Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schäuble über Euro-Rettungsschirm: Die Garantien sind sicher
> Der Bundesfinanzminister ist davon überzeugt, dass der Garantierahmen des
> Euro-Rettungsschirms ausreicht. Er sprach sich für einen pragmatischen
> Umgang mit Ratingagenturen aus.
Bild: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Verdacht, das Ratingagenturen "…
BERLIN dpa | Die Garantien der Euro-Staaten für den Rettungsschirm EFSF
müssen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht
weiter angehoben werden. "Für das, was der EFSF in den nächsten Monaten an
Aufgaben hat, reicht der Garantierahmen bei weitem aus", sagte Schäuble am
Montag im Deutschlandfunk.
Im vergangenen Oktober hatten sich die Euro-Staaten darauf geeinigt, die
Garantien des Euro-Rettungsschirms auf 780 Milliarden Euro anzuheben. Davon
stehen allerdings nur 440 Milliarden Euro für Hilfen konkret zur Verfügung.
Deutschland schultert rund 211 Milliarden Euro. Allerdings bezweifeln
Experten nach der Herabstufung Frankreichs durch Standard & Poor's, dass
der Schirm ohne zusätzliche Maßnahmen selbst sein Top-Rating behalten kann.
Schäuble sprach sich zudem dafür aus, den Einfluss von Ratingagenturen
zurückzudrängen. "Wir müssen in der Banken- und Versicherungsaufsicht
darüber nachdenken, wie wir die Rolle der Ratingagenturen darauf
beschränken können, was sie tatsächlich sind", sagte Schäuble.
## "dringender Handlungsbedarf"
"Darüber hinaus arbeiten wir in Europa an Regeln, die Ratingagenturen
bestimmte Transparenzverpflichtungen auferlegen und auch sicherstellen,
dass Ratingagenturen nicht noch eigene Geschäftsinteressen haben." Die
Europäische Kommission habe Vorschläge gemacht, die derzeit intensiv
beraten würden. "Es besteht dringender Handlungsbedarf."
Das Urteil von Standard & Poor's (S&P), die am vergangen Freitag neun
Euroländern schlechtere Noten für ihre Kreditwürdigkeit verpasst hatte,
zweifelt Schäuble an. "Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich
begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben", sagte
der Finanzminister.
"Darüber hinaus hat Standard & Poor's vielleicht auch nicht ausreichend
bewertet, was alle Länder in Europa, die betroffen sind von den
Schwierigkeiten, schon an Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Defizite in Kraft
gesetzt haben." Zudem glaubt er nach eigenen Worten, dass es den
Ratingagenturen vor allem auch um ein "hohes Maß an Werbung" für sie selbst
gehe.
"Ich habe manchmal mehr den Verdacht, dass die Ratingagenturen, die ja auch
in einem Wettbewerb untereinander stehen, natürlich auch um öffentliche
Aufmerksamkeit ringen." Der US-Ratingriese S&P hatte unter anderem Europas
zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich sowie Österreich das Top-Rating
"AAA" entzogen. Deutschland behielt hingegen seine Bestnote.
16 Jan 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gute Konjunktur sorgt für Steuersegen: Jackpot fürs Finanzamt
Mit Einnahmen von 70,8 Milliarden Euro war der Dezember ein Rekordmonat für
den Fiskus. Die Prognose für 2012 ist ebenfalls günstig, was eine geringere
Neuverschuldung bedeuten würde.
Rettung für den Rettungsschirm: Deutschland soll mehr zahlen
Nach Italien fordert auch der IWF mehr Geld für den Rettungsmechanismus
ESM. Bis zu eine Billion Euro soll er umfassen. Finanzminister Schäuble
winkt ab.
Finanzexperte über Ratingagenturen: "Das ist natürlich Mist"
Die großen Bewertungsagenturen funktionieren so, als ob man beim Lehrer für
seine Schulnote bezahlt, kritisiert Finanztest-Chef Hermann-Josef Tenhagen.
Reaktionen auf "AAA"-Verlust vom EFSF: Westerwelles Warentest-Vorschlag
Außenminister Westerwelle will eine unabhängige Ratingagentur schaffen, um
politischen Bewertungen der Euro-Staaten zu entgehen. Als Vorbild soll die
Stiftung Warentest dienen.
Euro-Rettungsschirm herabgestuft: Ein "A" weniger
Nachdem Frankreich die Top-Bonität bei einigen Ratingagenturen verloren
hat, musste nun auch der Euro-Rettungsschirm ESFS eine Herabstufung auf
"AA+" hinnehmen.
Downgrading von neun Euroländern: Provokation zur Unzeit
Die Ratingagentur Standard & Poor's bewertet neun Euroländer schlechter und
greift die Austeritätspolitik an. Der Zeitpunkt und die Begründung sorgen
für Ärger.
Kommentar Herabstufung Frankreichs: Merkel und die Zweitligisten
Frankreich gehört nicht mehr zu den Stärksten und Tugendhaften. Das wird
auch Konsequenzen für das Verhältnis zu Deutschland haben.
Verlust der Topratings: Paris und Wien in Erklärungsnot
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat Frankreich und Österreich von "AAA"
auf "AA+" abgewertet. In beiden Ländern freut sich die Opposition.
Ausblick zur Euro-Krise: Es bleibt turbulent
Die Krise hat 2011 den Euro-Ländern ganz schön zugesetzt. Kommt im neuen
Jahr die Rezession? Wie geht es 2012 mit der Eurokrise weiter?
Euro-Krise in Europa: Der Winter wird hart
Es besteht massiver Finanzbedarf in der Eurozone, doch die versprochenen
Hilfen der EU-Staaten kommen nicht zusammen. Nun soll Deutschland schneller
zahlen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.