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# taz.de -- Gemeinsames europäisches Manifest: Sozialisten raufen sich zusammen
> Mit einer Erklärung von Paris wollen die Sozialdemokraten in Europa eine
> Basis für die kommenden Wahlen schaffen. Im Mittelpunkt steht die
> Finanzkrise.
Bild: Gemeinsam ist's doch schöner, sagen sich die europäischen Sozialisten. …
BRÜSSEL taz | Die europäischen Sozialisten wollen in Zukunft enger
zusammenarbeiten und sich in den anstehenden Wahlkämpfen unterstützen.
Freitag und Samstag treffen sich die Spitzenleute aus mehreren Ländern in
Paris. Sie wollen eine Erklärung verabschieden, die als gemeinsame
Grundlage dienen soll für die anstehenden Wahlen in Frankreich, Italien und
Deutschland sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014.
Es ist das erste Mal, dass die Parteien aus mehreren europäischen Ländern
so eng zusammenarbeiten: Frankreichs Sozialistenchef François Hollande hält
heute seine lang erwartete Rede zu Europa. Sigmar Gabriel, der belgische
Premier Elio di Rupo und Italiens Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani sind
ebenfalls in Paris – auch um Hollande im Wahlkampf zu unterstützen.
Zwei Tage lang diskutieren die Sozialisten und Sozialdemokraten mit
Ökonomen und anderen Wissenschaftlern. Am Ende soll eine Art Manifest
stehen, sagt Massimo d’Alema, der Vorsitzende der europäischen Stiftung der
Sozialdemokraten FEPS, die die Konferenz gemeinsam mit den Stiftungen aus
den Nationalstaaten organisiert.
„Mit den Wahlen in drei großen europäischen Ländern steht die Zukunft des
Kontinents auf dem Spiel. Es ist möglich, etwas zu ändern – aber nur
gemeinsam“, sagt Massimo d’Alema, ehemaliger italienischer
Ministerpräsident und Initiator des Großprojekts, das den ambitionierten
Namen „Renaissance Europa“ trägt.
Im Mittelpunkt stehen die großen Themen der Europäischen Union – allen
voran natürlich der Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die
Sozialisten wollen eine europäische Schuldenagentur gründen und Eurobonds
einführen. „Es darf natürlich nicht sein, dass zum Beispiel Deutschland die
Schulden der anderen bezahlt. Aber wir brauchen Solidarität in Europa und
eine gemeinsame Verantwortung“, sagt d’Alema.
Die gemeinsamen Schuldscheine reichten dafür aber nicht aus. Darüber hinaus
wollen die Sozialisten europäische Projektbonds aushändigen, um
grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben zu finanzieren und damit die
Wirtschaft anzuschieben. Das Geld dafür wollen Hollande, Gabriel und Co aus
dem EU-Haushalt nehmen. Der müsse zusätzliche Eigenmittel bekommen, sagt
d’Alema. „Wir wollen die Finanztransaktionssteuer. Es kann nicht sein, dass
einzelne Staaten dieses Projekt aus Eigennutz blockieren.“ Massimo d’Alema
hofft damit auch auf einen Neuanfang in der Europapolitik der Sozialisten.
Zurzeit haben die linken Parteien in der Europäischen Union kaum Einfluss.
Alle großen und auch die meisten kleineren Länder werden von Regierungen
geführt, die zur konservativen Parteifamilie gehören. Aber d’Alema sieht
Potenzial für Veränderung. In Dänemark, Belgien, Slowenien und der Slowakei
ist der Machtwechsel bereits eingetreten.
16 Mar 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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