Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konflikt in Syrien: Assad will die Macht nicht abgeben
> Die Arabische Liga fordert eine neue Regierung und will ihre
> Beobachter-Mission verlängern. Ihr Scheitern ist auch ein Problem für die
> internationale Diplomatie.
Bild: Syrische Oppositionelle protestieren vor dem Gebäude der Arabischen Liga…
KAIRO taz | Der jüngste Syrien-Plan der Arabischen Liga war gerade
verkündet, da wurde er auch schon in Damaskus beerdigt. Es dauerte fünf
Stunden hinter verschlossenen Türen, bevor die Außenminister der Liga in
Kairo hinsichtlich ihrer Beobachtermission zu einer Einigung kamen und
diese kurz vor Mitternacht verkündeten. Das syrische Staatsfernsehen war
schneller. Denn kurz darauf verkündete es, dass die Entscheidung dem Willen
des syrischen Volkes widerspreche und eine "schamlose Einmischung" in die
inneren Angelegenheiten des Landes sei.
Tatsächlich war der Beschluss der Liga, wie ihn der Emir von Katar, Jassim
Al-Thani, nach dem Treffen in Kairo verlas, wahrscheinlich die bisher am
weitesten gehende Einmischung in einen arabischen Bruderstaat. Die Liga
fordert, dass der syrische Präsident Baschar Al-Assad die Macht an seinen
Stellvertreter übergibt. Innerhalb von zwei Wochen soll dann die Regierung
in Damaskus mit der Opposition in einen Dialog treten, um eine Regierung
der Nationalen Einheit zu bilden. Zwei Monate später sollen dann unter
internationaler Beobachtung Wahlen abgehalten werden.
Die früheren Forderungen der Liga bleiben bestehen. Danach soll sich das
syrische Militär soll aus den urbanen Zentren zurückziehen, friedliche
Demonstrationen sollen erlaubt, politische Gefangene freigelassen und die
Einreise von Journalisten ermöglicht werden. Die165köpfige
Beobachtermission der Liga soll mit besserer Ausrüstung um einen weiteren
Monat verlängert werden.
## Schwachpunkt des Plans: seine Durchsetzung
Mit dem Beschluß von Sonntagabend hat die Arabische Liga den Ton gegenüber
Assad verschärft. Doch der große Schwachpunkt ist die Durchsetzung der
neuen Forderungen. Das syrische Regime hat bereits die früheren nicht
erfüllt. Seit Beginn der Mission sind nach Angaben von syrischen Aktivisten
fast tausend Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Regimegegnern und
dem Sicherheitsapparat ums Leben gekommen. In der Erklärung der Liga heißt
es, wird die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates für die Durchsetzung der
für die neuen Forderungen angemahnt. Gleichzeitig spricht sich die Liga
aber gegen eine militärische Intervention aus.
Der zweite Schwachpunkt ist die Forderung nach einem Dialog mit der
Opposition und der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit.
Abgesehen von der Ablehnung dieser Forderung durch das Regime in Damaskus
sieht auch ein großer Teil der Opposition in einem Dialog mit der Regierung
keinerlei Sinn. Denn für sie ist die Arabische Mission eine
Zeitverschwendung. Der größte oppositionelle Block, der Syrische
Nationalrat, fordert, die ganze Angelegenheit im Namen der Liga an den
UN-Sicherheitsrat weiterzureichen. "Erst dann wird sich die Lage in Syrien
ändern", erklärte Basma Al-Kadamny, eine Sprecherin der Organisation in
Kairo.
So ist der Plan der Liga eine Totgeburt. Deutlich wurden bei dem Treffen in
Kairo auch die Risse im arabischen Lager im Hinblick auf Syrien. Die
Golfstaaten fordern wie die syrische Opposition eine Internationalisierung
beim Vorgehen gegen das Regime und eine Weiterleitung des Problems an den
Sicherheitsrat, wohl auch in der Hoffnung, damit Druck auf dessen
Mitglieder China und Russland auszuüben, an denen bisher schärfere
Resolutionen scheiterten. Einem Bericht der Tageszeitung Komersant will
Moskau sogar 36 Kampfjets an Syrien liefern.
## Die arabischen Staaten sind gespalten
Staaten wie Ägypten, Algerien und der Irak wollen dagegen eine
Internationalisierung verhindern. Schon vor der Bekanntgabe des Beschlusses
der Liga hatte Saudi Arabien, der wichtigste Finanzier der
Beobachter-Mission, dieser seine Unterstützung entzogen mit dem Argument,
dass die Delegation ihre Aufgabe, Blutvergießen zu verhindern, nicht
erfüllt habe.
Mit der Ablehnung der arabischen Initiative durch die syrische Regierung
und die Opposition sowie der Auflösung des arabischen Konsenses über das
weitere Vorgehen steht die Diplomatie vor einem Scherbenhaufen.
Individuelle arabische Initiativen, wie die des Emirs von Katar, der
kürzlich laut über eine arabische Militärintervention nachdachte, dürften
derzeit kaum arabische Zustimmung finden.
Die syrische Opposition sollte sich jedoch nicht über das Scheitern in
Kairo freuen und nun auf eine Internationalisierung hoffen. Denn in diesem
Falle kann der UN-Sicherheitsrat derzeit nicht mit einer einheitlichen
arabischen Unterstützung rechnen. Das Scheitern der Arabischen Liga wird
sich für jeden, der in Syrien politisch oder militärisch intervenieren
will, als großes Problem erweisen. Denn ohne regionale Legitimität wird es
kaum jemand wagen, einen Fuß in das syrische Minenfeld zu setzen. Daher
wird es vorerst bei Strafmaßnahmen wie jene bleiben, die die EU am Montag
gegen 22 Vertraute der syrischen Führung sowie acht Unternehmen beschlossen
hat.
23 Jan 2012
## AUTOREN
Karim Gawhary
Karim El-Gawhary
## ARTIKEL ZUM THEMA
Syrische Rebellen unter Druck: Assad-Truppen machen Boden gut
Syrische Regierungstruppen haben Außenbezirke von Damaskus zurückerobert.
Straße um Straße verstärken die regierungstreuen Soldaten ihre Positionen.
Konflikt mit Syrien: Diplomatie in der Sackgasse
Die Golfstaaten setzen nach der gescheiterten Beobachtermission in Syrien
nun auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Doch Russland und China
stellen sich weiterhin quer.
Arabische Liga in Syrien: Beobachtermission vorerst gestoppt
Zu viel Blutvergießen: Die Arabische Liga will der Gewalt in Syrien nicht
länger zusehen und hat ihre Mission zunächst unterbrochen. Nun soll endlich
der UN-Sicherheitsrat handeln.
Gewalt in Syrien dauert an: "Grauenhaftes Massaker"
Dutzende Menschen sollen in Homs ums Leben gekommen sein, als die Stadt mit
Mörsern beschossen wurde. Ein Video soll die Einmischung aus Iran beweisen.
Noch mehr Beobachter verlassen Syrien: Eine erfolglose Mission
Nach Saudi-Arabien wollen jetzt auch noch weitere Golfstaaten ihre
Beobachter aus Syrien abziehen. Die Mission sei sinnlos, heißt es zur
Begründung.
Arabische Literaturtage: "Wir haben keine Angst mehr"
Auf den Arabischen Literaturtagen in Frankfurt/M. sprachen Intellektuelle
und Schriftsteller über die Umbrüche im Nahen Osten. Besonderes Interesse
fand Syrien.
Syrischer Frauenrechtler über seine Arbeit: "Niemand interessiert sich für Fr…
Frauenrechtler Ahmad Mansour über Vergewaltigungen während des Aufstands,
das Leben im Untergrund, die Arbeit der Arabischen Liga und mangelnde
Aufmerksamkeit.
Gewalt in Syrien: Wenn die Beobachter fort sind
Die arabische Beobachtermission geht vorerst zu Ende, die Gewalt nicht.
Trotz Waffenstillstands wird die Stadt Sabadani weiterhin beschossen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.