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# taz.de -- Ungarns umstrittene Verfassungsreform: EU-Kommission leitet Verfahr…
> Die Kommission der Europäischen Union hat jetzt offiziell ein Verfahren
> gegen Mitgliedsstaat Ungarn eingeleitet. Erfolgt kein Umdenken, drohen
> dem Land empfindliche Geldstrafen.
Bild: Auch viele Ungarn gingen auf die Straße, um die Verfassungsänderung zu …
BUDAPEST rtr/dapd | Die EU will Ungarn notfalls vor Gericht zur Einhaltung
demokratischer Grundsätze im europäischen Recht zwingen. Die EU-Kommission
eröffnete am Dienstag wie erwartet gleich mehrere Verfahren wegen des
Verstoßes gegen EU-Recht. Dies betreffe die Unabhängigkeit der Zentralbank
und der Datenschutzbehörde sowie das Pensionsalter von Richtern, erklärte
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach der Sitzung des Kollegiums
in Straßburg.
Die Regierung in Budapest hatte in dem seit Wochen schwelenden Streit über
die jüngste Verfassungsreform die von Brüssel geforderten Änderungen an den
entsprechenden Gesetzen nicht vorgenommen. Nach Befürchtung der EU-Behörde
wird die Unabhängigkeit der drei Institutionen gegenüber dem Staat nicht
gewährleistet.
Bei Vertragsverletzungsverfahren haben die Mitgliedstaaten einige Monate
Zeit, die Änderung beanstandeter Gesetze in Angriff zu nehmen. Im Fall
Ungarns verkürzte die Kommission die erste Frist EU-Kreisen zufolge auf
einen Monat.
Erhält Brüssel keine zufriedenstellenden Antworten aus Ungarn, dann droht
eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Und der könnte hohe
Geldstrafen gegen das schon vor der Pleite stehende Land verhängen.
Die EU setzt Ungarn nicht nur rechtlich, sondern auch jetzt schon
finanziell unter Druck. Das krisengeplagte Land hat vor zwei Monaten
Finanzhilfe von der EU beantragt. Die Kommission und der Internationale
Währungsfonds hatten die Verhandlungen darüber wegen des Streits über die
Zentralbank abgebrochen.
Sie würden nur wieder aufgenommen, wenn das Notenbankgesetz geändert werde,
erklärte die Kommission.
Am Mittwoch wird sich auch das Europaparlament mit Ungarn beschäftigen.
Ungarn Regierungschef Victor Orban kündigte an, persönlich an der Debatte
in Straßburg teilzunehmen zu wollen.
17 Jan 2012
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