# taz.de -- Frankreich vor den Präsidentenwahlen: Sozialgipfel endet im Dissens | |
> Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern über ein Programm für | |
> Arbeitslose bringen keine Annäherung. Dem Initiator Präsident Sarkozy | |
> läuft die Zeit davon. | |
Bild: Demonstration der Gewerkschaft CGT am Mittwoch in Marseille gegen unsozia… | |
PARIS taz | Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am | |
Mittwoch Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem "Sozialgipfel" in den | |
Élyséepalast gebeten. Auf dem Programm standen Dringlichkeitsmaßnahmen für | |
Arbeitslose. | |
Die Gewerkschaftsvertreter fragten sich bis zum Schluss, ob sie Sarkozys | |
Einladung zu einer solchen politischen Schauveranstaltung annehmen sollten. | |
In weniger als hundert Tagen sind Präsidentschaftswahlen. Sarkozy strebt | |
eine Wiederwahl an. Seine sozialpolitische Bilanz ist nach bald fünf Jahren | |
Amtszeit denkbar mager. Bei der Kaufkraft, der Beschäftigung und sozialen | |
Leistungen hat er seine Versprechen nicht gehalten. | |
Jetzt soll plötzlich alles anders werden. Zumindest sollen seine Landsleute | |
den Eindruck gewinnen, dass er bis zum Schluss alles versucht habe und dass | |
die anderen an seiner Hilflosigkeit und seinem Scheitern schuld seien. | |
Falls die Torschlusspanik des Präsidenten konstruktive Verhandlungen | |
fördern könnte, wäre das den Sozialpartnern nur recht gewesen. Niemand | |
konnte eine Einladung ausschlagen, bei der es gemäß Premier François Fillon | |
darum ging, "unmittelbare Antworten auf die zunehmende Arbeitslosigkeit" zu | |
finden. Die Zahl der Stellensuchenden ist wieder auf dem Höchststand von 3 | |
Millionen. Wegen der Rezession, der Lage der öffentlichen Finanzen und der | |
Sparzwänge fehlen die Mittel für große soziale Würfe. | |
Die Gewerkschaften teilten am Ende der Diskussionen mit, der Staat wolle | |
für die hoffnungslos überlasteten Arbeitsämter 1.000 Stellen bewilligen und | |
100 Millionen Euro für die erleichterte Kurzarbeit bereitstellen. Die | |
Vertreter der Arbeitnehmer lehnen aber Sarkozys "unsozialen" Vorschlag ab, | |
die Finanzierung der Sozialversicherung teilweise von Arbeitgeberbeiträgen | |
auf eine dazu erhöhte Mehrwertsteuer ("TVA sociale") zu verlagern. Sarkozy | |
hält daran fest. Sein Monolog auf diesem Krisengipfel hat nur bewiesen, | |
dass ein echter sozialer Dialog mehr Zeit benötigt, als sie Sarkozy zur | |
Verfügung hat. | |
18 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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