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# taz.de -- Europas Flüchtlingspolitik: EU-Sieben jagen jetzt Illegale
> Gegen die illegale Zuwanderung schließen sich sieben Staaten aus der EU
> zusammen. Sie wollen eine knallharte Flüchtlingspolitik und kritisieren
> Griechenland.
Bild: Menschen ohne Papiere sind nicht erwünscht in Europa.
BRÜSSEL epd/dpa/taz | Deutschland und sechs andere EU-Länder wollen
gemeinsam den Kampf gegen illegale Einwanderung vorantreiben. Es handelt
sich um Länder, die besonders von sekundärer Migration über EU-Grenzen
hinweg betroffen sind, wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am
Donnerstag in Brüssel erläuterte.
Die Staaten wollen unter anderem Druck auf Griechenland ausüben, damit es
die Grenze zur Türkei besser kontrolliert. Zur Allianz gehören neben der
Bundesrepublik auch Österreich, die Niederlande, Belgien, Frankreich,
Großbritannien und Schweden.
„Es haben sich die Staaten zusammengesetzt, die 75 Prozent aller illegalen
Migranten aufnehmen“, unterstrich Friedrich. In jüngster Zeit ist nach
Angaben der Bundesregierung der Migrationsdruck weiter gestiegen, was sich
auch in den Asylbewerber-Zahlen widerspiegelt: Allein zwischen 2010 und
2011 wuchs die Zahl der in Deutschland gestellten Erstanträge von etwa
41.000 auf 49.000. Über die türkisch-griechische Grenze kommen
beispielsweise Migranten aus Afghanistan, Pakistan und Nordafrika, viele
mit Hilfe von Schlepperbanden.
Die griechisch-türkische Grenze sei im Moment „offen wie ein Scheunentor“,
sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Ihr zufolge
wollen die sieben Länder überprüfen lassen, wie viel Geld aus einschlägigen
Brüsseler Hilfsfonds bisher nach Griechenland geflossen ist und was die
Regierung genau damit getan hat.
Wichtig sei auch die Inbetriebnahme der griechischen Asylbehörde, führte
Mikl-Leitner aus: Diese sei für ein 300-köpfiges Personal ausgelegt – im
Moment arbeiteten dort aber nur 11 Personen. Es mangele wohl an politischem
Willen in Griechenland, unterstrich auch Friedrich: „Zumindest kann man
feststellen, dass offenkundig die Strukturen nicht funktionsfähig sind.“
Daher sei die Frage „noch offen“, ob andere EU-Staaten ihre Grenzen zu
Griechenland wieder überwachen wollten. In jedem Fall sollten die EU-Länder
selbst darüber entscheiden – und nicht Brüssel.
Die Länder pochen auch auf schnelle Regelungen, um in Ausnahmesituationen
wieder Kontrollen an innereuropäischen Grenzen errichten zu können. „Es ist
ein unhaltbarer Zustand, dass sich Griechenland nicht an die gemeinsamen
Spielregeln hält und zum Haupteinfallstor illegaler Einwanderung geworden
ist“, sagte der Europaparlamentarier und Migrationspolitiker Manfred Weber
(CSU). „Die EU braucht endlich starke Durchgriffsrechte.“ Die sieben Länder
wollen ihren Maßnahmenkatalog mit den übrigen EU-Staaten abstimmen.
Im Schengen-Raum werden die Binnengrenzen zwischen den Staaten nur noch
stichprobenartig kontrolliert. Die EU-Kommission machte klar, dass nach den
geltenden Regeln die Idee der sieben Länder nicht umsetzbar ist –
allerdings liegt ein Entwurf der EU-Kommission zur Reform des
Schengen-Raums inklusive dieses Punktes auf dem Tisch. Unter den EU-Ländern
sind neue Kontrollen im Umfang wie im Grundsatz umstritten.
8 Mar 2012
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