| # taz.de -- Vorschlag von Merkel und Sarkozy: Ein Sonderkonto für Athen | |
| > Merkel und Sarkozy erhöhen den Druck auf Griechenland und drohen offen | |
| > mit einer Pleite des Landes. Gewerkschaften warnen vor einem | |
| > "Teufelskreis der Rezession". | |
| Bild: Bei den deutsch-französischen Konsultationen in Paris ging es nicht nur … | |
| BRÜSSEL taz | Deutschland und Frankreich verlieren die Geduld mit | |
| Griechenland. Nachdem am Wochenende mehrere Fristen und Ultimaten | |
| abgelaufen waren, drohten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs | |
| Staatschef Nicolas Sarkozy gestern offen damit, dem hoffnungslos | |
| überschuldeten Land den Geldhahn zuzudrehen. | |
| Zugleich forderten sie die Regierung auf, ein Sonderkonto einzurichten, | |
| damit Einnahmen direkt in den Schuldendienst fließen könnten. | |
| Der Vorstoß erinnert an die deutsche Idee, einen "Sparkommissar" für Athen | |
| einzusetzen. Sie hatte beim letzten Rettungsgipfel der EU vor einer Woche | |
| für massiven Ärger gesorgt und war nicht zuletzt am Widerstand Sarkozys | |
| gescheitert. | |
| ## Das Interview als Wahlkampfmanöver | |
| Angesichts des beginnenden Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich wollte | |
| Sarkozy gestern aber offenbar Härte zeigen, bevor er gemeinsam mit Merkel | |
| ein viel beachtetes Fernsehinterview gab - das von den oppositionellen | |
| Sozialisten sogleich als "Wahlkampfmanöver" kritisiert wurde. | |
| Doch nicht nur in Frankreich, auch in Griechenland ist Wahlkampf. Im April | |
| soll eine neue Regierung gewählt werden, was die von Merkel und Sarkozy | |
| geforderte Einigung mit allen großen Parteien erschwert. Merkel mahnte nach | |
| dem deutsch-französischen Treffen in Paris, es könne "keine Einigung geben, | |
| wenn die Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden". Diese lägen auf dem | |
| Tisch. "Die Zeit drängt", warnte Merkel. Das Schuldenproblem müsse "ein für | |
| alle Mal gelöst werden", forderte Sarkozy. | |
| ## Gewerkschaften für Generalstreik am Dienstag | |
| Die Verhandlungen mit der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank EZB und | |
| dem Internationalen Währungsfonds IWF sind seit Tagen festgefahren. Die | |
| internationalen Aufseher fordern, die Ausgaben nochmals zu kürzen, noch | |
| mehr Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, den Mindestlohn zu senken | |
| und die Gehälter im Privatsektor zu drücken. Dagegen wehren sich nicht nur | |
| die Gewerkschaften, die für den heutigen Dienstag einen Generalstreik | |
| angesetzt haben, sondern auch die Arbeitergeber. | |
| Der Generalsekretär der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Ilias | |
| Iliopoulos, sagte, die geplanten Sparmaßnahmen würden den "Teufelskreis der | |
| Rezession" anfachen und die "griechische Gesellschaft in die Verzweiflung" | |
| treiben. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der konservativen | |
| griechischen Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras. Gestern wollte sich | |
| Premierminister Lukas Papademos erneut um eine Einigung bemühen. | |
| 6 Feb 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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