| # taz.de -- Konflikt mit Syrien: Diplomatie in der Sackgasse | |
| > Die Golfstaaten setzen nach der gescheiterten Beobachtermission in Syrien | |
| > nun auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Doch Russland und China | |
| > stellen sich weiterhin quer. | |
| Bild: Kinder mit Spielzeugwaffen demonstrieren in der Nähe von Homs gegen Prä… | |
| KAIRO taz | Die regionalen Vermittlungsversuche zwischen Regime und | |
| Rebellen in Syrien sind gescheitert. Die Arabische Liga hat am Wochenende | |
| ihre Beobachtermission bis auf weiteres suspendiert. Nun wird sich der | |
| UN-Sicherheitsrat mit dem Konflikt befassen, der von beiden Seiten | |
| zunehmend brutaler geführt wird. Allein in der letzten Woche wurden bei | |
| Auseinandersetzungen zwischen dem Sicherheitsapparat und Regimegegnern nach | |
| konservativen Schätzungen mindestens 200 Menschen ums Leben getötet. | |
| In der letzten Woche hatte die Arabische Liga Syriens Präsident Baschar | |
| al-Assad aufgefordert, die Macht an seinen Stellvertreter abzugeben, um | |
| eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden. Jedoch hatten sowohl das | |
| Regime als auch die Opposition den Plan abgelehnt. Daraufhin hatten die | |
| Golfstaaten unter Führung Saudi Arabiens ihre Beobachter zurückgezogen. | |
| In Reaktion darauf und angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien gab der | |
| Chef der Liga, Nabil El-Arabi, am Samstag den Gewalt den vorläufigen Stopp | |
| der kompletten Mission bekannt. Rund hundert Beobachter sollen aber | |
| zunächst im Land bleiben. El-Arabi ist inzwischen nach New York | |
| aufgebrochen, wo am Dienstag im UN-Sicherheitsrat am Dienstag eine | |
| Syrien-Resolution diskutiert wird. Doch vor allem Russland, aber auch China | |
| verweigern bisher ihre Unterstützung für eine solche Resolution. | |
| ## Außenminister Lavrov will mehr Beobachter | |
| Der russische Außenminister Sergei Lavrov forderte jetzt mehr arabische | |
| Beobachter in Syrien. "Wir wollen wissen, warum so ein nützliches | |
| Instrument einfach so weggeworfen wird", kommentierte er die | |
| Suspensions-Entscheidung der Arabischen Liga. Er halte nichts von der | |
| westlichen Auffassung, dass man keinen Dialog mit Assad beginnen könne, | |
| sagte er und bezeichnete das Vorgehen als "unverantwortlichen | |
| Sabotageversuch der Chance, die Lage zu beruhigen". | |
| Damit steckt jeder weitere diplomatische Versuch zunächst in der Sackgasse. | |
| Die Arabische Liga will, vor allem angetrieben von den Golfstaaten, den | |
| Fall Syrien internationalisieren, aber weder im Sicherheitsrat noch in der | |
| Arabischen Liga herrscht Konsens über das weitere Vorgehen. | |
| Unterdessen versucht das Regime in Damaskus selbst eine Entscheidung zu | |
| erzwingen. Es agiert immer brutaler. Seit März 2011 der Aufstand begann, | |
| sind laut UN-Schätzungen insgesamt mindestens 5.600 Menschen ums Leben | |
| gekommen. | |
| "Die Arabische Liga spiegelt den Verlust der Hoffnung wider, dass das | |
| Regime in Damaskus seine Hardliner-Position aufgeben könnte, weil es | |
| glaubt, mit der Mission der Liga spielen zu können und Zeit zu gewinnen. | |
| Gleichzeitig ist diese Mission derzeit der einzige Weg für eine politische | |
| Lösung", schreibt die überregionale, saudisch finanzierte Tageszeitung | |
| Al-Hayat. Die Zeitung warnt das Regime, alles auf auswärtige Karten zu | |
| setzen. "Das Regime glaubt, dass es zu seiner Verteidigung externe Karten, | |
| wie die russische und iranische in der Hand hält. Tatsache ist aber, dass | |
| es diese Länder sind, die mit Syrien eine wichtige Karte für ihre eigenen | |
| Interessen in der Hand halten", heißt es dort weiter. | |
| ## Proteste vor der russischen Boptschaft in Kairo | |
| Vor allem die Medien am Golf haben zum Großangriff gegen Russland geblasen. | |
| Der Sturz des Regimes Assad würde den Russen ihren Einfluss in der Region | |
| und einen wichtigen Waffenmarkt kosten, analysiert die saudische Zeitung | |
| Al-Madina. "Das syrische Blut ist die Währung, mit der Russland handelt und | |
| Profite macht", schreibt die saudische Zeitung Sharq El-Awsat. | |
| Vor der russischen Botschaft in Kairo zogen am am Sonntagnachmittag mehrere | |
| hundert Demonstranten auf. Sie sangen syrische Revolutionslieder. "Wir | |
| wollen den Russen klarmachen, dass sie mit ihrem Verhalten ein Teil des | |
| Regimes Assad sind", erklärte der syrische Oppositionelle Mumin | |
| Al-Kuwafatiya. "Wenn die internationalen Initiativen scheitern, werden wir | |
| zum bewaffneten Kampf aufrufen, und dann wird es viel Opfer geben", warnt | |
| er. | |
| "Russische Waffen töten uns", sagte auch der syrische Oppositionelle Zuhair | |
| Naoura verärgert. "Das syrische Volk hat der Arabischen Liga eine Chance | |
| gegeben, etwas zu unternehmen. Die Liga gab dem syrischen Regime die | |
| Chance, das Blutbad zu stoppen. Beide Chancen sind vertan", fügte Naoura. | |
| Auch von der internationalen Gemeinschaft erwartete er nicht viel. "Am | |
| Ende", sagte er, "müssen die Syrer ihr Schicksal selbst in die Hand | |
| nehmen". | |
| 29 Jan 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Karim Gawhary | |
| Karim El-Gawhary | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Gewalt in Syrien: Armee fährt in Hama auf | |
| Die syrische Armee hat ihre Präsenz in der Protesthochburg Hama erhöht. | |
| Dort gab es im Jahr 1982 ein Massaker mit 10.000 Toten. Der | |
| UN-Sicherheitsrat arbeitet weiter an einer Resolution. | |
| UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Resolution weiter auf Eis | |
| Im Sicherheitsrat scheitert ein Entwurf an Russland und China. Beide | |
| bleiben bei ihrer Androhung eines Vetos. Die Europäer und die Arabische | |
| Liga wollen aber nicht aufgeben. | |
| Tag der Trauer und des Zorns in Syrien: Racheakte an Zivilisten | |
| Augenzeugen berichten von der Sprengung von Häusern in der Stadt Rankus. | |
| Seit dem Wochenende gab es über 300 Tote. Kurdische Vertreter treffen sich | |
| im Nordirak. | |
| Hillary Clinton verurteilt Gewalt in Syrien: Berichte über hunderte Tote | |
| Am Dienstag berät der UN-Sicherheitsrat über die Lage in Syrien. | |
| Unterdessen kursieren Berichte, dass in den vergangenen Tagen hunderte | |
| Zivilisten getötet wurden. | |
| Berichte von Augenzeugen in Syrien: "Nie habe ich uns so viel Mut zugetraut" | |
| Der Aufstand der Rebellen hat die Vororte von Damaskus erreicht, die Lage | |
| ist unübersichtlich. Menschen aus der syrischen Hauptstadt erzählen von | |
| ihren Hoffnungen und Ängsten. | |
| Kommentar Syrien und Russland: Das Scheitern war absehbar | |
| Die syrische Opposition hat die Einladung des Kreml bereits abgesagt. Von | |
| Russland wäre als Vermittler zwischen den syrischen Kriegsparteien aber | |
| ohnehin nicht viel zu erwarten. | |
| Syrische Rebellen unter Druck: Assad-Truppen machen Boden gut | |
| Syrische Regierungstruppen haben Außenbezirke von Damaskus zurückerobert. | |
| Straße um Straße verstärken die regierungstreuen Soldaten ihre Positionen. | |
| Kommentar Syrien: Das Versagen der Arabischen Liga | |
| Die Arabische Liga ist gescheitert. Die Gewalt in Syrien eskaliert. Solange | |
| sich Assad auf Moskau und Teheran verlassen kann, wird er politisch | |
| überleben. | |
| Arabische Liga in Syrien: Beobachtermission vorerst gestoppt | |
| Zu viel Blutvergießen: Die Arabische Liga will der Gewalt in Syrien nicht | |
| länger zusehen und hat ihre Mission zunächst unterbrochen. Nun soll endlich | |
| der UN-Sicherheitsrat handeln. | |
| CNN-Reporter über seine Arbeit in Syrien: "Öffentliche Treffen waren tabu" | |
| CNN-Kriegsreporter Nic Robertson sprach exklusiv mit der taz über die | |
| Arbeitsbedingungen in Syrien, die Oppositionsszene und wie er einen | |
| Anschlag um Minuten verpasste. | |
| Konflikt in Syrien: Assad will die Macht nicht abgeben | |
| Die Arabische Liga fordert eine neue Regierung und will ihre | |
| Beobachter-Mission verlängern. Ihr Scheitern ist auch ein Problem für die | |
| internationale Diplomatie. |