| # taz.de -- Neue Forderungen an Griechenland: Athens Sanierungsplan entgleist | |
| > Der griechische Finanzminister Venizelos muss sich in Brüssel viel Kritik | |
| > am Fortgang der Sanierungsmaßnahmen anhören. Wird nicht nachgebessert, | |
| > könnten die Zahlungen eingestellt werden. | |
| Bild: Augenbrauen in Richtung Decke: Jean-Claude Juncker (r.) spricht mit dem g… | |
| BRÜSSEL afp/dpa/dapd | Die Eurozone hat vom hochverschuldeten Griechenland | |
| neue Spar- und Reformbemühungen gefordert, um seine Finanzlage in den Griff | |
| zu bekommen. | |
| "Es ist deutlich, dass das griechische Programm aus der Spur geraten ist", | |
| sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen nach | |
| einem Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel. | |
| Den mit Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) | |
| vereinbarten Spar- und Reformzielen zum Trotz kommt Griechenland im Kampf | |
| gegen seinen Schuldenberg von rund 350 Milliarden Euro und im Bemühen um | |
| mehr Wettbewerbsfähigkeit nicht wie erwartet voran. | |
| Mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank müsse | |
| Griechenland die "Eckpunkte eines ehrgeizigen Anpassungsprogramms so | |
| schnell wie möglich" vereinbaren, mahnte Juncker. Das sei die Voraussetzung | |
| für weitere Finanzhilfen. | |
| ## Streitpunkt Zinssatz | |
| Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos wurde in Brüssel hart | |
| kritisiert. Der als Hardliner bekannte niederländische Ressortchef Jan Kees | |
| de Jager resümierte: "Es gab wachsende Übereinstimmung, dass die Zeit | |
| ausläuft. Griechenland muss sich nun endlich bei Strukturreformen und | |
| Wachstumsankurbelung bewegen". Ohne diese Bedingungen könne es keine | |
| weiteren Hilfskredite geben. | |
| EU-Währungskommissar Olli Rehn drängte die Regierung in Athen, | |
| wirtschaftliche Reformen voranzutreiben. Die Euro-Finanzminister riefen | |
| Griechenland außerdem auf, die Verhandlungen mit seinen privaten Gläubigern | |
| über einen Schuldenschnitt in den "kommenden Tagen" abzuschließen. | |
| Banken, Versicherer und Hedgefonds sollen freiwillig auf rund 100 | |
| Milliarden Euro verzichten, um Griechenlands Schuldenlast zu verringern. | |
| Die Gespräche stocken, weil sich beide Seiten nicht einigen können, welchen | |
| Zinssatz die Gläubiger für ihre neuen Anleihen erhalten sollen. | |
| Juncker sagte auf der Pressekonferenz am Dienstag, die Eurogruppe habe den | |
| Venizelos aufgefordert, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen, bei dem | |
| der Zinssatz über die gesamte Laufzeit der neuen Anleihen klargesenkt | |
| werde. | |
| ## Unkontrollierter Staatsbankrott droht | |
| Die durchschnittlichen Zinsen für die neuen Anleihen bis 2020 müssten | |
| "jenseits der 3,5 Prozent liegen", so Juncker. Auf Nachfrage stellte er | |
| klar, damit sei "unter 3,5 Prozent" gemeint. Die Banken hatten zuletzt | |
| einen durchschnittlichen Zinssatz von mindestens vier Prozent verlangt. | |
| Je geringer der Zinsatz, desto größer die Erleichterung für Griechenland. | |
| Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen ist die Voraussetzung für ein | |
| neues Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von insgesamt 130 Milliarden | |
| Euro. Ohne weitere Hilfen droht dem Land im März der unkontrollierte | |
| Staatsbankrott. | |
| Die Finanzminister aller 27 EU-Länder einigten sich zudem auf einen | |
| Vertragstext für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, der im Sommer in | |
| Kraft treten soll. Bislang ist eine Ausleihkraft von 500 Milliarden Euro | |
| geplant - im März soll jedoch noch einmal geprüft werden, ob diese Summe | |
| ausreicht. | |
| 24 Jan 2012 | |
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