# taz.de -- Neue Forderungen an Griechenland: Athens Sanierungsplan entgleist | |
> Der griechische Finanzminister Venizelos muss sich in Brüssel viel Kritik | |
> am Fortgang der Sanierungsmaßnahmen anhören. Wird nicht nachgebessert, | |
> könnten die Zahlungen eingestellt werden. | |
Bild: Augenbrauen in Richtung Decke: Jean-Claude Juncker (r.) spricht mit dem g… | |
BRÜSSEL afp/dpa/dapd | Die Eurozone hat vom hochverschuldeten Griechenland | |
neue Spar- und Reformbemühungen gefordert, um seine Finanzlage in den Griff | |
zu bekommen. | |
"Es ist deutlich, dass das griechische Programm aus der Spur geraten ist", | |
sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen nach | |
einem Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel. | |
Den mit Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) | |
vereinbarten Spar- und Reformzielen zum Trotz kommt Griechenland im Kampf | |
gegen seinen Schuldenberg von rund 350 Milliarden Euro und im Bemühen um | |
mehr Wettbewerbsfähigkeit nicht wie erwartet voran. | |
Mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank müsse | |
Griechenland die "Eckpunkte eines ehrgeizigen Anpassungsprogramms so | |
schnell wie möglich" vereinbaren, mahnte Juncker. Das sei die Voraussetzung | |
für weitere Finanzhilfen. | |
## Streitpunkt Zinssatz | |
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos wurde in Brüssel hart | |
kritisiert. Der als Hardliner bekannte niederländische Ressortchef Jan Kees | |
de Jager resümierte: "Es gab wachsende Übereinstimmung, dass die Zeit | |
ausläuft. Griechenland muss sich nun endlich bei Strukturreformen und | |
Wachstumsankurbelung bewegen". Ohne diese Bedingungen könne es keine | |
weiteren Hilfskredite geben. | |
EU-Währungskommissar Olli Rehn drängte die Regierung in Athen, | |
wirtschaftliche Reformen voranzutreiben. Die Euro-Finanzminister riefen | |
Griechenland außerdem auf, die Verhandlungen mit seinen privaten Gläubigern | |
über einen Schuldenschnitt in den "kommenden Tagen" abzuschließen. | |
Banken, Versicherer und Hedgefonds sollen freiwillig auf rund 100 | |
Milliarden Euro verzichten, um Griechenlands Schuldenlast zu verringern. | |
Die Gespräche stocken, weil sich beide Seiten nicht einigen können, welchen | |
Zinssatz die Gläubiger für ihre neuen Anleihen erhalten sollen. | |
Juncker sagte auf der Pressekonferenz am Dienstag, die Eurogruppe habe den | |
Venizelos aufgefordert, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen, bei dem | |
der Zinssatz über die gesamte Laufzeit der neuen Anleihen klargesenkt | |
werde. | |
## Unkontrollierter Staatsbankrott droht | |
Die durchschnittlichen Zinsen für die neuen Anleihen bis 2020 müssten | |
"jenseits der 3,5 Prozent liegen", so Juncker. Auf Nachfrage stellte er | |
klar, damit sei "unter 3,5 Prozent" gemeint. Die Banken hatten zuletzt | |
einen durchschnittlichen Zinssatz von mindestens vier Prozent verlangt. | |
Je geringer der Zinsatz, desto größer die Erleichterung für Griechenland. | |
Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen ist die Voraussetzung für ein | |
neues Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von insgesamt 130 Milliarden | |
Euro. Ohne weitere Hilfen droht dem Land im März der unkontrollierte | |
Staatsbankrott. | |
Die Finanzminister aller 27 EU-Länder einigten sich zudem auf einen | |
Vertragstext für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, der im Sommer in | |
Kraft treten soll. Bislang ist eine Ausleihkraft von 500 Milliarden Euro | |
geplant - im März soll jedoch noch einmal geprüft werden, ob diese Summe | |
ausreicht. | |
24 Jan 2012 | |
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