# taz.de -- Gemeinsames europäisches Manifest: Sozialisten raufen sich zusammen | |
> Mit einer Erklärung von Paris wollen die Sozialdemokraten in Europa eine | |
> Basis für die kommenden Wahlen schaffen. Im Mittelpunkt steht die | |
> Finanzkrise. | |
Bild: Gemeinsam ist's doch schöner, sagen sich die europäischen Sozialisten. … | |
BRÜSSEL taz | Die europäischen Sozialisten wollen in Zukunft enger | |
zusammenarbeiten und sich in den anstehenden Wahlkämpfen unterstützen. | |
Freitag und Samstag treffen sich die Spitzenleute aus mehreren Ländern in | |
Paris. Sie wollen eine Erklärung verabschieden, die als gemeinsame | |
Grundlage dienen soll für die anstehenden Wahlen in Frankreich, Italien und | |
Deutschland sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014. | |
Es ist das erste Mal, dass die Parteien aus mehreren europäischen Ländern | |
so eng zusammenarbeiten: Frankreichs Sozialistenchef François Hollande hält | |
heute seine lang erwartete Rede zu Europa. Sigmar Gabriel, der belgische | |
Premier Elio di Rupo und Italiens Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani sind | |
ebenfalls in Paris – auch um Hollande im Wahlkampf zu unterstützen. | |
Zwei Tage lang diskutieren die Sozialisten und Sozialdemokraten mit | |
Ökonomen und anderen Wissenschaftlern. Am Ende soll eine Art Manifest | |
stehen, sagt Massimo d’Alema, der Vorsitzende der europäischen Stiftung der | |
Sozialdemokraten FEPS, die die Konferenz gemeinsam mit den Stiftungen aus | |
den Nationalstaaten organisiert. | |
„Mit den Wahlen in drei großen europäischen Ländern steht die Zukunft des | |
Kontinents auf dem Spiel. Es ist möglich, etwas zu ändern – aber nur | |
gemeinsam“, sagt Massimo d’Alema, ehemaliger italienischer | |
Ministerpräsident und Initiator des Großprojekts, das den ambitionierten | |
Namen „Renaissance Europa“ trägt. | |
Im Mittelpunkt stehen die großen Themen der Europäischen Union – allen | |
voran natürlich der Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die | |
Sozialisten wollen eine europäische Schuldenagentur gründen und Eurobonds | |
einführen. „Es darf natürlich nicht sein, dass zum Beispiel Deutschland die | |
Schulden der anderen bezahlt. Aber wir brauchen Solidarität in Europa und | |
eine gemeinsame Verantwortung“, sagt d’Alema. | |
Die gemeinsamen Schuldscheine reichten dafür aber nicht aus. Darüber hinaus | |
wollen die Sozialisten europäische Projektbonds aushändigen, um | |
grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben zu finanzieren und damit die | |
Wirtschaft anzuschieben. Das Geld dafür wollen Hollande, Gabriel und Co aus | |
dem EU-Haushalt nehmen. Der müsse zusätzliche Eigenmittel bekommen, sagt | |
d’Alema. „Wir wollen die Finanztransaktionssteuer. Es kann nicht sein, dass | |
einzelne Staaten dieses Projekt aus Eigennutz blockieren.“ Massimo d’Alema | |
hofft damit auch auf einen Neuanfang in der Europapolitik der Sozialisten. | |
Zurzeit haben die linken Parteien in der Europäischen Union kaum Einfluss. | |
Alle großen und auch die meisten kleineren Länder werden von Regierungen | |
geführt, die zur konservativen Parteifamilie gehören. Aber d’Alema sieht | |
Potenzial für Veränderung. In Dänemark, Belgien, Slowenien und der Slowakei | |
ist der Machtwechsel bereits eingetreten. | |
16 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
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