# taz.de -- Konflikt mit Syrien: Diplomatie in der Sackgasse | |
> Die Golfstaaten setzen nach der gescheiterten Beobachtermission in Syrien | |
> nun auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Doch Russland und China | |
> stellen sich weiterhin quer. | |
Bild: Kinder mit Spielzeugwaffen demonstrieren in der Nähe von Homs gegen Prä… | |
KAIRO taz | Die regionalen Vermittlungsversuche zwischen Regime und | |
Rebellen in Syrien sind gescheitert. Die Arabische Liga hat am Wochenende | |
ihre Beobachtermission bis auf weiteres suspendiert. Nun wird sich der | |
UN-Sicherheitsrat mit dem Konflikt befassen, der von beiden Seiten | |
zunehmend brutaler geführt wird. Allein in der letzten Woche wurden bei | |
Auseinandersetzungen zwischen dem Sicherheitsapparat und Regimegegnern nach | |
konservativen Schätzungen mindestens 200 Menschen ums Leben getötet. | |
In der letzten Woche hatte die Arabische Liga Syriens Präsident Baschar | |
al-Assad aufgefordert, die Macht an seinen Stellvertreter abzugeben, um | |
eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden. Jedoch hatten sowohl das | |
Regime als auch die Opposition den Plan abgelehnt. Daraufhin hatten die | |
Golfstaaten unter Führung Saudi Arabiens ihre Beobachter zurückgezogen. | |
In Reaktion darauf und angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien gab der | |
Chef der Liga, Nabil El-Arabi, am Samstag den Gewalt den vorläufigen Stopp | |
der kompletten Mission bekannt. Rund hundert Beobachter sollen aber | |
zunächst im Land bleiben. El-Arabi ist inzwischen nach New York | |
aufgebrochen, wo am Dienstag im UN-Sicherheitsrat am Dienstag eine | |
Syrien-Resolution diskutiert wird. Doch vor allem Russland, aber auch China | |
verweigern bisher ihre Unterstützung für eine solche Resolution. | |
## Außenminister Lavrov will mehr Beobachter | |
Der russische Außenminister Sergei Lavrov forderte jetzt mehr arabische | |
Beobachter in Syrien. "Wir wollen wissen, warum so ein nützliches | |
Instrument einfach so weggeworfen wird", kommentierte er die | |
Suspensions-Entscheidung der Arabischen Liga. Er halte nichts von der | |
westlichen Auffassung, dass man keinen Dialog mit Assad beginnen könne, | |
sagte er und bezeichnete das Vorgehen als "unverantwortlichen | |
Sabotageversuch der Chance, die Lage zu beruhigen". | |
Damit steckt jeder weitere diplomatische Versuch zunächst in der Sackgasse. | |
Die Arabische Liga will, vor allem angetrieben von den Golfstaaten, den | |
Fall Syrien internationalisieren, aber weder im Sicherheitsrat noch in der | |
Arabischen Liga herrscht Konsens über das weitere Vorgehen. | |
Unterdessen versucht das Regime in Damaskus selbst eine Entscheidung zu | |
erzwingen. Es agiert immer brutaler. Seit März 2011 der Aufstand begann, | |
sind laut UN-Schätzungen insgesamt mindestens 5.600 Menschen ums Leben | |
gekommen. | |
"Die Arabische Liga spiegelt den Verlust der Hoffnung wider, dass das | |
Regime in Damaskus seine Hardliner-Position aufgeben könnte, weil es | |
glaubt, mit der Mission der Liga spielen zu können und Zeit zu gewinnen. | |
Gleichzeitig ist diese Mission derzeit der einzige Weg für eine politische | |
Lösung", schreibt die überregionale, saudisch finanzierte Tageszeitung | |
Al-Hayat. Die Zeitung warnt das Regime, alles auf auswärtige Karten zu | |
setzen. "Das Regime glaubt, dass es zu seiner Verteidigung externe Karten, | |
wie die russische und iranische in der Hand hält. Tatsache ist aber, dass | |
es diese Länder sind, die mit Syrien eine wichtige Karte für ihre eigenen | |
Interessen in der Hand halten", heißt es dort weiter. | |
## Proteste vor der russischen Boptschaft in Kairo | |
Vor allem die Medien am Golf haben zum Großangriff gegen Russland geblasen. | |
Der Sturz des Regimes Assad würde den Russen ihren Einfluss in der Region | |
und einen wichtigen Waffenmarkt kosten, analysiert die saudische Zeitung | |
Al-Madina. "Das syrische Blut ist die Währung, mit der Russland handelt und | |
Profite macht", schreibt die saudische Zeitung Sharq El-Awsat. | |
Vor der russischen Botschaft in Kairo zogen am am Sonntagnachmittag mehrere | |
hundert Demonstranten auf. Sie sangen syrische Revolutionslieder. "Wir | |
wollen den Russen klarmachen, dass sie mit ihrem Verhalten ein Teil des | |
Regimes Assad sind", erklärte der syrische Oppositionelle Mumin | |
Al-Kuwafatiya. "Wenn die internationalen Initiativen scheitern, werden wir | |
zum bewaffneten Kampf aufrufen, und dann wird es viel Opfer geben", warnt | |
er. | |
"Russische Waffen töten uns", sagte auch der syrische Oppositionelle Zuhair | |
Naoura verärgert. "Das syrische Volk hat der Arabischen Liga eine Chance | |
gegeben, etwas zu unternehmen. Die Liga gab dem syrischen Regime die | |
Chance, das Blutbad zu stoppen. Beide Chancen sind vertan", fügte Naoura. | |
Auch von der internationalen Gemeinschaft erwartete er nicht viel. "Am | |
Ende", sagte er, "müssen die Syrer ihr Schicksal selbst in die Hand | |
nehmen". | |
29 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Karim Gawhary | |
Karim El-Gawhary | |
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