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# taz.de -- FDP und Finanzmarktreglementierung: Ein klares Jein zur Regulierung
> Eine Finanztransaktionssteuer wollen die Freien Demokaten nicht – aber
> etwas Kontrolle der Märkte schon. Wirtschaftsminister Rösler legt dazu
> einen Acht-Punkte-Plan vor.
Bild: Gut gelaunter Philipp Rösler (FDP): mutig, kreativ, einfach.
BERLIN taz | Zuerst die schlechte Nachricht: Nein, ihren Widerstand gegen
die Finanztransaktionssteuer gibt die FDP nicht auf. Aber sonst sollen die
Finanzmärkte doch ein bisschen besser reguliert werden.
In einem Acht-Punkte-Plan fordert Parteichef und Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler zum Beispiel strengere Regeln für Hedgefonds und
Ratingagenturen und eine stärkere Kontrolle des Sekundenhandels mit
Wertpapieren per Computer.
Sogar eine Börsenumsatzsteuer kann er sich vorstellen, also eine Steuer auf
alle Umsätze mit Aktien in Deutschland. Die würde allerdings nur einen
Bruchteil der Einnahmen erbringen im Vergleich zu der auch von Kanzlerin
Angela Merkel angestrebten EU-weiten Steuer auf alle Finanztransaktionen.
Und den hochspekulativen und globalen Hochfrequenzhandel würde sie auch
nicht vermindern, anders als die Finanztransaktionsteuer.
„Schattenbanken können das Finanzsystem genauso gefährden wie reguläre
Banken“, heißt es weiter in dem Papier, das der taz vorliegt. Damit sind
Finanzunternehmen wie Hedgefonds oder Geldmarktfonds gemeint, die viel Geld
einsammeln und ähnliche Geschäfte wie Banken machen. Nur firmieren sie
nicht als Banken und sind deshalb auch nicht als solche reguliert.
## Geschäfte in nicht regulierte Unternehmensformen verlegt
Das Problem ist international bekannt. Als nach der Finanzkrise immer mehr
Regeln für Banken erlassen wurden, etwa über die Höhe des notwendigen
Eigenkapitals, wurden einfach immer mehr Geschäfte in andere, nicht
regulierte Unternehmensformen verlegt.
Die Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) hat daher
bereits einen Plan zur Regulierung dieser sogenannten Schattenbanken in
Auftrag gegeben. Die EU hat zudem erstmals für die Manager von Hedgefonds
eine Registrierungspflicht verhängt.
Wichtig ist dem Minister auch, dass nicht zu viel Regulierungslasten auf
die Wirtschaft zukommen. Die beschlossenen Eigenkapitalregeln für Banken
dürften keinesfalls die Kreditversorgung des Mittelstands gefährden, und
wenigstens für kleinere Banken sollten sie überhaupt vereinfacht werden.
Und Verbraucherschutz dürfe „den Anleger in seiner Entscheidungsfreiheit
und Eigenverantwortung nicht beschränken“.
6 Mar 2012
## AUTOREN
Nicola Liebert
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