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# taz.de -- Generalstreik in Griechenland: Öffentliches Leben lahmgelegt
> Zehntausende demonstrieren in Athen und Thessaloniki gegen die neuen
> Sparmaßnahmen. Vor dem Parlament in Athen brannte auch die deutsche
> Flagge.
Bild: Streik in Griechenland: Den Sturm auf das Parlament verhinderte die Poliz…
ATHEN afp | Ein Generalstreik gegen die jüngsten Sparmaßnahmen hat am
Dienstag das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Unter
dem Motto "Es reicht" riefen die beiden großen Gewerkschaftsverbände für
die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst ihre Mitglieder zu Streiks
und Kundgebungen auf. Bei Protesten vor dem Parlament verbrannten
Demonstranten auch eine deutsche Flagge.
Bestreikt wurden Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäuser sowie der
öffentliche Nahverkehr. In Athen setzten sich U-Bahnen und Busse mit
Verspätung in Bewegung. Die Fährverbindungen wurden durch einen Ausstand
der Seeleute behindert. Der Flugverkehr war indes nicht beeinträchtigt.
Gegen Mittag versammelten sich im Nieselregen in der Hauptstadt und in
Thessaloniki nach Polizeiangaben mehr als 20.000 Menschen zu
Protestkundgebungen. Auf Spruchbändern hieß es "Nein zu den Entlassungen im
öffentlichen Dienst", "Nein zur Senkung des Mindestlohns" und "Vorwärts bis
zum Sieg". Vor dem Parlament versuchten Demonstranten auch, eine
Hakenkreuzfahne anzustecken, wurden daran aber von der Polizei gehindert.
Die Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit Vertretern der Troika
aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem
Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im
Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro.
Daneben spricht Athen mit den privaten Gläubigern über einen
Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten
soll. Die Zeit drängt, denn am 20. März muss das mit 350 Milliarden Euro
verschuldete Land mehr als 14 Milliarden Euro zurückzahlen, andernfalls
droht die Pleite.
## Lohnkürzungen und Entlassungen
Im Gegenzug für weitere Milliardenkredite soll die griechische Regierung
die Ausgaben drastisch reduzieren. Gefordert wird die Senkung des
Mindestlohns von 751 Euro brutto auf 570 Euro, die Abschaffung des 13. und
14. Monatslohns sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten in den
kommenden drei Jahren.
Die Regierung unter Lucas Papademos verhandelt darüber mit den drei
Koalitionsparteien. Am Dienstagabend sollte es erneut ein Treffen mit der
konservativen Nea Dimokratia, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung
(PASOK) und der ultrarechten LAOS-Partei geben.
Der Vorsitzende des griechischen Gewerkschaftsverbands für den Privatsektor
(GSEE), Giannis Panagopoulos, lehnt eine Senkung des Mindestlohns ab.
"Damit entzieht man der heimischen Nachfrage Geld und verschlimmert die
Rezession nur noch", sagte Panagopoulos dem Tagesspiegel. Mit einem
Abschluss der Verhandlungen über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket
rechnete er bis "Ende dieser Woche".
## Bundestag muss entscheiden
Sollte das Paket zustande kommen, müsste auch der Bundestag entscheiden.
Das Parlament sei auf "Stand-by", um gegebenenfalls rasch zusammenzukommen,
sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU).
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich für einen Verbleib
Griechenlands in der Eurozone aus. Die Einigung mit Athen stehe kurz bevor,
sagte er in Brüssel.
Eurogruppenchef Jean Claude Juncker sagte zum deutsch-französischen Vorstoß
für ein Sonderkonto, durch das sichergestellt werden soll, dass Zahlungen
an die griechischen Gläubiger auch tatsächlich geleistet werden, dies sei
"keine abwegige Idee." Allerdings lägen ihm die Pläne bisher nur in wenigen
Zeilen vor.
7 Feb 2012
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tazlab 2012: „Das gute Leben“
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