Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krisenfonds ESM: Ständiger Rettungsschirm beschlossen
> Es soll der nächste Schritt aus der Schuldenkrise sein: Die Euroländer
> einigen sich auf den Krisenfonds ESM. 500 Milliarden Euro sind verfügbar,
> um klammen Ländern zu helfen – vorerst.
Bild: Dauerhaft gespannt: der neue Rettungsschirm.
BRÜSSEL dpa/dapd | Die Eurostaaten stellen zum 1. Juli einen neuen
Krisenfonds für klamme Mitglieder auf die Beine. Die Finanzminister des
Eurogebiets verständigten sich am Montagabend in Brüssel auf den Vertrag
für den ständigen Rettungsschirm ESM. Der Hilfsfonds startet ein Jahr
früher als ursprünglich geplant und hat einen Umfang von 500 Milliarden
Euro. Das gab Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen
in Brüssel bekannt. Der ESM soll im Juli den befristeten Rettungsfonds EFSF
ablösen.
Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob die
ESM-Obergrenze reicht. Dieser Kontrolltermin war schon im vergangenen Jahr
beschlossen worden.
Deutschland schultert mit 27,15 Prozent den größten Anteil: knapp 22
Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital.
In Anspruch nehmen können den Fonds nur Länder, die zuvor den neuen
Fiskalvertrag ratifiziert haben, mit dem strikte Schuldenbremsen eingeführt
werden. Dazu sei eine "klare Verknüpfung" beschlossen worden, sagte
EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen
Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordern eine deutliche Ausweitung
des ESM. "Wir brauchen eine größere Brandmauer", sagte Lagarde in Berlin.
Monti regte eine Aufstockung auf 1 Billion Euro an. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) lehnt eine Ausweitung aber ab.
Der Vertrag für den ESM soll nun auf dem nächsten Treffen der
EU-Finanzminister im Februar unterzeichnet werden. Damit könne die
Ratifizierung bis zum Sommer gelingen, sagte Rehn.
## Entscheidungen mit 85 Prozent Mehrheit
Als wichtige Neuerung wird er über ein Barkapital von 80 Milliarden Euro
verfügen und damit unabhängiger von Bewertungen der Ratingagenturen werden.
Eine Aufstockung würde Deutschland und die anderen Eurostaaten noch mehr
belasten. Anders als beim befristeten Rettungsfonds EFSF sollen kleine
Länder wie die Slowakei künftige Entscheidungen beim ESM nicht länger
gefährden können. Denn diese sollen nicht mehr einstimmig, sondern mit
einer Mehrheit von 85 Prozent gefällt werden können. Der ESM werde "der
Grundpfeiler in der Brandmauer gegen die Schuldenkrise", sagte Rehn.
Unterdessen erhöhen die Eurostaaten den Druck auf das pleitebedrohte
Griechenland. Mehrere Finanzminister, vor allem aus nördlichen
Mitgliedstaaten, forderten ihren Athener Amtskollegen Evangelos Venizelos
auf, Versprechen für Reformen nun einzulösen.
In Griechenland ist die Lage besonders dramatisch, da die Verhandlungen
über einen teilweise Schuldenerlass immer noch nicht beendet sind. Am Rande
der Sitzung wurde aber deutlich, dass viele Ressortchefs mit einer baldigen
Einigung im Athener Bankenpoker rechnen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn machte deutlich, dass es für Griechenland
nicht mehr Geld geben werde als bisher geplant. "Wir haben sehr solide
Beschlüsse vom Oktober (2011)", sagte der Finne.
Damals hatten die Eurostaaten bei einem Gipfel ein neues Hilfspaket von 100
Milliarden Euro für Athen beschlossen. Dazu kommen noch zusätzliche
öffentliche Garantien von 30 Milliarden Euro für den Schuldenschnitt. In
trockenen Tüchern ist das Paket allerdings immer noch nicht.
24 Jan 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Finanzkrise: Neuer Streit über Euro-Rettungsschirm
Brüssel will den ESM aufstocken, Berlin hält weiter dagegen. Die deutschen
Grünen wollen dem Vertrag trotz umstrittener Klauseln zustimmen.
Griechische Schuldenkrise: Athen braucht noch mehr Eulen
Der Schuldenschnitt der privaten Gläubiger Griechenlands reicht nicht.
EU-Finanzkommissar Olli Rehn hält weitere staatliche Hilfen für
unumgänglich. Volker Kauder droht mit einem Zahlungsstopp.
Neue Forderungen an Griechenland: Athens Sanierungsplan entgleist
Der griechische Finanzminister Venizelos muss sich in Brüssel viel Kritik
am Fortgang der Sanierungsmaßnahmen anhören. Wird nicht nachgebessert,
könnten die Zahlungen eingestellt werden.
Rettung für den Rettungsschirm: Deutschland soll mehr zahlen
Nach Italien fordert auch der IWF mehr Geld für den Rettungsmechanismus
ESM. Bis zu eine Billion Euro soll er umfassen. Finanzminister Schäuble
winkt ab.
Schuldenschnitt in Griechenland: Verzweifelte Suche nach Einigung
Die Rettung Griechenlands schien ganz nah. Dann aber reiste der Chef des
Internationalen Bankenverbands ab, die Verhandlungen gerieten ins Stocken.
Rettungsaktionen für den Euro: Euroschirm trotzt den schlechten Noten
Die Kapitalmärkte geben 1,5 Milliarden für Eurorettungsschirm. Dabei ist
der von Standard & Poors abgewertet worden. Italien fordert mehr deutsche
Hilfe.
Euro-Rettungsschirm herabgestuft: Ein "A" weniger
Nachdem Frankreich die Top-Bonität bei einigen Ratingagenturen verloren
hat, musste nun auch der Euro-Rettungsschirm ESFS eine Herabstufung auf
"AA+" hinnehmen.
Downgrading von neun Euroländern: Provokation zur Unzeit
Die Ratingagentur Standard & Poor's bewertet neun Euroländer schlechter und
greift die Austeritätspolitik an. Der Zeitpunkt und die Begründung sorgen
für Ärger.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.