# taz.de -- Kommentar Syrien: Das Versagen der Arabischen Liga | |
> Die Arabische Liga ist gescheitert. Die Gewalt in Syrien eskaliert. | |
> Solange sich Assad auf Moskau und Teheran verlassen kann, wird er | |
> politisch überleben. | |
Bild: Ein Gegner des Assad-Regimes in Qudsaya, in der Nähe von Damaskus. | |
Auswegloser könnte die Lage kaum sein: Gerade eben war das Mandat ihrer | |
Beobachter in Syrien um einen Monat verlängert worden, da beschloss die | |
Arabische Liga, dem Beispiel Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten zu | |
folgen und den Einsatz abzubrechen. | |
Was die Beobachter zu berichten hatten, entsprach so gar nicht den | |
Hoffnungen ihrer Entsender und es ließ Böses ahnen: Statt einer Beruhigung | |
der gewaltsamen Auseinandersetzungen eskaliert die Gewalt und hat | |
inzwischen bereits die Randbezirke der Hauptstadt Damaskus erreicht. Die | |
Beobachter wurden zum Instrument oder auch Feigenblatt des Damaszener | |
Regimes reduziert. | |
Die Arabische Liga, die sich in ihrer 67-jährigen Geschichte bei | |
Krisenbewältigungen nicht besonders bewährt hat, ist nun am Ende ihrer | |
Weisheit. Begrenzte wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen | |
Syrien hat sie bereits verhängt, die Beobachtermission ist gescheitert, | |
Rücktrittsforderungen an Präsident al-Assad werden von diesem in den Wind | |
geschlagen, und eine militärische Intervention wird in der Liga nicht | |
ernsthaft in Betracht gezogen. | |
Zumindest keine eigene. Offiziell hat sich die Liga einer Intervention zwar | |
widersetzt, aber sie drängt nun doch verstärkt auf eine Initiative der | |
Vereinten Nationen - obwohl man doch wissen dürfte, dass deren | |
Möglichkeiten ähnlich begrenzt sind wie die der arabischen | |
Staatengemeinschaft. Hat Muammar al-Gaddafi etwa Rücktrittsforderungen aus | |
New York Folge geleistet? | |
Im Fall Syriens ist es nicht anders. Zumal Baschar al-Assad sich bei aller | |
Gewalt weiterhin auf die Rückendeckung durch Profiteure des Regimes und | |
religiöse Minderheiten verlassen kann. Wie etwa der Christen oder der | |
eigenen alawitischen Minderheit. | |
Diese Unterstützung allein würde sein politisches Überleben freilich nicht | |
garantieren. Hierbei spielen Russland und der Iran eine wichtige Rolle, zum | |
Teil auch China. Alle drei haben kein Interesse am Sturz des Assad-Regimes, | |
und zumindest Moskau und Teheran unterstützen dieses mit Waffen und - im | |
Fall des Iran - angeblich auch mit bewaffneten Kämpfern. | |
Demgegenüber ist die syrische Opposition bei weitem nicht so homogen, wie | |
es die in Libyen lange war. Ihr Ausweichen auf Terroranschläge in letzter | |
Zeit ist kein gutes Zeichen: Es verheißt eine weitere Eskalation der | |
Gewalt. Die Welt wird rat- und tatenlos zuschauen. | |
29 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Peter Philipp | |
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