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# taz.de -- Debatte über Grenzkontrollen in der EU: Friedrich gegen EU-Parlame…
> Die Innenminister in der EU wollen selbst über Grenzkontrollen
> entscheiden. Nur aus Schweden kommen Bedenken. Die Verhandlungen werden
> noch lange dauern.
Bild: Für den schlimmsten Fall vorbereitet: Polizist mit Pistole an der Grenze.
BRÜSSEL taz | Der Streit um die Grenzkontrollen im Schengen-Raum geht
weiter. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg hat
der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich seine Position verteidigt.
Er forderte noch einmal, dass auch in Zukunft die nationalen Regierungen
eigenständig über vorübergehende Grenzschließungen entscheiden dürfen:
„Jedes Land muss die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten. Deshalb kann
die EU-Kommission nicht allein für die Schengen-Kontrollen zuständig sein.“
Auch sein französischer Amtskollege Claude Guérant sprach sich gegen eine
Entscheidungsbefugnis für die EU-Behörde aus: „Wir wollen keine europäische
Einmischung in die Souveränität der Staaten“, sagte er. Die breite Mehrheit
der Innenminister unterstützt diese Position. Auch sie wollen sich von der
EU-Kommission nicht reinreden lassen. Laut EU-Diplomaten hat nur Schweden
Bedenken angemeldet.
Die Regierungen wollen mit den Grenzkontrollen vor allem gegen illegale
Einwanderung vorgehen: „Wenn ein Schengenstaat bei der Kontrolle der
Außengrenzen versagt, müssen die hiervon betroffenen übrigen Staaten die
Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können“, erklärte ein
deutscher Ministeriumssprecher.
## Alte Regeln gelten
Nach Angaben der französischen Regierung leben zwischen zwei und vier
Millionen Illegale in den 26 Schengen-Staaten. Vor allem Griechenland wird
vorgeworfen, seine Außengrenzen nicht ausreichend zu sichern.
Im Europäischen Parlament stoßen die Minister mit diesen Forderungen
allerdings auf Widerstand. Der Innenausschuss hat sich einen Tag vor dem
Ministertreffen dagegen ausgesprochen, Flüchtlingsströme als Grund für
Grenzkontrollen im Schengenraum aufzunehmen. „Die Einwanderer gefährden
garantiert nicht die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Deshalb können wir
das nicht akzeptieren“, sagt die grüne EU-Abgeordnete Franziska Keller.
Die EU-Abgeordneten müssen dem neuen Gesetz genauso zustimmen wie die
EU-Innenminister. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström rechnet
deshalb damit, dass die Verhandlungen noch Monate dauern werden. Solange
gelten weiterhin die bisherigen Regeln.
26 Apr 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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