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# taz.de -- Kommentar EU-Grenzkontrollen: Und ewig droht die Innenpolitik
> Innenminister Friedrich will innerhalb der EU Grenzkontrollen einführen
> dürfen. Damit verweigert er nur die Verantwortung für die gemeinsame
> Flüchtlingspolitik.
Als wäre die Krise der Europäischen Union nicht schon groß genug, als
stünde die EU nicht ohnehin schon kurz vorm Zerfall: Gemeinsam mit seinem
französischen Kollegen fordert Innenminister Friedrich, dass nationale
Regierungen ihre Landesgrenzen im Alleingang dicht machen können, wenn
ihnen die Außengrenzen nicht ausreichend gesichert scheinen.
Sich als starker Mann gegen illegale Einwanderung zu inszenieren, mag für
den angeschlagenen Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf nützlich sein. Und
auch Friedrich kann sich als das in Szene setzen, was von einem
CSU-Innenminister erwartet wird: als harter Hund. Für die EU aber ist der
Vorstoß extrem gefährlich.
Denn neben dem Euro ist die Reisefreiheit einer ihrer Grundpfeiler. Sie
macht die Vorzüge der EU für die BürgerInnen unmittelbar erfahrbar und kann
so die ohnehin brüchige Solidarität zumindest stärken. Das hatte Friedrich
im vergangenen Sommer auch im Blick, als Dänemark auf Initiative der
Rechtspopulisten Kontrollen an der deutschen Grenze durchsetzte.
Deutschen Urlaubern drohte auf dem Weg ans Meer Ungemach und sofort hagelte
es Kritik. Geht es aber um die Abwehr von Flüchtlingen, sind für den
Christsozialen solche Überlegungen stets zweitrangig, von Menschenrechten
gar nicht zu reden. Dann geht es vor allem um eins: Flüchtende von
Deutschland fernzuhalten. Sollen sie doch weiter im Mittelmeer ertrinken.
So blockiert die Bundesregierung – stets im Einvernehmen mit Frankreich –
jede Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Und weigert sich damit
hartnäckig, die gemeinsame Verantwortung für jene, die in Griechenland,
Italien oder auf Malta ankommen und auf ein besseres Leben in Europa
hoffen, als gemeinsame zu begreifen. So kann man die EU wirklich nicht
retten.
20 Apr 2012
## AUTOREN
Sabine am Orde
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