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# taz.de -- Merkel soll Transaktionssteuer durchsetzen: Wachsender Druck auf FDP
> Nach Merkels Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer ohne London fordern
> Parteien und NGOs, dass sie die Kanzlerin auch durchsetzt. Erste Liberale
> rücken von der Ablehnung ab.
Bild: Sind beide für die Transaktionssteuer: Bundeskanzlerin Angela Merkel und…
BERLIN taz | Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag
dafür ausgesprochen hat, die Finanztransaktionssteuer allein in der
Euro-Zone einzuführen, falls Großbritannien eine EU-weite Umsetzung weiter
blockiert, wächst nun der Druck auf ihren Koalitionspartner FDP und deren
Vorsitzenden Philipp Rösler, diesen Kurs mitzutragen.
CSU-Chef Horst Seehofer gab der Kanzlerin am Dienstag Rückendeckung.
"Manche Dinge können auch nur von den 17 Euro-Staaten gemacht werden",
sagte er der Passauer Neuen Presse. "Wir sollten die
Finanztransaktionssteuer jetzt endlich einführen, da ist lang genug
diskutiert worden."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die FDP den "parlamantarischen
Arm der Finanzindustrie" und kritisierte, die Kanzlerin lasse sich "vom
Leichtgewicht Rösler auf der Nase herumtanzen".
Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch wies darauf hin, dass es im
Bundestag auch ohne FDP eine breite Mehrheit für die Steuer gebe. Wenn
Merkel dennoch auf die Durchsetzung verzichte, mache sie die Bundesrepublik
und Europa zur "Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei". Der
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte,
Auch Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das
seit Jahren für die Einführung einer solchen Steuer kämpft, fordert, dass
Merkels Worte Konsequenzen haben müssten. "Wir erwarten, dass die Kanzlerin
mit Hilfe ihrer Richtlinienkompetenz ihre Position in der Koalition
durchsetzt."
Und der öffentliche Druck zeigt offenbar bereits Wirkung. Mit dem
schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki schwenkte am
Dienstag ein erster prominenter FDP-Mann auf den Kurs der Kanzlerin ein.
"Die Finanztranskationssteuer muss kommen", sagte er der Leipziger
Volkszeitung. "Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt
mit der Union aufzubauen."
## Verlagerung verhindern
Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker
Wissing, schränkte seine zuvor strikt ablehnende Haltung am Dienstag
erstmals ein und deutete Verhandlungssbereitschaft an. "Die FDP hält an
ihrer Position so lange fest, wie uns kein Konzept vorgelegt wird, welches
eine Verlagerung von Finanzgeschäften von Deutschland in weniger regulierte
Märkte verhindert", erklärte er.
Genau für dieses Problem bietet das von der EU-Kommission vorgelegte
Konzept aber eine Lösung. Ausschlaggebend für die Erhebung der Steuer soll
nicht der Handelsplatz der Transaktion sein, sondern der steuerliche
Wohnsitz des Handelnden; ein Verlagern von Finanztransaktionen etwa nach
London würde also an der Steuerpflicht nichts ändern.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister nimmt die
Einwände der Liberalen darum nicht sonderlich ernst. "Entscheidend ist,
dass die Steuer nicht vom Orte des Handelns abhängig sein wird", sagte er
am Dienstag - und folgert: "Dass der Widerstand der FDP dauerhaft Bestand
hat, bezweifele ich."
10 Jan 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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