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# taz.de -- FDP lehnt Finanztransaktionssteuer ab: Liberale setzen Merkel unter…
> FDP-Politiker lehnen eine Börsensteuer für den Euro-Raum kategorisch ab.
> Finanzpolitiker Schäffler sagt, Schwarz-Gelb sei angetreten, um die
> Steuern nicht zu erhöhen.
Bild: Röslers Position zur Finanztransaktionssteuer: Entweder mit allen, oder …
BERLIN rtr | Die FDP lehnt im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel die
Einführung einer Finanztransaktionsteuer lediglich für den Kreis der
Euro-Ländern kategorisch ab. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp
Rösler sagte der Frankfurter Rundschau: "Ich bleibe dabei: Eine solche
Steuer muss für alle EU-Länder gelten, nicht nur für die Euro-Staaten."
Eine solche Steuer, über die seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene
diskutiert wird, führe zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den
Finanzstandort Deutschland einseitig. Rösler forderte Merkel auf, auf die
verabredete Linie zurückzukehren und bei diesem Thema auf eine EU-weite
Lösung zu dringen. "Das muss unser gemeinsames Ziel sein", sagte er.
Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy in Berlin erklärt, falls es nicht gelinge, eine
Finanzstransaktionssteuer für alle EU-Länder durchzusetzen, könne sie sich
einen solchen Schritt auch nur für die 17 Euro-Länder vorstellen. Käme es
dazu, würde die neue Steuer nicht für den wichtigen Finanzplatz London
gelten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble vertritt seit langem die Auffassung,
notfalls sollte die neue Börsensteuer nur für den Euro-Raum gelten. Er
hatte das aber immer als seine persönliche Position bezeichnet, die nicht
für die ganze Bundesregierung gelte.
## "Eine Gefahr für Europa"
Auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler kritisierte in der Neuen
Osnabrücker Zeitung Merkel: "Ich warne die Kanzlerin ausdrücklich, diesen
Weg weiter zu beschreiten." Merkel müsse eine zu diesem Thema getroffene
Vereinbarung mit der FDP einhalten. "Sonst müssen auch wir als FDP uns
künftig nicht mehr an Absprachen halten."
Schwarz-Gelb sei angetreten, die Steuern nicht zu erhöhen. Deshalb passe
die Finanztransaktionssteuer nicht zur Koalition. Dem Handelsblatt sagte
Schäffler, Merkels Überlegungen seien eine Gefahr für Europa. "Die
Finanztransaktionssteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und
Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind."
Auf Druck Deutschlands und Frankreichs hatte die EU-Kommission kürzlich
einen Vorschlag gemacht, wonach kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte
mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und Derivategeschäfte von 0,01
Prozent besteuert werden sollten. Sie verspricht sich davon Einnahmen von
rund 57 Milliarden Euro pro Jahr in der EU, die sie zum Teil auf
Kommissionsebene halten will.
10 Jan 2012
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