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# taz.de -- Griechen protestieren gegen Lohnkürzung: Sparen gegen die Pleite
> Die griechische Regierung will am Dienstag unbeliebte Sparmaßnahmen
> beschließen. Dagagen haben Gewerkschaften zu mehrstündigen Generalstreiks
> aufgerufen.
Bild: Protest gegen Sparmaßnahmen auf dem Syntagma-Platz in Griechenland.
ATHEN dpa | Die griechische Regierung steht massiv unter Druck und muss an
diesem Dienstag wohl weitere unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen. Dagegen
machen die Gewerkschaften mobil - sie haben zu mehrstündigen Streiks
aufgerufen. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen
Verkehrsmittel sollen bestreikt werden. Hinter den Aktionen stehen die
beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY
für die Beamten. Am Nachmittag soll es auch Demonstrationen geben.
Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor. Am
Dienstagnachmittag wollen die griechischen Spitzenpolitiker unter Vorsitz
des Ministerpräsidenten Lucas Papademos entscheiden, ob sie dem harten
Sparprogramm zustimmen, damit das Land das neue Hilfspaket in Höhe von 130
Milliarden Euro bekommt. Anderenfalls ist Griechenland bis Ende März
pleite.
Die Regierung in Athen will zudem noch in diesem Jahr 15.000
Staatsbedienstete entlassen. Dies sagte der griechische Minister für
Reformen, Dimitris Reppas, am Montagabend griechischen Journalisten. Den
Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten "Troika"
der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen
Zentralbank (EZB). Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt
150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.
Die griechische Regierung muss sich nicht nur mit den Finanzkontrolleuren
von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank
(EZB), der sogenannten Troika, auf weitere Einsparungen einigen. Auch die
Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten
Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro müssen erfolgreich zu Ende
gebracht werden. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der
nächsten Tranche von Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die
Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.
## "Reformen bedingungslos umsetzen"
In deutlichen Worten hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der
französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag die griechische Regierung
und alle Parteien in Athen aufgefordert, die zugesagten Reformen
bedingungslos umzusetzen und Forderungen der "Troika"-Kontrolleure nach
weiteren Einsparungen zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche
Milliarden-Hilfen weiter blockiert. "Die Zeit drängt, und deshalb muss
schnell etwas geschehen", sagte die Kanzlerin.
Nach Informationen der Bild-Zeitung spricht die "Troika" in ihrem jüngsten
Griechenland-Bericht von "katastrophalen Zuständen". Die Sparvorgaben seien
deutlich verfehlt worden.
Knackpunkt in den Gesprächen von Papademos mit den Chefs der Sozialisten,
Konservativen und der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS) dürften die
von der "Troika" verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein.
Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung. Parallel
laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern - darunter Banken und
Hedge-Fonds - über einen Schuldenschnitt weiter. Die Gespräche mit dem
internationalen Bankenverband IIF dauern nun bereits seit Dezember an.
Mehrmals war verkündet worden, man stehe kurz vor einem Durchbruch.
7 Feb 2012
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