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# taz.de -- Ungarn reagiert auf Druck der EU: "Wir werden uns der Macht beugen"
> Ungarns Ministerpräsident Orbán hat im Streit um nationale Gesetze
> Kompromissbereitschaft angedeutet. Er wolle über alle Probleme auf Basis
> "seriöser Argumente" verhandeln.
Bild: Argumente sieht er nicht, die Macht der EU hingegen schon: Ungarns Minist…
BERLIN dapd | Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gibt sich im
EU-Vertragsverletzungsverfahren notgedrungen kompromissbereit. "Wir sind
offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der
EU-Kommission auf der Basis seriöser Argumente vorgebracht werden", sagte
Orbán der Bild-Zeitung. Beim Nationalbankgesetz sei er zu Kompromissen
bereit. "Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den
Argumenten", sagte er. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Markus Löning (FDP) zeigte sich besorgt über die Lage in Ungarn.
Orbán sagte, der Zentralbankpräsident sei vom früheren Parlament gewählt
worden, das auch die Mitgliederzahl des Finanzrates festgelegt habe. "Jetzt
geht es nur noch darum, ob dieser Finanzrat aufgestockt werden soll. Wenn
die EU damit Probleme hat, werden wir bereitwillig den Forderungen
nachkommen", sagte er.
Vorwürfe, seine Regierung handle undemokratisch, wies Orbán zurück. "Wer
uns den Willen zur Demokratie abspricht, dem empfehle ich einen Blick in
unsere Verfassung", sagte er. "Ungarn ist und bleibt demokratisch und ein
Land der Freiheitskämpfer. Wir stehen für unsere Werte und unsere Nation,
auch wenn es Gegenwind gibt."
## Besorgt um die Meinungsfreiheit
Die EU-Kommission hatte am Dienstag drei Verfahren wegen der Verletzung der
EU-Verträge gegen die Regierung in Budapest eingeleitet. Sie sieht die
europäischen Regeln verletzt bei der Kontrolle über die Zentralbank, beim
Eingriff in die Justiz und bei der Beschneidung des Datenschutzes.
Orbán wollte am Mittwoch an einer Debatte über die Lage seines Landes im
Europäischen Parlament in Straßburg teilnehmen.
Löning sagte der Zeitung Die Welt: "Ich bin sehr besorgt um die
Unabhängigkeit der Justiz und die Entwicklung der Meinungsfreiheit in
Ungarn." Die Bundesregierung erwarte, dass alle Reformen in Ungarn in
Respekt vor den europäischen Werten angegangen werden.
"Es kann kein Durchregieren in einer Demokratie geben", sagte Löning. Das
ungarische Mediengesetz verbreite einen Geist der Angst und müsse
überarbeitet werden. Zudem platziere die Regierungspartei Fidesz überall
Gefolgsleute, die mit ungewöhnlich langen Mandaten versehen würden.
18 Jan 2012
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