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# taz.de -- Ungarn verteidigt umstrittene Gesetze: EU bereitet Sanktionen vor
> Der ungarische Regierungschef Orban will persönlich an der Debatte über
> die umstrittenen Verfassungsänderungen in Straßburg teilnehmen. Das
> EU-Parlament besteht auf EU-konforme Gesetze.
Bild: Ungarns Regierungschef Viktor Orban muss befürchten, dass sein Land kein…
BRÜSSEL afp/rtr | Der ungarische Regierungschef Viktor Orban nimmt am
Mittwoch im Europaparlament in Straßburg an einer Debatte über die Lage
seines Landes teil. Dies teilte ein Sprecher der ungarischen Vertretung bei
der EU in Brüssel mit.
Bei der Debatte geht es unter anderem um die umstrittene Änderung der
ungarischen Verfassung, mit der zu Jahresbeginn der Einfluss der Regierung
auf die Zentralbank verstärkt wurde. Orban signalisierte angesichts des
internationalen Drucks Bereitschaft zum Einlenken. Konkrete Angaben dazu,
auf welche Forderungen der EU er eingehen will, machte er nicht.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU hatten im Dezember wegen
der umstrittenen Verfassungsänderung eine Mission in Budapest abgebrochen,
bei der über die Vergabe von Hilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro
für das hochverschuldete Land verhandelt wurde.
Es wird erwartet, dass die EU-Kommission im Streit wegen der
Verfassungsänderung am Dienstag oder Mittwoch darüber entscheidet, ein
Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Ungarn einzuleiten. "Es gibt
eine Einigung, drei Warnbriefe zu schicken", heißt es in Brüssel. In dem
Schreiben soll die ungarische Regierung aufgefordert werden, zu drei
umstrittenen Gesetzesänderungen Stellung zu nehmen.
Die EU wirft Ungarn mangelnde Zugeständnisse vor, um die Bedenken der EU
auszuräumen. Die Regierung des Konservativen Viktor Orban streitet seit
Wochen mit der Kommission darüber, ob die beanstandeten Gesetze gegen
EU-Recht verstoßen.
Durch eine Umstrukturierung der Zentralbankführung ist nach Befürchtung der
EU die Unabhängigkeit des Instituts von politischer Einflussnahme nicht
gesichert. Gleiches gilt für die Datenschutzbehörde.
Auch die Unabhängigkeit der Richter sieht die Behörde in Gefahr, da durch
eine befristete Herabsetzung des Pensionsalters viele Richter vorzeitig in
Rente geschickt und durch der Partei Orbans nahestehende Juristen ersetzt
werden können.
17 Jan 2012
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