nicht – aber | |
> etwas Kontrolle der Märkte schon. Wirtschaftsminister Rösler legt dazu | |
> einen Acht-Punkte-Plan vor. | |
Bild: Gut gelaunter Philipp Rösler (FDP): mutig, kreativ, einfach. | |
BERLIN taz | Zuerst die schlechte Nachricht: Nein, ihren Widerstand gegen | |
die Finanztransaktionssteuer gibt die FDP nicht auf. Aber sonst sollen die | |
Finanzmärkte doch ein bisschen besser reguliert werden. | |
In einem Acht-Punkte-Plan fordert Parteichef und Bundeswirtschaftsminister | |
Philipp Rösler zum Beispiel strengere Regeln für Hedgefonds und | |
Ratingagenturen und eine stärkere Kontrolle des Sekundenhandels mit | |
Wertpapieren per Computer. | |
Sogar eine Börsenumsatzsteuer kann er sich vorstellen, also eine Steuer auf | |
alle Umsätze mit Aktien in Deutschland. Die würde allerdings nur einen | |
Bruchteil der Einnahmen erbringen im Vergleich zu der auch von Kanzlerin | |
Angela Merkel angestrebten EU-weiten Steuer auf alle Finanztransaktionen. | |
Und den hochspekulativen und globalen Hochfrequenzhandel würde sie auch | |
nicht vermindern, anders als die Finanztransaktionsteuer. | |
„Schattenbanken können das Finanzsystem genauso gefährden wie reguläre | |
Banken“, heißt es weiter in dem Papier, das der taz vorliegt. Damit sind | |
Finanzunternehmen wie Hedgefonds oder Geldmarktfonds gemeint, die viel Geld | |
einsammeln und ähnliche Geschäfte wie Banken machen. Nur firmieren sie | |
nicht als Banken und sind deshalb auch nicht als solche reguliert. | |
## Geschäfte in nicht regulierte Unternehmensformen verlegt | |
Das Problem ist international bekannt. Als nach der Finanzkrise immer mehr | |
Regeln für Banken erlassen wurden, etwa über die Höhe des notwendigen | |
Eigenkapitals, wurden einfach immer mehr Geschäfte in andere, nicht | |
regulierte Unternehmensformen verlegt. | |
Die Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) hat daher | |
bereits einen Plan zur Regulierung dieser sogenannten Schattenbanken in | |
Auftrag gegeben. Die EU hat zudem erstmals für die Manager von Hedgefonds | |
eine Registrierungspflicht verhängt. | |
Wichtig ist dem Minister auch, dass nicht zu viel Regulierungslasten auf | |
die Wirtschaft zukommen. Die beschlossenen Eigenkapitalregeln für Banken | |
dürften keinesfalls die Kreditversorgung des Mittelstands gefährden, und | |
wenigstens für kleinere Banken sollten sie überhaupt vereinfacht werden. | |
Und Verbraucherschutz dürfe „den Anleger in seiner Entscheidungsfreiheit | |
und Eigenverantwortung nicht beschränken“. | |
6 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Nicola Liebert | |
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