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# taz.de -- Verlust der Topratings: Paris und Wien in Erklärungsnot
> Die Ratingagentur Standard & Poor's hat Frankreich und Österreich von
> "AAA" auf "AA+" abgewertet. In beiden Ländern freut sich die Opposition.
Bild: "S rkozy" - so titelte die französische Tageszeitung Libération nach de…
PARIS/WIEN taz | Nach dem Verlust des Bestratings AAA der US-Ratingagentur
Standard & Poors für ihre Kreditwürdigkeit gab sich die Regierung in
Frankreich demonstrativ gelassen, die in Österreich ging auf Abwehr.
Der französische Premierminister François Fillon erklärte, er rechne mit
keinen direkten wirtschaftlichen Folgen. Staatspräsident Nicolas Sarkozy,
der demnächst wiedergewählt werden will, sah sich von der Opposition mit
seiner eigenen Erklärung vom Dezember konfrontiert, wenn Frankreich das
Triple-A verliere, dann "bin ich erledigt".
Tatsächlich kann es für Frankreich noch schlimmer kommen. S&P hat seine
Wertung mit der Anmerkung "Perspektive negativ" versehen. Premier Fillon
verwies jedoch auf die USA, die ihre Topbonität bei S&P im Sommer verloren
hätten, aber weiter günstig Geld aufnehmen könnten. Allerdings verfügen die
USA mit dem Dollar über ein eigenes Währungsinstrument und sind nicht an
eine kriselnde Gemeinschaft gebunden.
Unterstützt wird Fillon von Philippe Waechter, Direktor für
Wirtschaftsforschung bei der Bank Natixis, der sagt, die Herabstufung sei
"mehr ein Frage der [verletzten] Ehre, wird aber auf den Alltag wenig
Auswirkungen haben".
Frankreich muss zur Finanzierung seiner 1,6 Billionen Euro Schulden 2012
180 Milliarden neu aufnehmen. Ein zusätzlicher Prozentpunkt bei den Zinsen
würde den Schuldendienst um rund 2 Milliarden Euro verteuern - und
womöglich einen Vertrauensverlust bei den Banken bedeuten, die Paris bisher
als exzellenten Schuldner schätzten.
## Österreichs teure Nachbarn
Die Herabstufung von Österreich begründete S&P mit dessen wirtschaftlicher
Verflechtung mit den krisengeschüttelten Nachbarn Ungarn und Italien. Vor
allem die Banken, die mit Investitionen von 40 Milliarden Euro in Ungarn
Marktführer sind, fürchten Verluste.
Aber auch die Exporte dürften angesichts der schwindenden Kaufkraft der
Magyaren leiden. Allerdings hatten die Ratingagenturen Moodys und Fitch
erst Ende 2011 ihr Toprating für Österreich bestätigt, obwohl die Krisen in
Italien und Ungarn auch da schon virulent waren.
Finanzministerin Maria Fekter nahm die Herabstufung zum Anlass, neuerlich
für eine Schuldenbremse in der Verfassung zu werben. Für dieses Vorhaben,
das die Agenturen besänftigen soll, braucht die Koalition eine
Verfassungsmehrheit und damit die Stimmen zumindest einer dritten Partei.
Im Herbst hatten sich zwar die Grünen sowie die beiden rechtspopulistischen
Parteien FPÖ und BZÖ gesprächsbereit gezeigt, jedoch für ihre Zustimmung
Gegenleistungen gefordert, die zumindest eine der Regierungsparteien
unannehmbar fand. Die FPÖ fordert die Aufwertung von Plebisziten, das BZÖ
eine Deckelung der Steuerquote in Verfassungsrang, die Grünen wollen eine
zusätzliche Besteuerung der Vermögenden.
Ob die neue Beurteilung auch das Zinsniveau für Österreichs Staatsanleihen
in die Höhe treiben wird, ist noch nicht klar. Letzte Woche konnten
langfristige Papiere für 3 Prozent Rendite verkauft werden, für
kurzfristige Schatzscheine zahlten Investoren wie in Deutschland gar einen
geringfügigen Negativzins.
15 Jan 2012
## AUTOREN
R. Balmer
R. Leonhard
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