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# taz.de -- Grenzkontrollen in der EU: „Sicherheit und Ordnung“ in Gefahr
> Die deutsche und französische Regierung wollen das Schengen-Abkommen „in
> Notfällen“ eigenmächtig aussetzen können. Illegale Migration wäre damit
> ein Notfall.
Bild: Illegale Einwanderer – hier in Griechenland – gefährden die innere S…
BERLIN taz | Deutschland und Frankreich wollen leichter Grenzkontrollen
durchführen und das Schengener Abkommen aussetzen dürfen. Das forderten
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege
Claude Guéant in einem Brief an die EU-Ratspräsidentschaft. Die Kontrollen
sollen „in Notfällen“ für einen Zeitraum von bis zu dreißig Tagen mögli…
sein.
Als Notfall soll etwa gelten, wenn Länder wie Griechenland oder Italien die
EU-Außengrenzen nicht ausreichend sichern. Die vor allem gegen illegale
Einwanderung gedachte Maßnahme soll am Donnerstag von den EU-Innenministern
beraten werden.
Gemäß dem Schengener Grenzkodex dürfen die Mitgliedstaaten bereits jetzt
für dreißig Tage wieder Grenzkontrollen aufnehmen – wenn die „öffentliche
Ordnung oder innere Sicherheit schwerwiegend bedroht“ sind. Davon machen
die EU-Staaten immer wieder Gebrauch – ob dies jedes Mal rechtmäßig
geschieht, ist strittig.
2011 etwa hatte Frankreich zur Abwehr tunesischer Migranten vorübergehend
die Grenze zu Italien kontrolliert. Im Mai will Spanien kurzfristig wieder
Grenzkontrollen einführen, um ausländische Demonstranten vom Gipfeltreffen
der Europäischen Zentralbank in Barcelona fernzuhalten. Derzeit müssen die
Mitgliedstaaten solche Maßnahmen gegenüber der EU begründen. Überzeugen
ihre Argumente nicht, kann die EU die Grenzkontrollen beim Europäischen
Gerichtshof überprüfen lassen.
## EU-Kommissarin schlägt Kompromiss vor
Dieses Recht wollen Friedrich und Guéant abschaffen. Sie wollen, dass die
Staaten nach eigenem Ermessen Grenzen schließen können. „Illegale
Einwanderung als schwerwiegende Gefahr der nationalen Sicherheit
einzustufen, ist absolut unverhältnismäßig“, sagt die Frankfurter
Europarechtlerin Sonja Buckel.
Genau darauf zielt der deutsch-französische Vorstoß: Besonders an den
südlichen und östlichen Außengrenzen des Schengenraums sei die Aufgabe
„zunehmend schwieriger geworden“, „illegale Migration zu bekämpfen“, h…
es in dem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft. Es gebe bisher kaum
Möglichkeiten zu reagieren, wenn ein Land die Standards für den Grenzschutz
nicht erfülle.
Die EU-Kommission ist grundsätzlich gegen Kontrollen an den Binnengrenzen.
Kommissarin Cecilia Malmström schlägt jedoch als Kompromiss vor, den
Staaten in Notfällen fünftägige Grenzkontrollen zu erlauben – unter
erleichterten Bedingungen, aber mit Genehmigungsvorbehalt durch Brüssel.
Der grüne EU-Politiker Memet Kilic hält den Vorschlag für einen „Verstoß
gegen die europäische Idee“. Das Flüchtlingsproblem müsse gemeinschaftlich
gelöst werden. „Im Moment wälzt Deutschland das Problem einfach auf die
Südeuropäer ab“, sagte Kilic. Flüchtlinge seien „weder eine öffentliche
Gefahr noch unvorhersehbar“.
20 Apr 2012
## AUTOREN
Christian Jakob
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