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# taz.de -- Deutsch-französischer Schengen-Vorstoß: Es gibt für alles Grenzen
> Heftige Reaktionen gegen Innenminister Friedrich: Mehrere Länder
> kritisieren den Vorstoß zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im
> Schengener Raum.
Bild: Flüchtlinge erreichen die italienische Insel Lampedusa.
BRÜSSEL taz | Der Vorstoß des französischen und des deutschen
Innenministers, die Reisefreiheit im Schengen-Raum künftig stärker zu
begrenzen, hat in mehreren europäischen Ländern sowie im Europäischen
Parlament für heftige Kritik gesorgt. Der Luxemburger Außenminister Jean
Asselborn ging besonders hart mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter
Friedrich ins Gericht: „Der Zeitpunkt der Debatte stinkt zum Himmel“, sagte
Asselborn in einem Interview mit einem deutschen Nachrichtenmagazin.
Der deutsch-französische Brief bediene „rechtes Gedankengut“ und solle
Nicolas Sarkozy bei der Präsidentschaftswahl helfen, den Rechtsextremen
Stimmen abzujagen. Die beiden Minister hatten in der vergangenen Woche in
einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft gefordert, dass
Schengenstaaten in Zukunft eigenmächtig und ohne Rücksprache mit ihren
Nachbarn Grenzen schließen dürfen, wenn über ein anderes Land zu viele
Flüchtlinge in den Schengenraum kommen. Flugzeuge aus Griechenland würden
dann am Frankfurter Flughafen nicht mehr im Schengenbereich landen dürfen.
Alle Passagiere müssten nach der Landung zuerst durch die Passkontrolle.
Für die Fraktionen im EU-Parlament ist das inakzeptabel und verstößt gegen
die gemeinsamen Regeln in der Europäischen Union. Die Vorsitzende der
Grünen, Rebecca Harms, sprach von „gefährlichen Wahlkampfmanövern“: „D…
engstirnige Blick auf Grenzkontrollen trägt nichts zur Bewältigung der
Herausforderungen in Europa bei. Wir brauchen keine Schlagbäume und keine
Abschottung gegenüber Griechenland, sondern gemeinsame Lösungen.“
Sogar von den Konservativen, die ja zur gleichen Parteifamilie gehören wie
die Regierungen in Paris und Berlin, kam wenig Verständnis. Der
CSU-Abgeordnete Manfred Weber, der in der CDU/CSU-Gruppe für das
Schengen-Dossier verantwortlich ist, sagte, es müsse auch im Interesse der
nationalen Regierungen sein, von Grenzschließungen nicht erst aus der
Zeitung zu erfahren.
Es müsse zumindest eine Absprache auf EU-Ebene geben, bevor einzelne
Staaten Grenzkontrollen einführten. Auch die Gewerkschaft der Polizei,
Oppositionspolitiker in Berlin und EU-Energiekommissar Günther Oettinger
(CDU) kritisierten den deutsch-französischen Vorstoß. Die EU-Innenminister
wollen am Donnerstag darüber beraten.
22 Apr 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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