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# taz.de -- Streit um Steuer auf Finanzgeschäfte: Kanzlerin regiert ohne die F…
> Bundeskanzlerin Merkel plant offenbar gemeinsam mit der französischen
> Regierung eine Steuer für Finanzgeschäfte in der Euro-Zone. Die FDP darf
> nicht mitmachen.
Bild: Gespaltene Koalition: Demonstranten fordern die Finanztransaktionssteuer.
BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt die Einführung
einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte nach Informationen der Süddeutschen
Zeitung (SZ) ohne Abstimmung mit der FDP voran.
Das gehe aus einem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen
Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, das der
Zeitung vorliege, berichtet die SZ. Die Regierungen in Berlin und Paris
versicherten darin, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen,
eine sogenannte Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.
Das Brüsseler Konzept sei so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand
etwa aus Großbritannien nur in den Ländern der Währungsunion umgesetzt
werden könnte, hebt die SZ hervor. Merkel halte dies für eine denkbare
Lösung. Dagegen lehne die FDP eine isolierte Einführung in der Euro-Zone
ab.
"Die Bundesregierung beschließe nur das, "was alle Koalitionspartner
mittragen", hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin
gesagt. Merkel halte es wie die FDP nach wie vor für wünschenswert, die
Finanztransaktionssteuer im Kreise aller 27 EU-Mitglieder einzuführen.
Die FDP-Führung argumentiert bislang, eine Einführung der Steuer nur in der
Euro-Zone würde dem Finanzstandort Deutschland schaden, weil die
Finanzindustrie dann nach London abwandern würde. Großbritannien lehnt die
Abgabe vehement ab.
19 Jan 2012
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