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# taz.de -- Frankreich vor den Präsidentenwahlen: Sozialgipfel endet im Dissens
> Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern über ein Programm für
> Arbeitslose bringen keine Annäherung. Dem Initiator Präsident Sarkozy
> läuft die Zeit davon.
Bild: Demonstration der Gewerkschaft CGT am Mittwoch in Marseille gegen unsozia…
PARIS taz | Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am
Mittwoch Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem "Sozialgipfel" in den
Élyséepalast gebeten. Auf dem Programm standen Dringlichkeitsmaßnahmen für
Arbeitslose.
Die Gewerkschaftsvertreter fragten sich bis zum Schluss, ob sie Sarkozys
Einladung zu einer solchen politischen Schauveranstaltung annehmen sollten.
In weniger als hundert Tagen sind Präsidentschaftswahlen. Sarkozy strebt
eine Wiederwahl an. Seine sozialpolitische Bilanz ist nach bald fünf Jahren
Amtszeit denkbar mager. Bei der Kaufkraft, der Beschäftigung und sozialen
Leistungen hat er seine Versprechen nicht gehalten.
Jetzt soll plötzlich alles anders werden. Zumindest sollen seine Landsleute
den Eindruck gewinnen, dass er bis zum Schluss alles versucht habe und dass
die anderen an seiner Hilflosigkeit und seinem Scheitern schuld seien.
Falls die Torschlusspanik des Präsidenten konstruktive Verhandlungen
fördern könnte, wäre das den Sozialpartnern nur recht gewesen. Niemand
konnte eine Einladung ausschlagen, bei der es gemäß Premier François Fillon
darum ging, "unmittelbare Antworten auf die zunehmende Arbeitslosigkeit" zu
finden. Die Zahl der Stellensuchenden ist wieder auf dem Höchststand von 3
Millionen. Wegen der Rezession, der Lage der öffentlichen Finanzen und der
Sparzwänge fehlen die Mittel für große soziale Würfe.
Die Gewerkschaften teilten am Ende der Diskussionen mit, der Staat wolle
für die hoffnungslos überlasteten Arbeitsämter 1.000 Stellen bewilligen und
100 Millionen Euro für die erleichterte Kurzarbeit bereitstellen. Die
Vertreter der Arbeitnehmer lehnen aber Sarkozys "unsozialen" Vorschlag ab,
die Finanzierung der Sozialversicherung teilweise von Arbeitgeberbeiträgen
auf eine dazu erhöhte Mehrwertsteuer ("TVA sociale") zu verlagern. Sarkozy
hält daran fest. Sein Monolog auf diesem Krisengipfel hat nur bewiesen,
dass ein echter sozialer Dialog mehr Zeit benötigt, als sie Sarkozy zur
Verfügung hat.
18 Jan 2012
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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