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# taz.de -- Minister wollen Grenzkontrollen in der EU: Nicht mehr ganz dicht
> Aus Angst vor illegaler Einwanderung denken die Innenminister von
> Deutschland und Frankreich über stärkere Grenzsicherung nach. In einem
> Brief fordern sie das Recht auf befristete Kontrollen.
Bild: Halt! Polizisten auf der Suche nach Menschen mit den falschen Papieren.
BERLIN dpa | Vor einem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche
nimmt der Dauerstreit um neue Schengen-Regeln laut einem Medienbericht an
Schärfe zu. Deutschland und Frankreich wollen aus Angst vor illegaler
Einwanderung wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die
europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert
werden.
Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen gemeinsamen
Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem
französischen Amtskollegen Claude Guéant. Solche Ankündigungen hatte
zuletzt auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf gemacht.
Konkret forderten die Innenminister in dem Schreiben vom 17. April,
nationale Regierungen sollten „die Möglichkeit einer auf 30 Tage
befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben“. Ob die
Voraussetzungen dafür vorliegen, sollten die nationalen Regierungen selbst
bestimmen.
Dieses Entscheidungsrecht ist ein Knackpunkt in der bisherigen Debatte.
Gegen Widerstand aus den EU-Staaten will die Europäische Kommission künftig
als letzte Instanz über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen
entscheiden. Bereits in der Vergangenheit hatten unter anderem Deutschland,
Frankreich und Spanien auf die nationale Souveränität in dieser Frage
gepocht.
Der Vorschlag aus Paris und Berlin soll am kommenden Donnerstag beim
Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg beraten werden. Die Entscheidung
dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen
Ratspräsidentschaft der Zeitung.
Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25
Ländern Europas die Grenzen – außer in Ausnahmefällen – nicht mehr
kontrolliert. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend seine Grenze zu
Italien kontrolliert, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu
hindern. Als Dänemark im vergangenen Sommer kurzzeitig die Grenzen nach
Deutschland und Schweden kontrollierte, war dies noch auf Protest der
Bundesregierung gestoßen.
20 Apr 2012
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