| # taz.de -- Rettung für den Rettungsschirm: Deutschland soll mehr zahlen | |
| > Nach Italien fordert auch der IWF mehr Geld für den Rettungsmechanismus | |
| > ESM. Bis zu eine Billion Euro soll er umfassen. Finanzminister Schäuble | |
| > winkt ab. | |
| Bild: Kostspieliger Mechanismus: IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt mehr Gel… | |
| BRÜSSEL taz | Die Euro-Rettung könnte Deutschland wesentlich teurer kommen | |
| als geplant. Wichtige Partner fordern mehr Geld für den geplanten neuen | |
| Rettungsmechanismus ESM. Statt wie bisher vorgesehen mit 500 Milliarden | |
| Euro soll er mit bis zu einer Billion Euro dotiert werden, hieß es am Rande | |
| eines Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. | |
| Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) winkt ab - doch der Druck | |
| wächst. | |
| Bisher plädieren vor allem Italien und die EU-Kommission für eine | |
| Aufstockung des ESM, an dem Deutschland mit 27 Prozent beteiligt ist. Der | |
| "Europäische Stabilitätsmechanismus" brauche mehr Geld, um zur Not auch | |
| Länder wie Italien oder Spanien zu retten, argumentieren sie. | |
| Am Montag erhielten sie prominente Unterstützung: Auch IWF-Chefin Christine | |
| Lagarde plädierte für eine "größere Brandmauer" - ausgerechnet in Berlin, | |
| wo sie zuvor Kanzlerin Angela Merkel getroffen hatte. | |
| Lagarde sagte auch, woher das Geld kommen soll: aus dem bisherigen | |
| Rettungsschirm EFSF, der noch ungenutzte Mittel von 250 Millionen Euro | |
| enthält. Für eine Nutzung dieser "Reserve" hatte sich auch EZB-Chef Mario | |
| Draghi ausgesprochen. Allerdings hatten die Euro-Chefs bei ihrem letzten | |
| Gipfel im Dezember beschlossen, dass sie erst im März wieder über die | |
| Finanzierung des Rettungsschirms sprechen wollen. | |
| ## Bundesregierung möchte erst die bisherigen Beschlüsse abarbeiten | |
| An diesen Beschluss klammert sich nun die Bundesregierung. | |
| Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung sei nicht der | |
| Überzeugung, dass der ESM verdoppelt werden müsse. Man könne über alles | |
| reden, müsse aber erst einmal die bisherigen Beschlüsse abarbeiten. Sollte | |
| Berlin dabei Haltung bleiben, könnte es beim Euro-Gipfel am kommenden | |
| Montag Streit geben. | |
| Denn Italien und andere Partner fordern von Deutschland eine Gegenleistung | |
| dafür, dass sie Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild einführen. Sie | |
| wollen einen "neuen Deal" - und kein deutsches Diktat mit immer härteren | |
| Sparmaßnahmen. Wenn der Rettungsschirm nicht aufgestockt werden könnte, | |
| müsse Berlin sich an anderer Stelle bewegen, so EU-Währungskommissar Olli | |
| Rehn. | |
| Ärger droht beim Euro-Gipfel auch wieder aus Griechenland. Denn der | |
| 50-prozentige Schuldenerlass, der seit Oktober geplant ist, kommt einfach | |
| nicht voran. Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, droht Griechenland | |
| im März die Pleite - mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Eurozone. Die | |
| Regierung in Athen setzte derweil eine alte Drohung um und veröffentlichte | |
| eine Liste mit Steuersündern im Internet. Die Hinterzieher schulden dem | |
| Staat fast 15 Milliarden Euro. | |
| 23 Jan 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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