Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Sarkozy im Wahlkampf: In Marine Le Pens offene Arme
> Zu viele Ausländer in Frankreich? Schengen ist schuld. Solche Sprüche
> Sarkozys entzücken das nationalstolze Herz, haben aber mit den
> politischen Realitäten wenig zu tun.
„Man kann die Immigrationskontrolle nicht in den Händen von Technokraten
und Richtern lassen.“ Mit solchen Statements ist am Sonntag der
französische Präsident Nicolas Sarkozy noch ein paar Schritte weiter nach
rechts gegangen. Es fehlt nicht mehr viel, und er fällt Marine Le Pen von
der Front National in die Arme.
So weit wird’s nicht kommen, die beiden sind ja Konkurrenten, und das
erklärt zu einem großen Teil diese Anbiederungsversuche des Kandidaten der
konservativen Regierungspartei UMP bei einer Wählerschaft, die eigentlich
mehr mit der Kandidatin der extremen Rechten sympathisiert. Der
Noch-Präsident bietet sich diesen Franzosen und Französinnen als
gleichwertigen Ersatz an. Er sagt ihnen und er sagt der Front National, es
gäbe zu viele Ausländer im Land. Schuld daran aber sei nicht etwa seine
Regierung, sondern das Schengen-Abkommen. Die europäischen Nachbarn werden
sich bedanken für den impliziten Vorwurf, sie seien nachlässig in den
Kontrollen, und für Sarkozys Idee, die „schwarzen Schafe“ im Schengen-Raum
müssten bestraft werden.
Vor heimischen Publikum, immerhin rund 50.000 aus ganz Frankreich
zusammengetrommelten Fans, spielte Sarkozy den starken Mann, der Europa und
den Großmächten mit einem Ultimatum droht. Wenn Schengen nicht schleunigst
seinen Wünschen angepasst wird, dann steige Frankreich aus, und wenn die EU
in der von ihm festgelegten Frist nicht die Vorzugsbehandlung der
europäischen Produkte (European Buy Act) einführe, werde er das im
französischen Alleingang machen. Solche Sprüche entzücken das
nationalstolze Herz seiner Anhänger, haben aber mit den politischen
Realitäten wenig zu tun.
Apropos: Sagt jetzt Angela Merkel immer noch, sie unterstütze ihren Nicolas
in jeder Hinsicht? Sie hatte zusammen mit anderen konservativen
Regierungschefs gegen den Sozialisten Hollande Stellung bezogen, weil
dieser den neuen Fiskalpakt nicht umstoßen, sondern bloß ergänzen möchte.
Und jetzt kommt Sarkozy, der am liebsten gleich vier europäische Abkommen
ändern will. Verstehe Frankreich, wer will.
12 Mar 2012
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsch-französischer Schengen-Vorstoß: Es gibt für alles Grenzen
Heftige Reaktionen gegen Innenminister Friedrich: Mehrere Länder
kritisieren den Vorstoß zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im
Schengener Raum.
Grenzkontrollen in der EU: „Sicherheit und Ordnung“ in Gefahr
Die deutsche und französische Regierung wollen das Schengen-Abkommen „in
Notfällen“ eigenmächtig aussetzen können. Illegale Migration wäre damit e…
Notfall.
Wahlkampf in Frankreich: Die Jugend mag es radikal
Bei den jüngsten Wählern liegt Marine Le Pen von der Front National noch
vor Hollande und Sarkozy. Ihre Sprüche über Finanzmärkte und Ausländer
kommen an.
Arbeitskampf in Frankreich: Nichts zu danken!
Lejaby war mehr als eine Marke, mehr als ein Job. Wie Arbeiterinnen die
Schließung ihrer BH-Fabrik verhinderten. Und wie Nicolas Sarkozy das für
sich nutzt.
Proteste in Frankreich: "Unsri Sproch isch unser Schàtz!"
Bretonisch, Baskisch, Korsisch, Okzitanisch, Katalanisch, Flämisch:
Zehntausende Franzosen gingen für die Sprachvielfalt auf die Straße.
Wahlkampf der französischen „Linksfront“: Der Rebell stürmt die Bastille
Jean-Luc Mélenchon, der Präsidentschaftskandidat der französischen
„Linksfront“, zieht die meisten Leute an. Er gibt sich als der wahre
Volkstribun aus.
Gemeinsames europäisches Manifest: Sozialisten raufen sich zusammen
Mit einer Erklärung von Paris wollen die Sozialdemokraten in Europa eine
Basis für die kommenden Wahlen schaffen. Im Mittelpunkt steht die
Finanzkrise.
Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007: Mit Gaddafis Geld ins Präsidentenamt?
Muammar Gaddafi soll Nicolas Sarkozys erste Wahlkampagne von 2007
mitfinanziert haben. Ist das die Enthüllung, die den jetzigen Wahlkampf
entscheidet?
Schengen-Abkommen als Wahlkampfthema: Sarkozy und die Immigrationskontrolle
Nicolas Sarkozy macht weiter Wahlkampf von rechtsaußen: Der Franzose stellt
das Schengen-Abkommen offen infrage und fordert schärfere Sanktionen für
lasche Grenzkontrollen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.